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Symbolbild Den BetriebsrätInnen weht ein deutlich kälterer Wind entgegen. Seit Herbst 2008 ist alles wieder möglich, auch der Versuch, ihre Rechte zusammenzustutzen oder sie gar ganz abzuschaffen.

Der Unterschied ist der Mensch

Schwerpunkt

Schwierig war die Arbeit von BetriebsrätInnen immer, nach dem Zweiten Weltkrieg standen sie natürlich vor anderen Herausforderungen als heute.

„1945 fing bei uns die Arbeit unter schwierigen Verhältnissen an – überall Hunger“, erinnerte sich der Betriebsratsvorsitzende des Arbeiter-Angestellten-Betriebsrates der Perlmooser Zementfabrik, Walter Koss, in einem von A&W-Mitarbeiterin Brigitte Pellar dokumentierten Interview. Als bei geringen Lebensmittelrationen die Werkskantine eröffnet wurde, fand Koss einen gefährlichen Weg. Er tauschte Zementsäcke bei den Bauern gegen Mehl und riskierte es, mit der Polizei in Konflikt zu geraten.

Die Geschichte

Bereits am 15. Mai 1919 war von der konstituierenden Nationalversammlung für Deutschösterreich das Gesetz zur Einrichtung von Betriebsräten beschlossen worden. Es war das wichtigste Ergebnis der „Sozialisierungskommission“ unter Otto Bauer. Bekannt wurden vor allem die Beispiele der Mitterberger Kupfer AG in Salzburg und des Alpine-Stahlwerks in Donawitz, wo die Arbeiter ihr eigenes Direktorium wählten und den Betrieb übernahmen. Mit dem Ende des Sozialisierungsprojektes 1920 fiel zwar die ideologische und politische Basis der Idee eines Betriebsrates weg, das Gesetz blieb jedoch – als einziges „Überbleibsel“ – erhalten.
„Es war das Erziehungsprogramm zum neuen Menschen, die Wirtschaft selber in die Hand zu nehmen“, schreiben Sepp Wall-Strasser und Beate Gotthartsleitner in der Studie „Zur Entstehung des Betriebsrätegesetzes. Österreich in revolutionärer Stimmung – die Hintergründe“.
Allen Anfeindungen zum Trotz entwickelten sich die Betriebsräte als feste Einrichtung in vielen Betrieben.
Die christliche Ständestaatregierung unter Engelbert Dollfuß verbot schließlich nicht nur die Freien Gewerkschaften, auch alle Betriebsräte verloren ihr Mandat.
1947 wurde die Einrichtung wiederbelebt und unter Bruno Kreisky mit wesentlichen Neuerungen im Jahr 1973 in das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) aufgenommen. Seit Beginn der 1980er-Jahre geht es wieder um die Frage des Eigentums, allerdings von der anderen Seite, nämlich um die Enteignung von Staatsunternehmen und öffentlichen Einrichtungen. „Unbemerkt von vielen stand in der Programmatik der sogenannten Väter des Neoliberalismus die Bekämpfung, ja Zerschlagung der Gewerkschaften und damit aller kollektiven ArbeitnehmerInnenvereinigungen am Programm“, heißt es in besagter Studie.

Sündenbock

Wurde bisher von Ausbau des Sozialstaates, von Humanisierung der Arbeitswelt und von Fortschritt geredet, so rückten nun die Themen „Rückbau“, „Übersozialisierung“, „Übertreibung der Mitbestimmung“ in den Vordergrund. Und die BetriebsrätInnen waren – neben anderen mehr – die Schuldigen für den Rückgang der Prosperität. Den BetriebsrätInnen wehte nun ein deutlich kälterer Wind entgegen. „Seit es im Gebälk des kapitalistischen Systems wieder einmal ordentlich kracht, also seit Herbst 2008, ist alles wieder möglich, auch der Versuch, die Rechte der Betriebsräte zusammenzustutzen oder sie gar ganz abzuschaffen“, meinte der Kenner der Gewerkschaftsbewegung Hans Hartmann 2009 in einem Referat vor dem ÖGB-Landesbildungsausschuss.

Hauptanliegen Arbeitsplätze

Wie steht es um die Betriebsratstätigkeit heute? Die Arbeit von Ilse Fetik, Betriebsrätin der österreichischen Sparkassen AG, ist vor dem Hintergrund der umfassenden strukturellen Umwälzungen im Bankensektor äußerst komplex und vielfältig.
„Wir haben immer höhere Auflagen der Regulatoren, einen sehr hohen Kostendruck, unsere Geschäftsmodelle erodieren“, sagt Fetik, auch Mitglied des Bundesrates und stellvertretende ÖGB-Frauenvorsitzende. „All das hat Auswirkungen auf die Frage der Beschäftigungen in der Branche.“ Immer mehr Aufgaben werden ausgelagert. „Das heißt, Arbeitsplätze gehen verloren, die Anforderungen an die Beschäftigten steigen enorm.“ Die KundInnen erwarten bestqualifizierte Beratungen, viele Tätigkeiten fallen weg, weil ganz andere Anbieter in die Geschäftsmodelle eindringen. „Das ist meine derzeitige Hauptbeschäftigung: der Versuch, Arbeitsplätze zu sichern und die Beschäftigten dabei zu unterstützen, sich in ihrer Tätigkeit weiterzuentwickeln oder – notgedrungen – in andere Tätigkeiten umgeschult zu werden. Dort liegt mein Schwerpunkt: hinzuschauen, mit welchen Maßnahmen es uns gelingt, eine Arbeit zu erhalten und zu gestalten, von der Mann und Frau selbstbestimmt leben kann.“
Eine weitere Herausforderung stellt die Gestaltung der Arbeitsplätze dar. Immer mehr Beschäftigte sind nicht wie früher an fixen Arbeitsplätzen zu finden. „Immer mehr Mitarbeitende müssen mobil sein, wir müssen uns hier auch als Gewerkschaft interessen- und organisationspolitisch überdenken. Bereits jetzt gibt es innerhalb der GPA-djp Interessengemeinschaften, wo auf neue Art und Weise Menschen – unabhängig davon, in welchem Betrieb sie tätig sind – zusammengebracht werden, die sich in der gleichen Situation befinden, etwa Führungskräfte oder Beschäftigte in Sozialbereichen. Hier müssen wir mutig ausprobieren und entscheiden, ob es gute Wege sind oder ob wir sie wieder verlassen müssen.“

Gegen Ausverkauf

Werner Luksch, stellvertretender Zentralbetriebsrat bei A1 Telekom Austria AG, hat im Laufe seiner Betriebsratstätigkeit seit 1997 eine wechselvolle Geschichte erlebt. Trotz größter Finanz- und Wirtschaftskrise, eines harten Marktverdrängungswettbewerbs und hoher Umsatzverluste gab es in den letzten Jahren nur vier Arbeitgeberkündigungen. „Dass in einem Unternehmen, in dem seit Jahren massiv abgebaut wird, keine Jubelstimmung herrscht, ist klar. Das ist aber eine der größten Leistungen: Modelle gefunden zu haben, mit denen die Kollegenschaft auch leben kann.“ Trotz widrigster Umstände wurde vieles erreicht: So gab es über 40 Betriebsvereinbarungen mit Vorteilen für die Beschäftigten und Verbesserungen im Kollektivvertrag, wie dienstfreier 8., 24. und 31. Dezember.
Werner Luksch, auch im Aufsichtsrat in der ÖIAG, kämpft nicht nur für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch die Verhinderung einer weiteren Privatisierung des Telekomriesen ist ihm ein Herzensanliegen. „Die Telekom ist einer der wenigen großen Leitbe-triebe und für die gesamte Wirtschaft wichtig. Vielleicht ähnlich bedeutend wie Wasser“, ist Werner Luksch überzeugt.
Ein weiteres Anliegen ist dem kämpferischen Betriebsrat das Thema Gesundheit. „Ohne Gesundheit ist alles nichts: Es geht um Richtlinien, die auch eingehalten werden“, meint Luksch. „In Zukunft wird man sich nur mehr mit gesunden, qualifizierten Mitarbeitern vom Mitbewerber abheben. Irgendwann werden wir alle die gleichen Netze haben, der Unterschied wird einfach der Mensch sein.“

Neue Kommunikationswege

Blogs sind in der Betriebsratspraxis ein relativ neues Werkzeug. Sie können das persönliche Gespräch nicht ersetzen, wurden aber dennoch zu einem der wichtigsten Medien der MitarbeiterInnen-Information. Web-2.0-Dienste sind, im Vergleich zur Betriebsratszeitung, keine Einbahnstraße.

Neue Protestkanäle

Mit der „Wir verzichten nicht“-Demo im Mai 2009 fand erstmals eine Gewerkschaftskundgebung auf BR-Blogs, Flickr und YouTube ihren Niederschlag.
Aufgerufen hatten die ArbeitnehmervertreterInnen mehrerer Branchen, da die Arbeitgeber die Verhandlungen zu den Kollektivverträgen blockierten. Schon im Vorfeld waren Aufrufe zur Demo auch auf BR-Blogs erschienen. Der Betriebsratsvorsitzende der Papierfabrik SCA Laakirchen: „Wir dokumentieren unsere Sitzungen im Blog, und so können die KollegInnen die aktuellen Themen im Betrieb jederzeit abfragen. Seither kommen die MitarbeiterInnen gezielt und häufiger auf uns zu, um Näheres zu erfahren. Der Blog fördert bei uns also die direkte Kommunikation zwischen Beschäftigten und Betriebsrat.“

Internet:
Sepp Wall-Strasser, Beate Gotthartsleitner
„Zur Entstehung des Betriebsrätegesetzes“:
tinyurl.com/pw73jvy

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