Wer rechtspopulistische Parteien wählt oder mit Pegida spaziert, ist rechtsextrem, rassistisch, ewiggestrig und/oder homophob, verführt durch Sprücheklopfer und plumpe Schwarz-Weiß-Malerei, irgendwie einfach gestrickt eben – so weit der allgemeine Tenor. Wenn man verhindern will, dass auf dem nächsten Denkzettel „Bundeskanzler Strache“ steht, dann lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Langsam scheint ein Umdenken einzusetzen, PublizistInnen fragen sich, welche Partei außer der FPÖ sich für unzufriedene ProtestwählerInnen überhaupt anbietet. Für Robert Misik ist der Aufstieg des Populismus „primär ein Symptom für die geistige Obdachlosigkeit vieler Bürger“, die sich von der Politik schon lange nicht mehr repräsentiert fühlen, wie er in seinem Beitrag „Rechtspopulismus in Europa – Gefahr für die Demokratie?“ schreibt.

Staatsfeind Nummer eins?

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung befragte und beobachtete Pegida-„SpaziergängerInnen“, führte Gruppendiskussionen mit ihnen durch sowie eine Online-Umfrage. Die Ergebnisse wurden im Buch „Pegida - Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft“ zusammengefasst. Im Ergebnis zeigt sich ein differenziertes Bild: Viele DemonstrantInnen hatten sich trotz latenter Unzufriedenheit mit den aktuellen sozialen und politischen Entwicklungen lange Zeit kaum engagiert. „Erst ein außerhalb des Parteiensystem stehendes, nach vielen Seiten hin offenes Protestbündnis, eine Konfliktzuspitzung im Nahen Osten und auf der Krim, aber vor allem die lokalen Auswirkungen der weltweiten Krisen und menschlichen Notlagen, die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch die Städte und Kommunen mobilisierten einige Tausend Menschen“, heißt es im Buch. Die AutorInnen vermerken mit Erstaunen, dass die befragten Pegida-AnhängerInnen zum Teil über fundiertes politisches Hintergrundwissen verfügen und nicht selten ganz konkrete Verbesserungs- und Änderungsvorschläge parat hatten.
Der niederländische Publizist René Cuperus wiederum schreibt in seinem Buch „Rechtspopulismus in Europa“: „Sparmaßnahmen, nicht enden wollende Reformen am Sozialstaat des Nachkriegseuropa, die den sozialen Schutz und die kollektive Sicherheit aushöhlen, Ungleichbehandlung der Interessen von Konzernen einerseits und derjenigen des Durchschnittsbürgers andererseits, andauernde Intensivierung und Zentralisierung der europäischen Integration inmitten eines euroskeptischen Tsunami, die Ungerührtheit des Establishments angesichts der folgenreichen Massenmigration – all das schürt den sozialen Neid und Unzufriedenheit mit der etablierten Politik.“
Zahlreiche Studien und Publikationen beschäftig(t)en sich mit der Frage, warum die Neuen Rechten derart an Attraktivität gewonnen haben. Der Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Wandel und Umbrüchen in der Arbeitswelt lag nahe, wurde aber selten empirisch untersucht. Vor mehr als zehn Jahren startete die EU-Kommission das Forschungsprojekt SIREN (Socioeconomic Change, Individual Reactions and the Appeal of the Extreme Right), an dem acht europäische Länder beteiligt waren. In Österreich untersuchte FORBA die Zusammenhänge zwischen politischen Orientierungen und den subjektiven Wahrnehmungen und Verarbeitungsformen der Umbrüche in der Arbeitswelt. Die Ergebnisse aus 32 qualitativen Interviews mit Angestellten, ArbeiterInnen, PensionistInnen und Arbeitslosen wurden unter anderem 2007 im Buch „Die populistische Lücke“ veröffentlicht.

Aufgestautes Arbeitsleid

Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Politik, die keine Sicherheit bieten kann, waren schon damals die Kernthemen. Auch die weiteren Ergebnisse der FORBA-Studie sind hochaktuell: Umstrukturierungen, Rationalisierungen, steigende Arbeitsintensität sind allgegenwärtig im Berufsalltag („Man kommt heim wie ein ausgepresster Fetzen“). Aus Sparmaßnahmen resultierender Personalmangel führt zu häufigeren Verzögerungen und Kundenbeschwerden, Stress und Frust bei den Beschäftigten steigen. Veränderungsprozesse in Unternehmen sind kaum durchschaubar, Vorschläge von Beschäftigten werden ignoriert. Fast alle Befragten berichten, dass sich im Laufe der Jahre die Distanz zum Management vergrößert hat, was als Demokratiedefizit empfunden wird.

Erlebtes Arbeitsleid

Das erlebte Arbeitsleid – „also die körperlichen, psychischen und sozialen Folgen der Unterwerfung unter die Zumutungen des Erwerbslebens, denen keine adäquate oder eine unsicher werdende Belohnung in Form von Einkommen, Sicherheit, Anerkennung und damit gesellschaftlicher Integration gegenübersteht“ – spielt eine wichtige Rolle. Leistungs- und Verfügbarkeitsgrenzen werden oft zu spät oder gar nicht bewusst wahrgenommen und kommuniziert. „Erst diese Blockaden, erfahrenes Arbeitsleid direkt zum Ausdruck zu bringen, ermöglichen es, das damit verbundene Unrechtsempfinden oder die aufgestaute Wut für Angriffe auf angebliche Sozialschmarotzer oder ‚Ausländer, die uns ausnützen‘, zu mobilisieren“, schreiben die Studien-AutorInnen.  Außerdem: Nicht nur die beruflich erfolgreichen AufsteigerInnen haben „Arbeitsorientierung, Arbeit als Pflicht und Selbstzweck bzw. Leistungsprinzip so sehr verinnerlicht, dass andere Einstellungen und Lebensentwürfe kaum akzeptiert werden können“. So werden andere schnell zu „Sozialschmarotzern“. Gleichzeitig wird auch eigene Erfolg- oder Arbeitslosigkeit als dramatisch erlebt.
Die Neuen Rechten sind für mehrere Gruppen attraktiv: für leistungsorientierte Selbstständige und für aufstrebende Angestellte, die um den Platz in der gesellschaftlichen Mitte kämpfen; für ArbeiterInnen und „kleine“ Angestellte, denen verschärfte Bedingungen und physische Belastungen am Arbeitsplatz sowie fehlende Anerkennung zu schaffen machen. Geringverdienende Frauen mit Kindern wiederum leiden besonders unter ihrer Doppelbelastung und sehen sich in Konkurrenz mit billigen ausländischen Arbeitskräften. So gut wie alle haben Angst, „ausgemustert“ oder ausgegrenzt zu werden, trotz hoher Leistungsbereitschaft.
Dass es sich bei den Sorgen der Menschen nicht nur um geschürte Ängste ohne Grundlage handelt, zeigt ein Blick in die Statistik. Ganze 14 Prozent Realeinkommensverlust für ArbeiterInnen verzeichnete die Statistik Austria zwischen 1998 und 2013. Derartige Einbußen sind täglich schmerzlich spürbar und führen, in Kombination mit ausufernden Arbeitszeiten und hohen Flexibilitätsanforderungen, zu sozialer Isolation bzw. Angst vor Isolation. „Betroffene nehmen als besonders schmerzlich wahr, dass sie gesellschaftlich nicht mehr mithalten können und sich ihre Sozialkontakte reduzieren. Es stellen sich Gefühle der Entfremdung von der Gesellschaft ein. Angesichts der Wahrnehmung von Immigrant/inn/en im öffentlichen Raum, zumal ihrer auffälligen Geselligkeit und ihrer oft großen Familien, kann sich diese Entfremdung leicht an den ‚Fremden‘ entzünden. […] Migrant/inn/en und fremde Religionen werden dabei vielfach zum Symbol für die Fremdheit in der Gesellschaft – eine Fremdheit, die auch ohne Immigration gegeben wäre“, fassen die Studien-AutorInnen zusammen.
„Der Druck in der Arbeitswelt und die Angst vor Jobverlust sind seit unserer Untersuchung nicht kleiner geworden“, umreißt Jörg Flecker, einer der AutorInnen sowie Leiter des Instituts für Soziologie an der Uni Wien, die aktuelle Situation. „Der Wohlfahrts-Chauvinismus – wer hat Anspruch auf Sozialleistungen – wird sich noch weiter zuspitzen. Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt oder auch um günstige Wohnungen wird weiter zunehmen.“

Sozioökonomische Spaltung

Die Lebenswelten von ArbeiterInnen und Vermögenden, von Gebildeten und weniger Gebildeten driften immer weiter auseinander. Diese sozioökonomische Spaltung stellt ein gravierendes Problem dar. Aufrufe zur Toleranz, „mit denen die politische Mitte und die intellektuelle Elite auf Manifestationen des Hasses auf Sündenböcke reagierten“, wären eher kontraproduktiv und würden nur zu weiterer Entfremdung beitragen. „Mich und meine Probleme sieht keiner“ ist dann nicht selten die Reaktion von „ModernisierungsverliererInnen“. Flüchtlinge bekämen breite Aufmerksamkeit und alles geschenkt, während die eigene prekäre Situation niemanden zu interessieren scheint. Da kommen die Rechtspopulisten gerade recht.

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