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AK-Direktor Werner Muhm AK-Direktor Werner Muhm

Vermögenssteuern nicht vom Tisch

Interview

Für AK-Direktor Werner Muhm ist die Steuerreform ein erster Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit und zur Belebung der Konjunktur.

Zur Person
Werner Muhm  
wurde am 8. April 1950 in Wien geboren. Nach Abschluss seines Studiums der Betriebswirtschaft an der Hochschule für Welthandel arbeitete er zunächst in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien. Ein Jahr später wechselte er in den ÖGB, wo er im volkswirtschaftlichen Referat arbeitete, dessen Leitung er im Jahr 1987 übernahm. Im Jahr 1990 kehrte er als stellvertretender Direktor in die Arbeiterkammer zurück und war für die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Konsumentenschutz und EU-Koordination zuständig. Im Jahr 2001 folgte er Josef Cerny als Direktor der Arbeiterkammer Wien sowie der Bundesarbeitskammer.


 

Arbeit&Wirtschaft: AK und Gewerkschaften haben nicht nur für eine Senkung der Lohnsteuer gekämpft, sondern auch für die Einführung von Vermögenssteuern. Kann man sich über das Ergebnis überhaupt freuen, hat man sich doch in der Hinsicht nicht durchgesetzt?

Werner Muhm: Ich bin überzeugt, dass große Freude angebracht ist, denn wir sind mit mehr als 80 Prozent unserer Forderungen aus den Verhandlungen herausgegangen. Jeder, der einmal Kollektivverträge verhandelt hat, weiß, dass das ein großer Erfolg ist. Ich darf daran erinnern, dass wir eine Lohn- und Einkommensteuersenkung in der Höhe von rund 5,9 Milliarden verlangt haben, und wir sind mit 5 Milliarden aus den Verhandlungen gekommen.
In unserer Kampagne haben wir die Gegenfinanzierung ja nicht in den Vordergrund gestellt, sondern drei Elemente: erstens eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also mehr Netto vom Brutto.
Zweitens sollten jene Kolleginnen und Kollegen finanziell entlastet werden, die keine Lohnsteuer bezahlen, weil sie so niedrige Einkommen haben – meist aus Teilzeit, in vielen Fällen Frauen. In dem Bereich haben wir eine Entlastung von rund 450 Euro gefordert und sind mit 400 Euro aus der Verhandlung herausgekommen. Auch da glaube ich guten Gewissens sagen zu können, dass das ein großer gemeinsamer Erfolg ist.
Der dritte wesentliche Aspekt für uns war: Wir werden uns diese Lohnsteuersenkung nicht selbst zahlen! Auch das ist durchschlagend in unserem Sinne gelöst.
Ja, es gibt einige kleinere Veränderungen wie beim Haustrunk und vor allem fallen kleine Begünstigungen weg, die es bisher für einzelne Gruppierungen gegeben hat. Auch bei den Sonderausgaben ist es eine kluge Lösung, dass jene, die sie bisher in Anspruch genommen haben, das noch fünf Jahre können, und nur für Neue diese Möglichkeit nicht mehr vorgesehen ist. Ja, das ist unser Beitrag. Aber beim Rest der Gegenfinanzierung kann man wirklich guten Gewissens sagen: Das trifft die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht.

Noch einmal zum Thema Vermögenssteuern: Was sagen Sie jenen, die sich in der Hinsicht mehr erwartet hätten?

Zum Ersten: Es gibt vermögensbezogene Steuern, und es wurde ein weiterer Schritt in diese Richtung getan, etwa wenn ich an die Grunderwerbssteuer neu denke, an die Anhebung der KeSt oder der Immobilienertragssteuer. Es gibt also spürbare Elemente, die rund 400 Millionen bringen – keine vernachlässigbare Größe.
Der zweite ganz wesentliche Punkt ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Rahmen der Finanz- und Steuerprüfungen. Experten schätzen, dass das Schwarzgeldvolumen ungefähr ein Prozent der gesamten Gelder ausmacht, die in Österreich vorhanden sind. Das sind 400 Milliarden, ein Prozent davon also vier Milliarden. Wenn man den Schwarzgeldberg abarbeitet, wird das in den nächsten vier Jahren also rund zwei Milliarden Euro bringen. Ich finde das schon einen beträchtlichen Beitrag der Vermögenden.
Das Dritte ist die Registrierkassenpflicht, die auch erhebliche Beträge ins Budget bringen wird – und Steuerbetrug ist zu bekämpfen. Die Registrierkasse wird rund 800 bis 900 Millionen bringen, dazu kommen die zwei Milliarden über vier Jahre aus den Schwarzgeldbeständen. Und wo nicht mehr oder viel schwieriger schwarz kassiert werden kann, kann auch viel weniger schwarz bezahlt werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das also ein ganz wichtiger Durchbruch und Beitrag zur Eindämmung der Schwarzbeschäftigung, weil diese in manchen Branchen fast schon an der Tagesordnung ist.
Lassen Sie mich als Letztes noch sagen: Das Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer ist aus Sicht der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer nicht vom Tisch. Denn wenn es in rund 20 Ländern Europas eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt und wenn in Deutschland die Betriebe deshalb nicht abwandern, gibt es auf Dauer wirklich kein schlüssiges Argument, dass es in Österreich nicht mittelfristig eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben sollte – auch angesichts der Erbengesellschaft, der wir uns zunehmend nähern. Das heißt, wir werden am Ball bleiben.

Die einen sagen, die Mittelschicht wird belastet, die anderen meinen, sie profitiere am meisten, wieder andere sagen, die Superreichen würden profitieren. Was stimmt denn nun?

Wenn man es im Volumen der bisher bezahlten Steuer betrachtet, dann ist völlig klar, dass der untere Bereich am meisten entlastet wird. Die Entlastung macht dort bis zu 50, 60 Prozent der bisher bezahlten Steuern aus. Das reduziert sich schrittweise in den oberen Einkommensgruppierungen. Aber es war auch die Position des ÖGB und der Arbeiterkammern, dass die Entlastung möglichst breit sein soll und auch in die oberen Einkommensschichten hineingeht.
Zugleich war uns wichtig: Wenn auch im oberen Einkommensbereich Entlastungen kommen, dann muss auch im unteren Einkommensbereich eine Entlastung erfolgen, nämlich über die Rückvergütung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. die Negativsteuer, wie man historisch gesagt hat, aber auch das ist kein idealer Begriff. Hier haben wir einen wirklich durchschlagenden Erfolg errungen.

Eine Kritik lautet, dass die kalte Progression alles wieder auffrisst. Also alles vergebene Liebesmüh?

Ich gehe davon aus, dass wir einmal wieder eine Steuerreform haben werden. Jetzt lasse ich mir über solche Schlagzeilen nicht die größte Lohnsteuersenkung seit mindestens 40 Jahren schlechtreden.

Eine andere Kritik lautet, dass die Pensionen die Reform wieder auffressen würden.

Bei den Pensionen haben wir klipp und klar gesagt, dass das für uns in der Form kein Thema ist. Wir legen Wert darauf, dass einmal die Dinge umgesetzt werden, die politisch vereinbart sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im ASVG-Bereich einen Eigendeckungsgrad von 80 Prozent haben, während 80 Prozent einer Bauernpension aus dem Budget kommen, bei den Selbstständigen sind es 55 Prozent. Wenn man darüber spricht, muss man sehr intensiv darüber sprechen.
Wir haben nach wie vor ein leistungsfähiges öffentliches Umlagesystem für die Pensionen, und das ist gut so. Im österreichischen System – und davon muss man auch die Jungen wieder überzeugen, weil die politische Diskussion so negativ besetzt ist – haben auch die Jungen im Alter eine Pension, von der sie lebensstandardmäßig leben können.

Die Jungen sind ein anderes Stichwort: Profitieren sie eigentlich von der Reform?

Im Prinzip sind sie zu Beginn ihrer Berufslaufbahn in den unteren Einkommenskategorien, also profitieren sie von der Senkung des Eingangssteuersatzes schon einmal ganz klar. Die Lehrlinge sind natürlich auch von der Negativsteuer bzw. der Rückvergütung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen. Das ist, glaube ich, eine Sache, die herzeigbar ist.

Kanzler Werner Faymann und Minister Josef Ostermayer meinten kürzlich, dass Sparen bei der Verwaltung Sparen am Personal bedeutet. Schmerzt das als Gewerkschafter?

Ich glaube, da ist die Kommunikation völlig falsch gelaufen. Wir haben eine Förder- und Verwaltungsreform gefordert. Bei der Förderreform werden rund 200 Millionen in Bewegung kommen, bei der Verwaltungsreform werden es vom Bund aus ungefähr 450 bis 500 Millionen sein. Diese Verwaltungsreform kommt also zustande.
In der Diskussion gab es zum Teil Falschmeldungen, zum Beispiel über eine Nulllohnrunde: Mir ist davon nichts bekannt. Allerdings wird in die Einsparungen eingerechnet, dass die Inflation glücklicherweise relativ niedrig ist, niedriger noch als vor einiger Zeit angenommen. Daraus ergibt sich schlüssig, dass die Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst etwas geringer ausfallen werden.
Darüber hinaus wird in bestimmte Strukturen eingegriffen. Zwei Beispiele: Wenn es weniger Botschaften gibt, werden Verwaltungs- oder Baukosten eingespart. Aber es wird mittelfristig auch weniger Dienstposten geben. Oder es wird überlegt: Es gibt eine Vielzahl von Attachés rund um die Welt, vom Militär über das Sozialministerium bis hin zum Finanzministerium – ich wusste gar nicht, wer aller weltweit Attachés hat. Auch da ist eine Reduzierung angedacht. In diesem Sinne wird es in bestimmten Bereichen auch weniger Beamte geben. Darüber hinaus sind noch andere Maßnahmen in Diskussion, aber nirgends ist angedacht, dass es für den Einzelnen eine Schlechterstellung geben wird.

Heiß diskutiert wurden auch die Schulen, und die sind natürlich personalintensiv …

Ich finde, es gibt gute Argumente, darüber nachzudenken, dass Lehrer und Lehrerinnen mehr Zeit in der Klasse verbringen sollten. Aber, und das ist wichtig, das dazuzusagen: Das geht nicht, ohne dass man ihnen Unterstützung im administrativen Bereich bietet. Es muss sich daraus eine Logik ergeben, dass es beispielsweise auch in den Volksschulen Sekretariatskräfte gibt, die den Lehrern den administrativen Bereich abnehmen. Oder wenn ich mir vorstelle, auch bei anderen Schulen: Wenn ich einen Schulskikurs vorbereite, wenn ich einen Wandertag vorbereite – da gibt es viele administrative Dinge, wo ich der Meinung bin, dass die Lehrer davon entlastet gehören.
Das heißt, über dieses Thema kann man mit der Gewerkschaft und den Lehrern nur dann fair sprechen, wenn es ganz klare Signale im Sinne der Verwaltungsentlastung für die Lehrer gibt. Das bedeutet, dass wir dort zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung der Schule einstellen müssen.

Kann man so überhaupt Kosten einsparen?

Natürlich spart man Geld ein, denn eine Sekretariatskraft ist zwar sicher eine tüchtige Kraft, aber von der formalen Qualifikation und Einstufung her sicher geringer bezahlt als ein Lehrer. Die grobe Schätzung lautet, dass es 180 Millionen Euro an Einsparung bringt, wenn man die Lehrer eine Stunde mehr in den Unterricht schiebt. Dem muss man die zusätzlichen Aufwendungen für Verwaltungspersonal gegenrechnen, und da ergibt sich sehr wohl ein Einspareffekt.

Manche befürchten nun schon ein neues Sparpaket. Zu Recht?

Dass wir in Österreich und Europa eine Mischung von vernünftigem Sparen und Investieren brauchen, das ist offensichtlich. Auch dass die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer der Meinung sind, dass die europäische Wirtschaftspolitik zu restriktiv angelegt ist und wir mehr öffentliche Investitionen brauchen. Aber ich kann nicht erkennen, dass wir eine Sparpaketsdebatte aus der Steuerreform heraus führen.

Was müsste getan werden, um den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen?

Das ist ein ganz schwieriges Feld, denn man muss erkennen, dass Österreich glücklicherweise nach wie vor eine im internationalen Vergleich sehr niedrige Arbeitslosenrate hat. Wir können sicher noch ein bisschen dazu beitragen, die Wirtschaftsdynamik zu beleben, eben mit öffentlichen Investitionen. Mit der Steuerreform sollte der private Konsum ja gestärkt werden, und die privaten Investitionen springen hoffentlich an. Dazu kommen der günstige Eurokurs, die niedrigen Ölpreise … Das spricht schon dafür, dass wir eine gewisse konjunkturelle Belebung haben.
Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass Österreich für ausländische Arbeitnehmer ein sehr attraktiver Arbeitsmarkt ist. Vor Jahren haben ungefähr zehnmal so viel Österreicher in Deutschland gearbeitet wie Deutsche in Österreich. Die letzten Zahlen sagen, dass die Bilanz inzwischen eine ausgeglichen ist, also so viele Österreicher in Deutschland arbeiten wie Deutsche in Österreich – und das bei einem Land, das zehnmal so groß ist wie wir. Das zeigt, welche Attraktivität der österreichische Arbeitsmarkt hat. Dazu kommt das Arbeiten über die Grenze, wenn ich jetzt an Ungarn oder an die Slowakei denke. Das ist ein Phänomen, dem wir uns stellen müssen.
Das erfordert natürlich auch, dass die gewerkschaftliche Politik mittelfristig wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung stärker in den Vordergrund rückt. Denn wir können nicht zuschauen, dass die Arbeitslosenraten steigen. Ich glaube auch, dass bei den Gewerkschaften die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung immer mehr Platz greifen wird. Die PRO-GE hat ja in einigen Branchen wie der Elektroindustrie bestimmte Öffnungs- und Wahlmöglichkeiten eröffnet. Das halte ich für einen klugen Weg.

KritikerInnen meinen, die Steuerreform sei nicht dazu geeignet, die ohnehin schon hohe Abgabenquote zu senken. Was antworten Sie darauf?

Ich muss immer sagen: Ich kann nicht erkennen, dass die Abgabenquote so hoch ist. Was wir immer wieder sagen, ist, dass der Faktor Arbeit in Österreich im internationalen Vergleich nach wie vor relativ hoch belastet ist. Daher bleiben ja für die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer vermögensbezogene Steuern weiter auf der Tagesordnung. Es geht um die Änderung der Steuerstruktur in Österreich. Jetzt haben wir einmal eine Entlastung der Lohnsteuer erreicht, das ist auch eine Entlastung für den Faktor Arbeit und es erhöht die Kaufkraft.
Der Sozialminister hat jetzt außerdem wieder die Initiative ergriffen, insbesondere bei den Familienlastenausgleichsfonds-Beiträgen auf eine Wertschöpfungskomponente umzustellen. Das wäre ebenfalls eine Entlastung der Lohnnebenkosten, weil die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird. Diese Dinge bleiben also weiter auf der Tagesordnung und wir werden darum kämpfen.
Außerdem sind Länder mit einer relativ hohen Steuerquote auch Länder, die wirtschaftlich durchaus erfolgreich sind. Denken wir an Finnland, denken wir an Schweden, denken wir an Dänemark.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

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