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Ist die Troika an allem schuld?

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Die Suche nach den Schuldigen der Krise in Griechenland lässt alte Klischees über das südeuropäische Land aufleben. Was ist dran? Ein Faktencheck.

Gefälschte Bilanzen, jahrzehntelange Klientelpolitik, Korruption, hohe Verteilungsungleichheit – das sind nur einige von zahlreichen Indikatoren, die den Schluss nahelegen: Griechenland hat sich selbst über Jahrzehnte hinweg sein wirtschaftliches Grab geschaufelt. Ist Griechenland also selbst schuld an seiner Krise?

Behauptung: Griechenland hat schlecht gewirtschaftet
Keine Frage, dass das politische System in Griechenland mit wirtschaftlichen Folgen einhergeht. Laut dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister haben die schwerwiegenden Strukturmängel in Griechenland jedoch nichts mit der aktuellen Krise zu tun. Zwischen 1950 und 2008 hatte Griechenland ein hohes Wirtschaftswachstum. Erst seit der Finanzkrise 2008 seien die Schulden Griechenlands explosionsartig angestiegen, unter anderem weil die Wirtschaft geschrumpft ist. Damit erst wurden Ungleichgewichte und Probleme drückend, die bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung verkraftbar gewesen wären.
Hinzu komme, dass alle europäischen Länder durch den Eintritt in die Währungsunion ein sehr niedriges Zinsniveau hatten. Trotz Staatsverschuldungen haben die meisten südeuropäischen Länder nun günstig Kredite erhalten, um zahlreiche Investitionen zu tätigen. Das Geld floss jedoch vermehrt in Prestigeprojekte, etwa den Bau des Olympia-Stadions in Athen, oder in Rüstung als in den Ausbau von Wirtschaft, wettbewerbsfähiger Technologie oder Infrastruktur. „Ein solcher Boom wäre vor dem Beitritt zur Währungsunion nicht möglich gewesen“, erklärt Schulmeister, da die griechische Drachme als Folge des Leistungsdefizits abgewertet worden wäre. Griechenland hatte nun einen scheinbaren Doppel-Vorteil: niedrige Zinsen und den Wegfall des Wechselkurses.
Das wurde zum katastrophalen Nachteil nach der Krise. Einerseits gab es durch die Ausweitung der Binnennachfrage bis zur Finanzkrise ein höheres Wirtschaftswachstum. Andererseits war der Preis dafür ein enorm steigendes Leistungsbilanz- und Staatsdefizit. Griechenland konnte somit seinen Wohlstandszuwachs auf einem wachsenden Schuldenberg aufbauen.

Behauptung: Griechenlands PolitikerInnen sind korrupt
Korruption ist ein vielschichtiges Phänomen der griechischen Gesellschaft. Ob im Krankenhaus, bei Finanzbehörden oder im Bauamt – Schmiergeld erleichtert in Griechenland immens das Leben im Kleinen und schafft Probleme im Großen. Im Korruptionsindex von Transparency International (Corruption Perception Index, CPI) liegt Griechenland gemeinsam mit Bulgarien, Rumänien und Italien auf Platz 69 von 175 Ländern weltweit und zählt damit zu den Ländern mit der höchsten Korruptionsrate innerhalb der EU. Rund 1.000 Euro im Jahr bezahlen GriechInnen durchschnittlich an Bestechungsgeldern. Drei Viertel der Fälle betreffen den öffentlichen Sektor, vor allem das Gesundheitswesen.
Die Gründe für Korruption sind vielseitig, etwa geringe Einkommen, systemimmanente Klientelpolitik, mangelhaftes Funktionieren der Institutionen oder eine schwache BürgerInnen-Gesellschaft. Stephan Schulmeister verdeutlicht die politische Korruption anhand von Wahlkämpfen: „In der Kampagnenphase werben PolitikerInnen persönlich in einer Art Kiosk um potenzielle WählerInnen. Das Prinzip dabei ist einfach: Wählerstimme gegen Wahlversprechen.“ So kommt der Neffe oder das Enkerl über die Partei zu Arbeit, zu Geld oder zu wichtigen Türöffnern. Das erkläre auch die hohe Anzahl an Staatsbediensteten in Griechenland von rund 25 Prozent aller Beschäftigten. Das Problem dabei: Nicht die Besten kommen zum Zug, sondern jene mit den besten Beziehungen.
Auch die Steuermoral ist ein großes Problem im Land. Nicht deklarierte Swimmingpools im Reichenviertel von Athen und Steuerkonten in der Schweiz haben in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt beträgt in Griechenland nur rund 23 Prozent, im EU-Durchschnitt liegt er bei rund 40 Prozent. 2015 sind die nachweisbaren Steuerschulden auf den historischen Rekordstand von 70 Milliarden Euro gestiegen. Schulmeister ortet das Problem im elitären Geflecht einiger Oligarchen, die sich dank ausgeprägter Kontakte zu Regierungsstellen Steuerschlupflöcher schaffen. Dass auf dem Gebiet der Steuereintreibung und der Korruption nur wenig weitergehe, hat Griechenland selbst zu verantworten.

Behauptung: GriechInnen verdienen sich eine goldene Nase
Um die griechischen Löhne und Pensionen kreisen zahlreiche Mythen, von denen die wenigsten haltbar sind. Es ist richtig, dass die Reallöhne in Griechenland zwischen 2000 und 2008 um 39,6 Prozent gestiegen sind. In Österreich betrug der Anstieg im selben Zeitraum laut einer Statistik der Europäischen Kommission (WSI) nur 2,9 Prozent. Gleichzeitig war und ist das Lohnniveau in Griechenland im Durchschnitt der EU sehr niedrig. Laut Eurostat (2014) liegt der durchschnittliche Stundenlohn in Griechenland im privaten Sektor bei 6,3 Euro brutto – in Österreich sind es xx Euro. Dabei sind die Lebenshaltungskosten in Griechenland nur geringfügig niedriger als in Österreich.
Die Troika forderte von Athen massive Einschnitte in die Rechte von ArbeitnehmerInnen, um die Lohnentwicklung in Griechenland zu bremsen. Mindestlöhne wurden gesenkt, das Tarifrecht ausgehöhlt und Gewerkschaften massiv geschwächt. Seit 2012 beträgt der monatliche Mindestlohn in Griechenland 586 Euro brutto. Bei einer Arbeitslosigkeit von 26 Prozent sind viele Arbeitssuchende bereit, sogar für weniger Geld zu arbeiten. Jede/r Dritte in Griechenland gilt heute als arm.
Für regelmäßige Aufregung sorgen auch die Pensionen. Statistiken erwecken den Eindruck, dass es griechischen PensionistInnen deutlich besser gehe als jenen der meisten anderen EU-Länder. Durchschnittlich erhalten PensionistInnen in Griechenland 959 Euro im Monat. Es ist richtig, dass sich Griechenland damit eine Altersversorgung gönnt, die über dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen liegt und die sich das Land schlichtweg nicht leisten kann. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat fließen rund 17,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung in die Altersversorgung. Im EU-Durchschnitt sind es 13,2 Prozent. Allerdings sind solche Zahlen mit großer Vorsicht zu interpretieren. Die Durchschnittswerte sagen nichts über die Verteilung der Pensionseinkommen aus. In Griechenland klaffen die Unterschiede zwischen Reichen und Armen noch eklatanter auseinander als in vielen anderen EU-Staaten. Fakt ist auch, dass jede/r fünfte PensionistIn mit weniger als 500 Euro monatlich auskommen muss. Dass selbstverursachte Mängel im System bestehen, liegt auf der Hand. Das Problem ist vor allem die Verteilung der Einkommen. Fragwürdig ist dabei die Therapie der Troika: Pensionen und Gehälter drastisch zu kürzen, während die Preise nur langsam sinken, ist volkswirtschaftlich und sozialpolitisch äußerst ungesund.

Wer hat also Schuld?
Leider werde in Europa immer wieder die Frage nach dem Schuldigen gestellt, so Schulmeister. Und sie sei falsch. Denn das Grundproblem liege in der Ursache einer Krise. Die Krise in Griechenland hat systematischen Charakter, das heißt: Es gibt nicht den einen Hauptschuldigen.
Griechenland war das schwächste Glied einer Kette der europäischen Gesamtwirtschaft und werde nun zum Sündenbock in Europa. Mit dem Zeigefinger einseitig auf Griechenland zu zeigen sei genauso verfehlt, wie die Troika allein verantwortlich zu zeichnen. „Die Art, wie derzeit über Griechenland diskutiert wird, zeigt eine problematische Art des Denkens in Europa auf. Griechenland wurde, vor allem von Deutschland, bewusst isoliert“, so Stephan Schulmeister. Nun sehe es so aus, als würde Griechenland gegen den Rest Europas stehen. Das sei fatal. Denn die Krise in Griechenland ist keine griechische Tragödie, sondern eine gesamteuropäische.

Internet:
Deutsche Welle: „Leben und Leben lassen: Korruption in Griechenland“:
tinyurl.com/o8bu588

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