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Sonja Fercher Sonja Fercher, Chefin vom Dienst

Standpunkt | Umverteilung der Steuerlast tut not

Meinung

Achthundertfünfzigtausend Menschen! Sapperlot, wer hätte das gedacht? So viele Leute wollen ernsthaft, dass ihnen mehr Geld bleibt?“, ätzte im Herbst der „Kurier“-Journalist Michael Hufnagl auf Facebook über die „Lohnsteuer runter!“-Kampagne von Gewerkschaften und AK. Keine Frage, wenn man es so sieht, scheint es tatsächlich keine große Kunst zu sein, am Ende mehr als 882.000 Menschen überzeugt zu haben, die Lohnsteuersenkung mit einer Unterschrift zu unterstützen. Allein, so einfach liegen die Dinge natürlich nicht.

Fairer Anteil am Wohlstand

„Ich weigere mich, weiterhin Lohnerhöhungen nur für den Finanzminister zu verhandeln“, erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Herbst. Hintergrund für seinen Ärger war das Ergebnis einer Wifo-Studie, wonach die von den Gewerkschaften ausverhandelten Lohnerhöhungen faktisch zu Reallohnverlusten führen: „Bei den Bruttolöhnen erreichen wir in den Kollektivvertragsverhandlungen stets ein Plus über der Inflationsrate. Aber sobald die Abgaben und Steuern abgezogen werden, wird daraus ein reales Minus“, so der ÖGB-Präsident. Anders ausgedrückt: Hinter der Forderung nach einer Senkung der Lohnsteuern steckt das legitime Anliegen, dass die ArbeitnehmerInnen einen fairen Anteil an jenem Wohlstand bekommen sollen, an dessen Vermehrung sie Jahr für Jahr kräftig mitwirken.
Das „Mehr im Börserl“, mit dem die Senkung der Lohnsteuer gerne beworben wird, ist allerdings kein Selbstzweck. Dahinter steckt vielmehr der Gedanke, dass die Entlastung der ArbeitnehmerInnen ein wichtiges Element ist, um die Wirtschaft zu beleben. Oder wie es AK-Direktor Werner Muhm im Interview erklärt: „Jetzt haben wir einmal eine Entlastung der Lohnsteuer erreicht, das ist auch eine Entlastung des Faktors Arbeit, und das erhöht die Kaufkraft.“
Eine Umverteilung der Steuerlast: So lautete ein implizites Ziel von Gewerkschaften und AK. Die Reform brachte nur einen sehr kleinen Schritt in diese Richtung: Zwar wurden durchaus Vermögenssteuern angehoben – dies ändert allerdings nur wenig an der Tatsache, dass Österreich weiterhin zu jenen EU-Ländern gehört, in denen die Steuern aus Vermögen einen sehr geringen Anteil am Steueraufkommen ausmachen. Eine solche Struktursteuerreform, wie sie ExpertInnen bezeichnen, bleibt dringend nötig, um weiterhin öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können. Es sind jene Leistungen, die dazu beigetragen haben, dass Österreich einer der wohlhabendsten Staaten in der EU, ja sogar weltweit geworden ist.
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber leider: Der Weg in Richtung Chancengleichheit ist weiterhin weit. Beispiel Bildung: Seit vielen Jahren belegen unzählige Studien, dass es Kinder in Österreich enorm schwer haben, auf der Bildungsleiter nach oben zu klettern. Beispiel Frauen: Weiterhin besteht Bedarf am Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, vor allem in ländlichen Regionen. Beispiel Finanzierung der Pflege: Die dort Beschäftigten – meist Frauen, meist Migrantinnen – leisten Schwerstarbeit, ohne dass sich dies in einer entsprechenden Bezahlung niederschlägt. Die Vermutung liegt nahe, dass es sogar noch zusätzliche Einnahmen brauchen wird, um die Finanzierung der Solidargemeinschaft gewährleisten zu können. Es ist nur fair, dass zu diesem Zweck auch Erbschaften und Schenkungen ganz so wie andere Einkünfte auch besteuert werden.

Ablenkung

Auf konservativer Seite rüstet man in der Hinsicht bereits auf. Vermögenssteuern würden den Wirtschaftsstandort gefährden, Arbeitsplätze vernichten, Unternehmen vertreiben: So lauten die beliebtesten Argumente. Allerdings könnte man stichelnd hinzufügen: „Niemand gibt gerne freiwillig Geld her: Wer hätte das gedacht?“ Es gibt aber sehr wohl gute Gründe dafür!

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