topimage
Arbeit&Wirtschaft
Arbeit & Wirtschaft
Blog
Facebook
Twitter
Suche
Abonnement
http://www.arbeiterkammer.at/
http://www.oegb.at/
Verschicken Sie eine E-Card!
In den Bereichen Wohnbau, Pflege und Bildung sind wesentliche Weichenstellungen im kommenden Finanzausgleich notwendig. In den Bereichen Wohnbau, Pflege und Bildung sind wesentliche Weichenstellungen im kommenden Finanzausgleich notwendig.

Baustelle Finanzausgleich

Schwerpunkt

Der Finanzausgleich ist Ausdruck der Machtverhältnisse und der Ansprüche an den Staat zugleich. Über Herausforderungen bei den bevorstehenden Verhandlungen.

Mit der Steuerreform ist ein großer Brocken gehoben worden. Nachdem auch der Finanzrahmen im Ministerrat abgesegnet wurde, wartet nun die nächste große Baustelle darauf, in Angriff genommen zu werden: der Finanzausgleich, der ab 2017 gelten soll. Zu tun gibt es genug, immerhin gilt der jetzige Finanzausgleich bereits seit 2008. Er wurde von der Regierung Gusenbauer noch im Jahr 2007 vor Ausbruch der vom Bankensektor ausgehenden Finanzkrise verabschiedet. Entsprechend wurden die Folgen wie Bankenrettung, Rekordarbeitslosigkeit, Konsolidierungspakete und notwendige Konjunkturprogramme noch nicht vorhergesehen.
Auch aufgrund der Bewältigung dieser Herausforderungen wurde der Finanzausgleich immer wieder um ein zusätzliches Jahr verlängert und einfach fortgeschrieben. Statt mit 31. Dezember 2013 ist das Ende nun mit 31. Dezember 2016 gekommen – und das ist gut so.

Vielfältige Zahlungsströme

Über den Finanzausgleich wird einerseits die Aufteilung der Einnahmen des Staates auf die Ebenen Bund, Länder und Gemeinden geregelt, andererseits die Organisation wichtiger Staatsaufgaben wie Pflege, Wohnbau oder Bildung. Grob verbleiben zwei Drittel der Steuereinnahmen beim Bund und ein Drittel wird an Länder und von dort weiter an Gemeinden verteilt. Daneben existieren noch zahlreiche Zahlungsströme in unterschiedliche Richtungen: vom Bund an die Gemeinden, von den Gemeinden an die Länder und wieder retour. Mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Entflechtung dieser Ströme und Zuständigkeiten sind eine Notwendigkeit für die kommenden Verhandlungen.
In den vergangenen Jahren ist die finanzielle Bedeutung der Länder im Vergleich zum Bund und zu den Gemeinden gestiegen, was sicherlich teilweise mit deren Zuständigkeitsbereichen zusammenhängt. Diskussionen der letzten Monate zu Themen wie Kinderbetreuung, Wohnbau oder der Unterbringung von AsylwerberInnen zeigen jedoch auch eindrücklich, dass es den Ländern politisch hervorragend gelingt, Probleme aus ihrer Zuständigkeit zu Problemen der Bundesebene zu machen.
Im Regierungsprogramm wurden die begrüßenswerten Ziele Transparenz, aufgabenadäquate Mittelausstattung und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bereits festgehalten.
Diese Ziele sind zu erweitern und zu konkretisieren. Es wäre daher hilfreich, wenn mit einer Debatte über die Aufgabenverteilung bzw. deren Konzentration und über die möglichen Anreize von Regelungen begonnen würde und die Verhandlungen zwischen den Ebenen auf Augenhöhe geführt werden würden.

Konzentration der Zuständigkeiten

Notwendig für eine umfassende Reform der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist eine passende Aufgabenaufteilung. Zur Diskussion gestellt wurde eine Konzentration in den Gebieten Gesundheit, Schule, Kinderbetreuung oder Pflege.
Von welcher Ebene kann eine Aufgabe am besten erledigt werden: Diese Frage sollte jede Entscheidung lenken. Ebenso die Fragen, wo man die Bedürfnisse der BürgerInnen am besten kennt und wo man diese am effizientesten befriedigen kann. Gerade hier aber wird ein großes Spannungsverhältnis deutlich, und zwar zwischen Nähe zu den BürgerInnen und vereinheitlichten großen Lösungen. Eine österreichweite Lösung ist oft billiger und einfacher in der Administration, aber bereits die Bedürfnisse der BürgerInnen können je nach Gemeinden sehr unterschiedlich sein. Die beste Lösung liegt wahrscheinlich nicht in der Mitte, sondern entweder auf Gemeinde- oder Bundesebene.

Gesamtpaket statt Show

Finanzausgleichsverhandlungen enden oft in einem großen Showdown mit GewinnerInnen bzw. VerliererInnen. Maßstab ist eher der Zuwachs von Geld und Macht als eine Systemverbesserung. Für die kommenden Verhandlungen von Vorteil ist, dass bereits umfangreiche Vorarbeiten von ExpertInnen geleistet wurden. Dies ist eine gute Verhandlungsbasis für Verwaltung und Politik. Die Problemfelder sind bekannt und vielleicht könnte die Steuerreform als Vorbild dienen. Denn dort hat sich gezeigt, dass es besser ist, nicht jedes Zwischenergebnis, sondern vielmehr ein fertiges Gesamtpaket der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dann steht vielleicht weniger im Vordergrund, wer wo wie viel nachgegeben hat, sondern vielmehr das Gesamtpaket.

Gleichberechtigte PartnerInnen

Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog wäre, dass sich alle Ebenen als gleichberechtigte PartnerInnen mit entsprechenden Rechten und Pflichten gegenübersitzen. Im Mittelpunkt sollten nicht Konflikte zwischen Bund und Ländern oder Ländern und Gemeinden stehen, sondern vielmehr Sachfragen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Gemeinden in den Verhandlungen eine größere Eigenständigkeit erhalten. Dafür müssen sie sich aus der Umklammerung der Länder lösen bzw. gelöst werden.
Die Forderung nach mehr Transparenz bei den unzähligen Transfers drängt sich auf. Nach den Spekulationsskandalen auf allen Ebenen sind einheitliche, vergleichbare Regelungen notwendig. Bei den Geldströmen zwischen den Gebietskörperschaften sind nicht nur die Beträge, sondern auch die rechtlichen Grundlagen für die Zuteilung zu veröffentlichen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ein Bundesland einzelne Gemeinden bevorzugt.
Transparenz ist jedenfalls Scheinlösungen wie der Erhöhung der Steuerautonomie für Bundesländer vorzuziehen. Zahlreiche ExpertInnen fordern diese und erwarten sich dadurch ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein der Länder. Man handelt sich mit der Steuerautonomie für Bundesländer jedoch zahlreiche Probleme ein. Denn sie führt zu verschiedenen Abgrenzungsproblemen durch unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, Steuersätze und Organe. Sie erhöht nicht nur die Unübersichtlichkeit, sondern vergrößert zudem die öffentliche Verwaltung und den Aufwand für SteuerschuldnerIn und Behörden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich der Unterschied zwischen den Bundesländern vergrößert: Wer finanziell gut dasteht, kann sich niedrigere Steuersätze leisten, um steuerlich noch attraktiver zu werden. Von diesem Steuerwettbewerb nach unten profitieren insbesondere große Unternehmen und BesserverdienerInnen auf Kosten der Allgemeinheit.
In den Bereichen Wohnbau, Pflege und Bildung sind wesentliche Weichenstellungen im kommenden Finanzausgleich notwendig. Die Aufhebung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung hat sich als großer Fehler herausgestellt. Eine Zweckwidmung auf einen Teil der Steuermittel und die Rückflüsse aus vergebenen Darlehen ist wieder einzuführen.
Die Abschaffung der Zweckwidmung in der Vergangenheit ist eine wesentliche Ursache für den Mangel an leistbarem Wohnraum in den Ballungsräumen heute. Für die Pflege ist eine Dauerlösung nach dem Pflegefonds zu finden, denn im kommenden Jahrzehnt wird es einen enormen Mehrbedarf an Pflegeplätzen geben. Dafür ist nicht nur baulich, sondern auch bezüglich der Ausbildung jetzt Vorsorge zu treffen und Planungssicherheit notwendig.
Politisch am heikelsten ist die Bildung. Trotz Ausbau der Kinderbetreuung durch Unterstützung des Bundes sind die Unterschiede zwischen den Regionen weiterhin groß. Anzudenken wäre, dass in Zukunft die Gemeinden über eine aufgabenorientierte Mittelzuteilung Gelder pro Kind und entsprechend der Qualität direkt erhalten. So soll nicht nur der Ausbau unterstützt, sondern auch der Betrieb honoriert werden. Im Schulbereich muss über die Konzentration der Kompetenzen auf eine Ebene, die Größe von Standorten und die Transparenz der Mittelzuteilung entschieden werden. Die jetzige Struktur erlaubt ineffiziente kleine Schulen und verhindert durch mangelnde Information eine Steuerung. Anzudenken wäre, dass Schulen mit herausfordernden SchülerInnen aufgrund deren sozialen Hintergrunds Zusatzmittel erhalten sollten.

Fortschritte statt Fortschreibung

Es bleibt zu hoffen, dass die anstehenden Verhandlungen in Fortschritten und nicht in der Fortschreibung enden. Insbesondere sind gute Lösungen für die gerade für ArbeitnehmerInnen so wichtigen Themen Bildung, Pflege und Wohnbau dringend nötig.

Internet:
Weitere Infos finden Sie unter:
tinyurl.com/pse7qzo

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor tobias.schweitzer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Artikel weiterempfehlen

Kommentar verfassen

Teilen |

(C) AK und ÖGB

Impressum