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Sonja Fercher Sonja Fercher, Chefin vom Dienst

Standpunkt | Solidarische Gemeinschaft?

Meinung

„Menschen lassen sich nun mal nicht gerne etwas wegnehmen, worauf sie ein Recht zu haben glauben.“ Diesen Satz las ich kürzlich in einem Beitrag im profil, in dem sich die Autorin polemisch mit dem Sozialstaat Österreich beschäftigte. Dass man ausgerechnet bei jenen die Gelder kürzen will, die ohnehin schon wenig haben, ist verwunderlich. Noch verwunderlicher wird dies, wenn man sich genauer ansieht, wie es um Verteilungsgerechtigkeit in Österreich bestellt ist.

Vermögen bescheiden besteuert

Österreich zählt zu den Ländern, in denen das Vermögen sehr stark in den Händen weniger konzentriert ist: Allein die reichsten zehn Prozent verfügen über zwei Drittel des gesamten Haushaltsvermögens. Die Steuern auf Vermögen hingegen sind in Österreich sehr bescheiden. Dass sich die ÖVP vehement gegen die Einführung von Vermögenssteuern wehrt, könnte man von daher ebenfalls mit dem Kommentar quittieren: Wer hat, gibt eben nicht gerne etwas davon her. Nur gibt es gute Gründe dafür, dass die Vermögendenden einen größeren Beitrag leisten. Der wichtigste lautet, dass die ArbeitnehmerInnen schon bisher den Löwenanteil der Krisenkosten übernommen haben, während die Vermögenden einen deutlich geringeren Beitrag geleistet haben.
„Aber Österreich verteilt doch stark um“, wenden nun manche ein. Allerdings sind Einkommen in Österreich nicht so stark konzentriert wie Vermögen.
Die Umverteilung scheint also in erster Linie über die Einkommen stattzufinden, nicht aber über die Vermögen. Genau das aber ist nicht verständlich: Warum sollte ein Einkommen, das auf der aktuellen Arbeitsleistung der jeweiligen Person basiert, stärker besteuert sein als eines, das auf Erbschaften und damit auf die Leistungen von vorherigen Generationen zurückgeht? Grund genug also dafür, dass die Verteilungsdiskussion ganz oben auf die tagespolitische Tagesordnung gehört.
Was die globale Verteilung betrifft, so stellt sich die Frage, inwieweit Österreich als reiches Land seiner Verantwortung im Hinblick auf die weltweite Ungleichheit nachkommt. In der kleinen niederösterreichischen Stadt Traiskirchen kann derzeit die ganze Weltöffentlichkeit beobachten, dass es dieser nicht gerecht wird. 70.000 Flüchtlinge seien „eine sehr hohe Zahl für ein Acht-Millionen-Land“, meinte kürzlich etwa Außenminister Sebastian Kurz.
Nun ist das brennendste Problem im Moment nicht die Anzahl, sondern die Unterbringung dieser Menschen: Während sie in Traiskirchen zur Obdachlosigkeit gezwungen werden, stehen andernorts Unterkünfte leer. Doch auch die Zahl darf für ein reiches Land wie Österreich kein Problem, sondern nur eine Herausforderung sein, die es zu bewältigen gilt. Immerhin sind ÖsterreicherInnen nur per Zufall hier geboren. 
Sieht man aber auch hier genauer hin, muss man feststellen: Weltweit gesehen leben neun von zehn Flüchtlingen in Entwicklungsländern. Die meisten Flüchtlinge finden im Übrigen im eigenen Land Zuflucht, die nächstgrößere Gruppe flüchtet ins Nachbarland. So auch im Falle der Syrien-Flüchtlinge: Rund 1,2 Millionen SyrierInnen leben nun im Nachbarland Libanon – dieses hat 5,9 Millionen EinwohnerInnen. Umgerechnet also hat der Libanon fast ein Fünftel der eigenen EinwohnerInnen als Flüchtlinge aufgenommen. Zugleich hat dieses kleine Land mit internen Konflikten zu kämpfen und verfügt bei Weitem nicht über die Wirtschaftskraft Österreichs.

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Die Unterstützung, die im Moment die Zivilgesellschaft den Flüchtlingen in Traiskirchen zukommen lässt, zeigt vor allem eines: Wer hat, teilt auch gern. Es ist das Konzept der solidarischen Gesellschaft. Diese darf aber nicht vom ehrenamtlichen Engagement oder der Mildtätigkeit einzelner abhängen.

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