Webtipps der Woche

Wir legen euch diese drei Beiträge besonders ans Herz:

• „Erbschaften und Schenkungen – die Hauptursache für Vermögensungleichheit“ (Sebastian Leitner)
  
• „Griechenland war auf gutem Weg?“ (Heiner Flassbeck)
  
• „Investor-Staat-Klagen im Finanzsektor: Staaten auf der Verliererbank!“ (Elisabeth Beer)

Reich werden ist keine Leistung

Munition für die Debatte um die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer liefert Sebastian Leitner. Denn es ist zwar bekannt, dass Vermögen in Österreich ungleicher verteilt sind als in allen anderen Ländern der Eurozone. Weniger bekannt ist jedoch, welche Faktoren die Vermögensungleichheit beeinflussen. In einer Studie wurden nun die Ursachen dafür am Beispiel von Immobilien in acht Ländern der Eurozone untersucht. Das wichtigste Ergebnis: Erbschaften und Schenkungen sind der wichtigste Faktor für Vermögensunterschiede – Österreich ist auch hier ein Spitzenreiter in Europa.
Unterschiede im Haushaltseinkommen tragen in Österreich nur 20 Prozent zur Gesamtungleichheit der Bruttovermögen bei – halb so viel wie Erbschaften. Ein gutes Argument dafür, Erbschaften zu besteuern und Arbeit zu entlasten.
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blog.arbeit-wirtschaft.at/erbschaften-und-schenkungen-hauptursachen-fuer-vermoegensungleichheit/

Verzerrte Realitätswahrnehmung

In einem Interview Anfang Februar hat der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble Griechenlands „auf gutem Weg“ gesehen. Heiner Flassbeck bringt jedoch ein verheerenderes Bild der „Rettung“ zum Vorschein. War Griechenland in den 2000er-Jahren sehr erfolgreich in Sachen Wachstum, ist das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit Beginn der „Hilfen“ um ca. 30 Prozentpunkte gesunken. Das ist ein Rückgang wie in den USA in der Großen Depression der 1930er-Jahre des vorigen Jahrhunderts.
Flassbeck sieht die Verantwortung dafür überwiegend bei Deutschland. Denn es ist jenes Land, das sich von Beginn der Währungsunion an geweigert hat, die grundlegenden Spielregeln einer solchen Vereinigung zu benennen – und seit Ausbruch der Krise leugnet, dass die Missachtung dieser Spielregeln die Hauptursache der Krise darstellt.
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blog.arbeit-wirtschaft.at/flassbeck-griechenland/

Investitionsschutz statt Politik?

Können Investitionsschutzbestimmungen politische Entscheidungen zur Begrenzung von Finanz- oder Bankenkrise konterkarieren? Diese wichtige Frage ist aufgrund der insolventen Hypo Alpe Adria auch für Österreich aktuell geworden, wie Elisabeth Beer analysiert. Sie zeigt auf, dass sich die Gläubiger, egal wie Regierungen auf Banken- und Budgetkrisen reagieren, das investierte Risikokapital von den SteuerzahlerInnen holen können, und illustriert das anhand von drei Beispielen aus Belgien, Griechenland/Zypern und Tschechien.
Multinationale Konzerne wie auch internationale Gläubiger setzen Investitionsschutzbestimmungen als Waffe zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen ein, während der Staat nur verlieren kann. Diese sind daher, so Beer, grundsätzlich abzulehnen.
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blog.arbeit-wirtschaft.at/investitionsschutz-im-finanzsektor-staaten-auf-der-verliererbank/

Darüber hinaus zeigt der letzte Monat die inhaltliche Breite des Blogs: Doris Unfried berichtet, dass die vereinfachten Fluggastrechte nicht eben Vorteile für die KonsumentInnen bringen; Silvia Angelo und Heinz Leitsmüller erläutern, dass die Ablöse der ÖIAG durch die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding, kurz ÖBIB, mehr öffentliche Verantwortung und wirtschaftspolitischen Spielraum bringt, jedoch noch eine Strategie erarbeitet werden muss.
Hans Trenner hat ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die „Erosion des Rechtsstaates“ verfasst, zu der es kommt, wenn Unternehmen Löhne und Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, und sieht die Einführung der Registrierkassen als einen wichtigen Schritt; und Sonja Spitzer sieht in ihrem Beitrag „Frauenquote auf Österreichisch“ hierzulande das Problem einer Vogel-Strauß-Politik und konstatiert: Freiwillige Selbstverpflichtung ist ein Widerspruch in sich. Fortschritte wird es nur geben mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben. Es lohnt sich also immer reinzuklicken.

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