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Frisch gebloggt

Der A&W-Blog ergänzt die Printausgabe als digitales Debattenforum. Frisch gebloggt gibt einen Einblick, was in letzter Zeit online los war. In voller Länge finden Sie diese sowie jede Menge anderer aktueller Debattenbeiträge zum Nachlesen auf blog.arbeit-wirtschaft.at.

Webtipps der Woche

Wir legen euch diese drei Beiträge besonders ans Herz:

  • Hat die kalte Progression die Steuerreform schon gefressen? (Vanessa Mühlböck)
  • Universitäre Personalpolitik: Laufbahnen mit Perspektive statt Kettenarbeitsverträge (Angelika Striedinger und Katharina Kreissl)
  • Beschäftigungsfördernde Budgetpolitik gefragt (Georg Feigl)

Kalte Progression – falsch gerechnet?

Ökonomin Vanessa Mühlböck deckt auf, dass manche KritikerInnen der Steuerreform nicht immer ganz richtig zu rechnen scheinen. Die Kritik v. a. vom neoliberalen Think-Tank „Agenda Austria“ bezieht sich auf das Volumen der Steuerreform: Dieses reiche nicht aus, um die „kalte Progression“ aufzuwiegen. Daher bringe die Steuerreform faktisch keine Entlastung für die Menschen – das war nach dem Abschluss der Verhandlungen zur Steuerreform auch in vielen Medien zu lesen.

Kalte Progression bedeutet, dass durch die Tatsache, dass die Bruttolöhne inflationsbedingt stei-gen, auch die Steuerbelastung überproportional steigt und es neben der realen Zunahme der Steuerbelastung auch zu einer inflationsbedingten Steuermehrbelastung kommt. Mühlböck rechnet in ihrem Blogartikel vor, dass die Berechnungen der KritikerInnen in diesem Fall aber nicht stimmen können. Sie kommt zu dem Schluss, dass das Ausmaß der kalten Progression von 2009 bis 2015 drei Milliarden Euro betrug, daher bleibt (bei einem Entlastungsvolumen der Steuerreform von fünf Milliarden Euro) eine effektive Entlastung der ArbeitnehmerInnen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro.

Diese Entlastung wird nun auch von Agenda Austria anerkannt, aber das wird in den Medien nun nicht mehr groß hinausposaunt.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/pbqjtjd

Universitäre Personalpolitik neu?

Großes Interesse weckte der Artikel zu der an die Grenzen angelangten Personalpolitik an den österreichischen Unis. Kettenarbeitsverträge – also das Aneinanderreihen befristeter Arbeitsver-träge – prägen seit mehr als zehn Jahren das Bild an den Universitäten.

Drei Viertel des wissenschaftlichen Personals an den Unis sind mittlerweile von dieser Form der Prekarität betroffen. „Unsicherheit stachelt zu Höchstleistungen an“, betonte die Vizerektorin der Universität Wien unlängst. Die Universitäten wehren sich also gegen Eingriffe in diese „flexible“ Personalpolitik.

Die Autorinnen fordern eine radikale Steuerungskorrektur der derzeitigen Personalpolitik. Denn das kurzfristig angelegte Prekariats-Modell führt zu einer sozialen Selektion, organisationalen Problemen der Universitäten und zu einem Wettlauf um Publikationen in karriereförderlicher Mainstram-Forschung – und geht somit am eigentlichen Zweck vorbei: nämlich an der Ermöglichung gesellschaftsfördernder, innovativer und kreativer Wissensproduktion.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/onu574h

Budgetpolitik ändern

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zeichnet für Österreich kein allzu rosiges Bild: Das Wirt-schaftswachstum entwickelt sich nur langsam und die Arbeitslosigkeit steigt weiter deutlich an. Budgetexperte Georg Feigl zeigt in seinem Beitrag auf, wie wichtig momentan eine beschäfti-gungsfördernde Budgetpolitik ist. Die Reduktion in der Budgetpolitik auf die Maxime eines „strukturellen Nulldefizits“ kann die Probleme nicht entsprechend adressieren. Vielmehr sind Investitionen etwa in soziale Dienstleistungen und in die Infrastruktur wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts der Prognose, dass das strukturelle Defizit im kommenden Jahr etwas ansteigen könnte, warnt Georg Feigl davor, voreilige falsche wirtschaftspolitische Schlüsse zu ziehen.

Für eine Beurteilung der Budgetstrategie muss ein Blick auf die Struktur des Budgetdefizits in der Vergangenheit geworfen werden: Es zeigt die erhebliche Budgetbelastung durch die Banken. Feigl resümiert, dass Österreich kein Problem in Bezug auf das strukturelle Defizit hat, sondern dass der öffentliche Haushalt vor allem ein Banken- und Konjunkturproblem aufweist.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/qz6atlw

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