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Symbolbild zum Bericht Im Schatten des riesigen Karaiskaki-Stadions in Piräus feierte im Februar ein "Markt ohne Mittelsmänner" sein zweijähriges Bestehen.
Buchtipp

Ausgehebelte Marktmechanismen

Schwerpunkt

Armutsbekämpfung von unten - mit Projekten der Solidarökonomie stemmt sich die linke griechische Protestbewegung ganz praktisch gegen die Spardiktate.

In der geschäftigen Akadimias-Straße in Athens Innenstadt könnte man so etwas wie das Zentrum jener Bewegung verorten, die maßgeblichen Anteil am Wahlsieg des linken Parteienbündnisses Syriza hat. Im siebenten Stock eines Wohn- und Geschäftshauses eröffnet ein großer Balkon einen Blick auf das Häusermeer der griechischen Hauptstadt. Drei Schreibtische in einem kleinen Büro, ein Besprechungsraum: Das ist die Zentrale des Netzwerks „Solidarity for all“.

Unterstützung

Was mit der monatelangen Besetzung des Syntagma-Platzes in der Athener Innenstadt im Sommer 2011 begann, hat sich zu einer landesweiten Solidarökonomie entwickelt, die eng mit der Protestbewegung verwoben ist. So schildert es Christos Giovanopoulos, langjähriger Aktivist im Dunstkreis von Syriza. Giovanopoulos sieht die „Märkte ohne Mittelsmänner“, die Schulen, Rechtshilfe-Projekte und Solidarkliniken als Verbindungsglied zwischen dem individuellen Leben der Menschen und der Politik. „Wenn eine Familie die Schulbücher für ihre Kinder nicht bezahlen kann oder Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, werden sie von unseren Strukturen unterstützt“, sagt er. Giovanopoulos ist ein politischer Intellektueller, der vom dialektischen Verhältnis von Protestbewegung und Gesellschaft spricht und die aktive Beteiligung der unpolitischen kleinen Leute betont.
Dabei ist ihm wichtig, dass „Solidarity for all“ weder einer Ideologie folgt noch institutionell gebunden ist. Aber: „Diese Bewegung hat das Potenzial zu umfassender sozialer Transformation“, indem sie „post-kapitalistische Organisationsstrukturen“ schafft, sagt er. Es sei eine Bewegung von unten. Auch der Begriff „Multitude“ fällt, der von den Stars der globalisierungskritischen Linken Antonio Negri und Michael Hardt geprägt wurde und politische Netzwerke als Kern des Widerstands ausmacht. „Während die Troika im Auftrag der Märkte demokratische und soziale Errungenschaften massiv beschnitten hat, wendet der demokratische Souverän das Spiel und bietet der Herrschaft des Marktes die Stirn“, analysiert er mit spürbarer Euphorie.
Es ist ein Sonntag im Februar. Im Schatten des riesigen Karaiskaki-Stadions in Piräus, der größten Hafenstadt des Landes, feiert einer jener „Märkte ohne Mittelsmänner“ sein zweijähriges Bestehen. Von Grundnahrungsmitteln über Toilettenartikel bis zu Olivenöl und Honig aus lokaler, biologischer Produktion gibt es vieles, das auch in Österreich auf überteuerten Biomärkten angeboten werden könnte – mit dem Unterschied, dass hier die gängigen Marktmechanismen ausgehebelt werden. Zwischenhändler gibt es nicht, die Waren kommen direkt von den Erzeugern im Umland von Athen, Preise werden durch ein Organisationskomitee im Konsens mit allen Beteiligten festgelegt. Wer etwa Kartoffeln, Bohnen und Olivenöl braucht, muss einige Tage vorher eine Bestellung aufgeben und kann seinen Einkauf dann zu einem Preis abholen, der rund ein Drittel unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt.

Freiwillig und ehrenamtlich

Rund 400 solcher Märkte gibt es in Griechenland, etwa 80 davon in Athen, jeweils organisiert auf freiwilliger und ehrenamtlicher Basis. Und weil zweijähriges Jubiläum ist, gibt’s Spanferkel, Brot, Wein und Live-Musik – und in den Pausen erklingt die „Internationale“. Die meisten AktivistInnen und OrganisatorInnen sehen sich im programmatischen Einklang mit Syriza, viele sind Mitglied. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist es ihnen wichtig, den unpolitischen Charakter der Veranstaltung zu betonen, es gehe zuvorderst um Armutsbekämpfung, darum, der Krise zu begegnen und Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren. Praktischer Widerstand gegen das Spardiktat wird als willkommener Nebeneffekt betrachtet.
Im bürgerlich-wohlhabenden Teil der Athener Innenstadt deutet zunächst nichts auf eine Krise hin. Elegante Boutiquen, Feinkostläden und teure Luxusautos prägen das Quartier, das bevorzugter Sitz der meisten Botschaften und international tätigen Organisationen ist. Eine davon ist die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die der deutschen SPD nahesteht. FES-Büroleiter Christos Katsioulis, Sohn griechisch-deutscher Eltern, sagt im Gespräch, die Krise treffe in Griechenland mit voller Wucht auf einen weithin dysfunktionalen Staat und eine Gesellschaft im Umbruch. Die neue Regierung könne durchaus eine Chance sein, weil sie als erste linke Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes weitgehend frei von alten Seilschaften sei. „Solidarity for all“ bezeichnet er als „Produkt von Syriza“, das „sehr geschickt aufgezogen“ sei und der Partei breite Verankerung und Akzeptanz in der Gesellschaft verleihe.

Neuer Deal

Katsioulis beschreibt Syriza als eher fragiles Bündnis, das ein Spektrum von linken SozialdemokratInnen über pragmatisch-undogmatische Linke bis zu Gruppierungen aus der Tradition des Eurokommunismus abdecke. Trotzdem räumt er der neuen Regierung gewisse Chancen auf Erfolg ein. Voraussetzung dafür sei einerseits, dass die längst überfälligen Strukturreformen insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Finanzadministration angegangen würden. Andererseits müsse sich auch die EU auf einen neuen Deal einlassen, der Staat und Wirtschaft wieder Luft zum Atmen lasse. Dann, so hoffe er, könne die Wahl in Griechenland bestenfalls den Beginn einer Trendwende in der EU markieren, weg von der marktradikalen Politik merkelscher Prägung hin zu mehr sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Vernunft.
Die Gegenwart sieht freilich anders aus. Europa wird als Motor der Ungleichheit betrachtet, die griechische Gesellschaft ist tief gespalten – nicht nur zwischen Arm und Reich. Welche Gräben sich auch zwischen offiziell befreundeten Gruppen und Lagern auftun, das zeigt sich bei einem Besuch des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE. Zoe Lanara, Leiterin der Abteilung Internationales, beschreibt mit routinierter Empörung, was nicht nur in ihren Augen ein groß angelegter Angriff auf in Jahrzehnten erkämpfte Rechte der Beschäftigten ist: das Ermöglichen sogenannter gelber Gewerkschaften, der massive Abbau von Schutzrechten, die Absenkung der Löhne, der Abbau von Sozialleistungen – kurz: all das, was der vor wenigen Jahren noch um die fünf Prozent dümpelnden Syriza einen erdrutschartigen Sieg bescherte und die Altparteien Nea Dimokratia und PASOK mit einem Paukenschlag in die Bedeutungslosigkeit verbannte.
Die etwas abgekämpfte Lanara berichtet von 37 Generalstreiks und einer Reihe von Prozessen, zu denen der griechische Gewerkschaftsbund GSEE seit 2010 aufgerufen habe, „Solidarity for all“ hingegen ist für sie nur eine von vielen Nichtregierungsorganisationen, der sie keine weitere politische oder gesellschaftliche Bedeutung zuspricht. Der Syriza-Regierung steht sie abwartend-skeptisch gegenüber – während sie auf die Frage nach möglichen innergriechischen Ursachen für die gegenwärtige Krise eine klare Position hat: Schon die Frage sei „absolut falsch“, ebenso wie die Diskussion um überhöhte Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen, schließlich seien diese freiwillig verhandelt worden.

Lagerdenken

Lanara mag nicht für alle Lager innerhalb des GSEE sprechen, doch zeigt sich in ihren Äußerungen, dass viele gesellschaftliche Gruppen in Griechenland noch in alten Lagern denken. Zuweilen fehlt auch das Verständnis dafür, dass es durchaus nicht nur die EU ist, die für die Misere Griechenlands verantwortlich ist.
Alle werden sich bewegen müssen, auch Syriza und „Solidarity for all“, die nun nicht mehr Opposition und Protestbewegung sind. Offen ist, ob es der neuen Regierung in Athen gelingt, Sozialstaat und Demokratie gegen den Druck aus Brüssel und Berlin zu verteidigen und eine wirtschaftlich nachhaltige Politik zu etablieren.

Nachlese:
Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung zuerst erschienen in „Mitbestimmung – Das Magazin der Hans-Böckler-Stiftung“, Ausgabe 3/15:
tinyurl.com/bpsxqlh

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