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÷GB: Wesentliche Ziele umgesetzt

Aus AK und Gewerkschaften

Bundesvorstand beschlieŖt Resolution zu Steuerentlastung.

Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden sich ihre Entlastung nicht selbst bezahlen: Diese zentrale Forderung der „Lohnsteuer runter!“-Kampagne hat der ÖGB-Bundesvorstand im März erneut bekräftigt. Einschnitte in Sozial- und Pensionssysteme lehnt der ÖGB-Bundesvorstand klar ab. Mit Bedauern sieht der ÖGB, dass es nicht zu mehr Maßnahmen für größere Verteilungsgerechtigkeit gekommen ist. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist alles andere als positiv“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands. „In dieser Situation war es die einzig richtige Entscheidung, die Lohnsteuern zu senken. Denn eines der Kernprobleme ist, dass wir im Wachstum zurückgefallen sind. Österreich gehört zu den wachstumsschwächsten Ländern der EU. Und eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen kurbelt den Konsum an und stärkt das Wachstum.“
Der ÖGB wird die Umsetzung der Steuerreform genau im Auge behalten. Dabei wird es auf die konkrete Ausgestaltung der Gesetze ankommen, mit denen die Steuerreform 2015/2016 zu geltendem Recht wird. „Die Menschen brauchen nicht nur eine Steuerentlastung, sondern auch soziale Absicherung. Deshalb darf es bei den Nachverhandlungen zu keinen Angriffen auf Arbeit und Beschäftigung sowie auf das Gesundheits- und Pensionssystem oder das AMS kommen“, warnt der ÖGB.

Mehr Infos unter:
tinyurl.com/p7avuhu

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