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Mit immer raffinierteren Techniken tricksen GastronomInnen und HändlerInnen in der ganzen EU Hunderte Milliarden Euro jährlich an der Registrierkassenpflicht und somit an der Steuerfahndung vorbei. Mit immer raffinierteren Techniken tricksen GastronomInnen und HändlerInnen in der ganzen EU Hunderte Milliarden Euro jährlich an der Registrierkassenpflicht und somit an der Steuerfahndung vorbei.

Zeit für eine Abrechnung

Schwerpunkt

Mittels Registrierkassen entgehen den EU-Ländern jährlich Hunderte Milliarden Euro. Sie rüsten zum Gegenangriff - mit unterschiedlichem Erfolg.

Über den Rechner eines deutschen Gastronomen startet ein Computerspiel. Raumschiffe jagen über den Bildschirm, um abgeschossen zu werden – alles ganz harmlos. Erst nach der Eingabe einer bestimmten Tastenkombination öffnet sich das dahinterliegende Menü und fragt: „Um wie viel Prozent soll der Umsatz verringert werden?“ Das Spiel dient der Tarnung. Mit immer raffinierteren Techniken tricksen EU-weit GastronomInnen und HändlerInnen Hunderte Milliarden Euro jährlich an der Registrierkassenpflicht und somit an der Steuerfahndung vorbei. Eine Entwicklung, die seit zwei Jahrzehnten besorgniserregende Ausmaße annehme, warnt die OECD. Die Finanzbehörden reagieren mit verschärften Maßnahmen – technischen Lösungen, strengeren Gesetzen, vermehrten Kontrollen oder der Einbeziehung der Bevölkerung. In einigen Fällen wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Beliebte Maschen

Egal ob Cappuccino, Kopfwehtabletten oder Kaugummi – in Italien muss seit den 1980ern für den Verkauf jedes Artikels ein Kassenzettel ausgehändigt werden. Der sogenannte „scontrino“ gilt als Nachweis, dass die vorgeschriebene Mehrwertsteuer bezahlt wurde. Das Prinzip der Belegpflicht wurde von vielen europäischen Ländern wie Griechenland oder der Türkei übernommen. Doch nicht jeder Beleg ist tatsächlich eine Rechnung. Manchmal ist „Rechnungsentwurf“, „Bar-Beleg“ oder „Zwischenbeleg“ auf dem Kassenzettel zu lesen – ein Indiz, dass der Verkauf möglicherweise nicht korrekt verbucht wurde und nach Betriebsschluss wieder aus der Kasse verschwindet. Neben Pseudorechnungen sind auch „TrainingskellnerInnen“ eine beliebte Masche, um Umsätze nicht zu verbuchen. Bei TrainingskellnerInnen werden alle Eingaben als Übung bewertet und landen demnach nicht in der tatsächlichen Abrechnung. Getrickst wird also mit Hightech. „Diese Programme erinnern den Unternehmer sogar daran, dass er den alten Kassenzettel vernichten, einen neuen erstellen und im Kassenbuch die Zahlen korrigieren muss“, wissen die ExpertInnen des deutschen Finanzministeriums. In einem Artikel aus der „Zeit“ melden BetriebsprüferInnen und SteuerfahnderInnen, dass die Techniken zur Manipulationen immer gefinkelter werden, um eine Entdeckung zu verhindern – etwa versteckt hinter Computerspielen.
Sind also KassenanbieterInnen die Sündenböcke? „Nein“, meint Erich Huber vom Risikoanalysezentrum des Bundesfinanzministeriums. Wer heute Registrierkassen anbiete, stehe unter großem Druck. Mit vorschriftsmäßigen Geräten mache man kein Geschäft, wenn nicht die entsprechende Manipulationssoftware mitgeliefert werde. Je unterschiedlicher die PC-Systeme der Registrierkassen in einem Land sind, desto komplexer sei es, eine Lösung gegen Steuerbetrug zu entwickeln, weiß Huber. Warum also nicht die Registrierkassen vereinheitlichen? „Man kann nicht so einfach in den Markt eingreifen. In Ungarn hat der Staat das gemacht und nur zwei Kassenhersteller zugelassen. Das Problem: Einer davon hatte Manipulationsmöglichkeiten geschaffen.“ Dabei galt gerade die ungarische Lösung als besonders „kernig“ und hochsicher, berichtet der Finanzexperte. Zusätzlich zur klassischen Fiskalisierung, also der elektronischen Speicherung von Transaktionen, sind in Ungarn die Registrierkassen online mit der Finanzverwaltung verbunden. Zu einem für die KassennutzerInnen unbekannten Zeitpunkt saugt die Finanz Daten aus der Kasse ab. Auch Kroatien hat kürzlich ein solches GPRS-System eingeführt. „Auf Wunsch mit illegaler Spezialsoftware“, fügt Erich Huber hinzu. Auch die direkte Verbindung zum Finanzamt ist somit kein Garant für Steuerehrlichkeit. „Ein weiteres Problem“, so der Experte aus dem Finanzministerium, „sind die Unmengen an Daten, die bei den Finanzbehörden einlangen. Ungarn saß nach einem halben Jahr bereits auf Tausenden Terabyte Kassendaten. Wie soll man die prüfen?“

Kontrolle in Zivil

Technisch einwandfreie Lösungen, um Steuerbetrug völlig zu verhindern, gibt es nicht. In ihrem Bericht „Umsatzverkürzung mittels elektronischer Kassensysteme“ schlägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) daher einen Mix mehrerer Maßnahmen vor. Dazu zählen neben technischen Lösungen auch Aufdeckung und Fahndung sowie Sensibilisierung bei Geschäftsleuten, MitarbeiterInnen und KundInnen. Fahndungen sind so eine Sache. Überraschungsbesuche von FinanzbeamtInnen in Zivil sind nur in wenigen Ländern rechtlich möglich. So etwa in Italien, wo bis vor wenigen Jahren auch KundInnen bestraft wurden, wenn sie keinen Kassenzettel vorweisen konnten. Das schnelle Zitroneneis beim Gelati-Verkäufer konnte einen so teuer zu stehen kommen. Heute werden nur mehr GeschäftsinhaberInnen zur Kasse gebeten, wenn sie keinen rechtskonformen Beleg ausstellen. 150 bis 2.500 Euro kostet das Vergehen. Dabei treibt das Gesetz zuweilen skurrile Blüten. Zu Jahresanfang wurde der Inhaber einer italienischen Metzgerei von einem Betriebsprüfer bestraft, weil er einem Bedürftigen eine Wurstsemmel schenkte – und keinen scontrino dafür hatte.
In Deutschland hingegen, wie in vielen anderen EU-Ländern, müssen SteuerbeamtInnen ihren Besuch anmelden, außer bei konkreten Verdachtsfällen. Im Normalfall bleibt den InhaberInnen eines Betriebes ausreichend Zeit, sich eine Strategie zu überlegen. Außerdem: Man kann nicht jeden Betrieb regelmäßig prüfen. Wie kommt man also zu mehr Kontrolle?

Spiel mit dem Glück

Auf innovative Maßnahmen, die Bevölkerung bei der Steuerkontrolle miteinzubeziehen, setzen Portugal und die Slowakei. Seit die beiden Länder eine Steuerlotterie mit Kassenbelegen einführten, klingeln die Staatskassen wie schon lange nicht mehr. Portugals Finanzamt rüstet damit zum Gegenangriff gegen die weitverbreiteten Schwarzgeschäfte, die etwa ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsaktivitäten ausmachen. Binnen kurzer Zeit hatte Portugal auf diese Weise Tausende freiwillige KontrolleurInnen und eine Milliarde Euro zusätzlich im Staatstopf. Ähnlich in Bratislava. Statt Strafen zu verhängen, will das Finanzministerium seine BürgerInnen spielerisch für mehr Steuerehrlichkeit sensibilisieren. KonsumentInnen müssen dafür nur Rechnungsbelege einfordern und diese bei der Lotterie registrieren. Alle vierzehn Tage winkt bei den Losziehungen ein Gewinn bis zu 10.000 Euro. Auch in Österreich hat Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) mit dem Gedanken gespielt, die Bevölkerung mittels Kassenzettel-Lotterie für die bevorstehende Belegpflicht in Österreich zu gewinnen. Ein Vorstoß, dem Erich Huber vom Finanzministerium einiges abgewinnen kann: „Eine Beleg-Lotterie, vorausgesetzt, sie wird seriös aufgezogen, hat viele positive Effekte: höhere Steuereinnahmen, mehr Steuerehrlichkeit seitens GeschäftsbetreiberInnen und sensiblere KundInnen.“ Am Tag der Präsentation der Steuerreform im März 2015 war die Idee der Beleg-Lotterie wieder aus dem Programm verschwunden – aus politischen Gründen.

Bargeldloser Zahlungsverkehr?

„Bei der Steuerehrlichkeit spielt die Bevölkerung eine große Rolle“, so Erich Huber. Ein erster Schritt sei bereits getan, wenn eine Rechnung verlangt und deren Bezeichnung überprüft werde. Eine Möglichkeit, über die auch in Österreich nachgedacht wird, sind QR-Codes auf dem Zahlungsbeleg. „Mit den Smartphones können KundInnen diesen Code scannen und unmittelbar prüfen, ob die Umsätze korrekt verbucht wurden“, meint der Finanzexperte. Italien war in den 1980er-Jahren Vorreiter bei der Einführung der Registrierkassenpflicht. Nun will das Land abermals neue Maßstäbe setzen, um Steuerbetrug mit Bargeldgeschäften zu bekämpfen. Die Regierung plant, den legendären Kassenzettel völlig abzuschaffen und stattdessen eine grenzüberschreitende digitale Überwachung von Ausgaben und Einnahmen einzuführen. Der Cappuccino in Italien könnte also bald nur mehr mit Kreditkarte oder dem Smartphone bezahlt werden. Ob die Rechnung aufgeht?

Internet:
OECD (2013):Umsatzverkürzung mittels elektronischer Kassensysteme. Eine Bedrohung für die Steuereinnahmen:
tinyurl.com/nzbnmpk

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin steindlirene@gmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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