Fünf Milliarden Euro Entlastung der Arbeitseinkommen: Die Steuerreform 2015/16 bringt Nettolohnsteigerungen zwischen drei und fünf Prozent für die ArbeitnehmerInnen, etwa gleich viel wie zwei durchschnittliche Kollektivvertragsrunden. Alle ArbeitnehmerInnen profitieren, nur BezieherInnen von Einkommen von über 90.000 Euro brutto pro Monat müssen wegen des neuen Spitzensteuersatzes von 55 Prozent leichte Verluste hinnehmen.
Diese markante Erhöhung der Realeinkommen bringt positive Effekte auf die Gesamtwirtschaft mit sich. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte wird sich laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) real um etwa ein Prozent erhöhen. Das belebt die heimische Wirtschaft, die seit Jahren unter einer anhaltenden Schwäche des Konsums an Gütern und Dienstleistungen leidet. Damit werden auch einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen. Beschäftigungs- und Einkommenswirkungen der Steuerreform führen dazu, dass sich ein – kleinerer – Teil ihrer Budgetkosten selbst finanziert.

Staatsverschuldung zu hoch?

Doch kann sich der Staat die Entlastung der Arbeitseinkommen überhaupt leisten? Das deutlich überhöhte Niveau der Staatsschulden spricht dagegen: Es ist seit Beginn der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise im Jahr 2007 von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 85 Prozent (278 Milliarden Euro) gestiegen. Hauptverantwortlich dafür waren die Einnahmenausfälle infolge der Wirtschaftskrise: Weil die Wirtschaft langsamer wuchs, Einkommen und Beschäftigung nicht wie gewohnt stiegen und bei den Konsumausgaben Zurückhaltung herrschte, schlug sich das in einer Schwäche der Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und damit im Staatshaushalt nieder. Dazu kamen die anhaltend hohen Budgetbelastungen durch die Bankenrettung: Seit 2009 erhöhten sie die Staatsschulden um etwa zwanzig Milliarden Euro. Nach wie vor schlummern die größten Gefahren für den Staatshaushalt im Bankensektor.

Niedriges Zinsniveau

Das hohe Niveau der Staatsschulden ist kurzfristig nicht sehr kostspielig, denn das Zinsniveau ist außerordentlich niedrig. Die Republik zahlt derzeit nur 0,2 Prozent Zinsen für zehnjährige Anleihen. Das dürfte zwar noch ein paar Jahre anhalten, aber nicht ewig. Steigt das Zinsniveau, dann wird auch die Staatsschuld wieder teurer, und das wäre unangenehm. Denn dann sinkt der Spielraum im Budget für sinnvolle Ausgaben, von der Bildung über die Pensionen bis zu den öffentlichen Investitionen.
Österreich hat das EU-Ziel eines strukturellen, um Einmaleffekte und konjunkturelle Schwankungen bereinigten Budgetdefizits von höchstens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits 2014 erreicht. Eine schuldenfinanzierte Steuersenkung würde nun alle Konsolidierungsanstrengungen wieder zunichtemachen.
Deshalb ist eine vollständige Gegenfinanzierung der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer notwendig. Um ihre Art tobt allerdings ein Kampf zwischen den Ideologien. Für die Konservativen soll das notwendige Kleingeld durch die radikale Kürzung von Staatsausgaben hereingebracht werden. Meist werden hohe Einsparungsvolumina „in der Verwaltung“ geortet. Bestimmt gibt es Verwaltungsbereiche, die besser organisiert werden können, etwa wenn von verschiedenen Gebietskörperschaften unsinnigerweise ähnliche Aufgaben betreut werden. Das gehört so rasch wie möglich reformiert, doch Milliardeneinsparungen sind damit nicht zu erzielen. Verwaltungsausgaben bestehen primär aus Personalkosten. Diese betragen im österreichischen Staatshaushalt insgesamt 29 Milliarden Euro. Es müsste also ein Sechstel aller Personalausgaben gekürzt werden, um die Steuersenkung zu finanzieren. Das wäre weder machbar noch sinnvoll.
In Wahrheit zielt das konservative Konzept deshalb auf Kürzungen in einem ganz anderen Bereich der Staatsausgaben ab: beim Sozialstaat, der fast zwei Drittel aller Staatsausgaben umfasst. Allerdings eröffnet der Sozialstaat allen Menschen den gleichen Zugang zu einer guten sozialen und gesundheitlichen Versorgung und den für das Leben essenziellen Bildungsmöglichkeiten, unabhängig von sozialer Herkunft und Einkommen. Dieses Gleichheitsmoment des Sozialstaates ist manchen ein Ärgernis. Massive Leistungskürzungen bei Pensionen, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenunterstützung sind deshalb Ziel neokonservativer Wirtschaftspolitik.
Diese Losung wurde bereits in den 1980er-Jahren von der Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, ausgegeben, gestützt auf ihren ideologischen Mentor, den Nobelpreisträger Friedrich August Hayek: Die „Eiserne Lady“ senkte zunächst die Steuern und fand dabei Unter-stützung in der Bevölkerung. Ein untragbar hohes Budgetdefizit war die Folge. Es bildete die ideale Basis für das eigentliche Anliegen Thatchers, die Zerstörung des einst vorbildlichen britischen Sozialstaates.

Bekämpfung des Steuerbetrugs

Ein relativ hohes Abgabenniveau ist die unabdingbare Grundlage eines guten Sozialstaates. Deshalb drängten die fortschrittlichen Kräfte in Österreich auf eine Finanzierung der Entlastung der Arbeitseinkommen primär durch Umschichtungen im Steuersystem. Das ist in Teilen gelungen. Vor allem bei der Bekämpfung des Steuerbetruges wurden unerwartet große Fortschritte erzielt. Die Einführung der Registrierkassenpflicht und die Aufhebung des Bankgeheimnisses sind Meilensteine der Betrugsbekämpfung. Sie verhindern, dass z. B. unehrliche WirtInnen Mehrwertsteuer, die die KonsumentInnen bereits gezahlt haben, der Finanz vorenthalten und Schwarzgeld an ihr vorbeischwindeln (siehe Berichte über die Registrierkassenpflicht und Abrechnungen).
Gleichzeitig werden die ehrlichen WirtInnen vor Schmutzkonkurrenz geschützt. Auch bei ÄrztInnen und RechtsanwältInnen und in vielen anderen Wirtschaftsbereichen kann die Praxis, Einkommensteuer durch Ohne-Rechnungs-Geschäfte zu vermeiden, nun wirkungsvoller bekämpft werden.
Mittelfristig sind durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung sogar mehr Einnahmen als die budgetierten 1,9 Milliarden Euro möglich. Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat eindrucksvoll dargelegt, wie Beträge in der Höhe von Hunderten Milliarden Euro in Steueroasen verschwinden und damit bei der Finanzierung der sozialen Infrastruktur fehlen. Europa kümmert sich nun endlich um die schädlichen Steuerpraktiken von Großunternehmen.
Die Steuerreform bringt auch eine Streichung von steuerlichen Ausnahmen und ein Solidaritätspaket für SpitzenverdienerInnen und VermögensbesitzerInnen, was zusammen zusätzliche Steuereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro ergibt. Zusammen mit der Selbstfinanzierung durch höhere Einnahmen werden drei Viertel der Steuersenkung auch auf der Seite der Staatseinnahmen finanziert.
Auf der Seite der Staatseinnahmen bleibt im Rahmen der Steuerreform ein großer Schatz weiterhin ungehoben: jener der Vermögen. Die Millionärshaushalte machen fünf Prozent aus und besitzen ein Vermögen von etwa 750 Milliarden Euro. Dieser Betrag lässt, selbst wenn man geringe Steuersätze unterstellt, erahnen, welche weiteren Entlastungen bei den Arbeitseinkommen möglich wären. Eine Erbschaftssteuer, in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Realität, würde die Finanzierung der dringend notwendigen Verbesserungen im Pflegesystem ermöglichen (siehe auch „Eine Klasse für sich").

Ungehobener Schatz Vermögen

Die Steuerreform 2015/16 ist ein wesentlicher Schritt in der Reform des Abgabensystems. Die Gegenfinanzierung durch Betrugsbekämpfung und Ausnahmenstreichung ist sinnvoll und notwendig, um Kürzungen im Sozialstaat zu vermeiden. Das Thema der nächsten Steuerreform liegt bereits auf dem Verhandlungstisch: Erbschafts- und Vermögenssteuern.

Nachlese:
Heft 10/2014 „Globales Geldverstecken“

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor markus.marterbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at