Es erscheint manchmal als eine kaum zu realisierende Aufgabe, den arbeitenden Menschen die Europäische Union, ihre Politik, ihren Aufbau und ihre Verbindung mit Österreich in objektiver Form näherzubringen. Auch dann, wenn die Informationen weit entfernt von plumper Propaganda sind und die kritische Haltung der österreichischen Gewerkschaften zur derzeitigen europäischen Politik in klarer Form vermittelt wird. Das Interesse am Thema Europa ist gerade unter der ArbeitnehmerInnenschaft sehr begrenzt bzw. die Haltung oft grundsätzlich ablehnend. Dies hat natürlich zahlreiche Gründe, die individuell sehr oft nachvollziehbar sind.

Abwanderung von Betrieben

Wenn man z. B. von gewissen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft berichtet, einer der Zuhörer allerdings Betriebsrat ist, dessen Firma gerade vor dem Absiedeln nach Rumänien steht, dann wird man, auch bei sehr sachlicher und objektiver Darstellung der Fakten, schnell an argumentative Grenzen stoßen. Dieser Wettbewerb um den billigsten Produktionsstandort trifft Länder mit höheren Lohnkosten sehr oft. Die Abwanderung von Betrieben gehört auch in Österreich mittlerweile zum Alltag. Natürlich sind es meistens klassische Industrieunternehmen mit einer wenig spezialisierten und innovativen Produktion, die aufgrund der Kosten in andere EU-Staaten, meist in den Osten bzw. Südosten, übersiedeln. Den ArbeitnehmerInnen aus solchen Betrieben fehlt es oft an höherer fachlicher Qualifikation, und es wird dadurch umso schwieriger, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Anstellung zu finden.
Es sind vor allem Menschen mit schlechter Ausbildung, die unter dem gerade stattfindenden globalen Verdrängungswettbewerb leiden. Die oft als „Globalisierungsverlierer“ Bezeichneten zählen zur Gruppe jener, die gegenüber der Europäischen Union die meisten Ressentiments haben. In dieser Bevölkerungsgruppe ist die Zahl der EU-Austrittsbefürworter am höchsten, und der Anteil jener, die populistische und in Österreich insbesondere rechtspopulistische Parteien und Bewegungen unterstützen, ist ebenfalls auffallend hoch. Die Menschen sehnen sich nach einem geschlossenen und national geschützten Markt und stehen damit der Marktöffnungs- und Liberalisierungspolitik der EU diametral gegenüber. Diese Entwicklung, die vermehrte Skepsis zu allen Entscheidungen, die aus Brüssel kommen oder vermeintlich mit der EU in Verbindung gebracht werden, war und ist in der Gewerkschaftsbewegung stark spürbar. Die Mitglieder des ÖGB sind das Spiegelbild der österreichischen ArbeitnehmerInnenschaft und damit verbunden radikalisieren sich die Haltungen gegenüber europapolitischen Themen zunehmend.

Reagieren im Bildungsbereich

Bisher ist das Thema Europa nicht in geeigneter Form in den Schulen angekommen. Noch immer ist Europa kein eigener Unterrichtsbestandteil, sondern wird bestenfalls im Geschichts- bzw. Geografieunterricht mitbehandelt. Der ÖGB hat diesen Mangel schon mehrfach aufgezeigt, doch bisher ist es zu keiner entscheidenden Verbesserung im Unterricht gekommen. Da also die SchülerInnen hier bis jetzt ein Wissensdefizit haben, ist es verständlich, dass die heutige Generation der ArbeitnehmerInnen ab 40 überhaupt keine entsprechende schulische Vorbildung über Europa besitzt. Dieses Unwissen führt unweigerlich dazu, dass gewisse Behauptungen geglaubt und populistische Argumentationen gerne aufgegriffen werden.
Der ÖGB hat nun vor vier Jahren begonnen, vor allem im Bereich der FunktionärInnenausbildung einen wichtigen und positiven Schritt nach vorne zu machen. Das Bildungsreferat des ÖGB hat nach gewissenhafter Vorbereitung, in Kooperation mit vielen ExpertInnen, begonnen, dem Themenkomplex EU einen entsprechenden Platz in der Ausbildung einzuräumen. Es ist nun eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Gewerkschaftsschulen in ganz Österreich mehrere Abende mit Europa auseinandersetzen. Darüber hinaus wurde bewusst viel Geld investiert, und sämtliche Gewerkschaftsschulklassen besuchen während ihrer zweijährigen Ausbildung Brüssel, um direkt vor Ort mehr Erfahrungen und Wissen über die Europäische Union zu bekommen. So reisen Jahr für Jahr bis zu 400 GewerkschaftsfunktionärInnen für mehrere Tage in die europäische Hauptstadt und diskutieren mit VertreterInnen der verschiedenen Gremien (Europäische Kommission, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Europäisches Parlament, Europäischer Gewerkschaftsbund, ÖGB und AK-Brüssel-Büros etc.) europäische Politik.
Die dabei gesammelten Informationen und Erkenntnisse führen zu einem nachhaltigen Zugang zur Europäischen Union, ihrer Struktur und ihrer Politik. Die Reisen haben ganz klar nicht das Ziel, die BetriebsrätInnen zu PropagandistInnen der EU zu machen, sondern sie werden dank der Reise zu aufgeschlossenen EU-BürgerInnen. Viele, die schon vorher EU-SkeptikerInnen waren, sind oftmals noch klarer in ihrer Kritik, andere haben mehr Verständnis für die Gründe mancher EU-Entscheidungen, wieder andere erkennen nun die Wichtigkeit der Teilnahme am demokratischen Prozess wie z. B. der Wahl zum Europäischen Parlament. Die Ergebnisse dieser Bildungsmaßnahmen (mehr Kurse, mehr Unterricht, Besuchsreise nach Brüssel) sind eindeutig positiv. Die Rückmeldungen der TeilnehmerInnen unterstreichen die Wichtigkeit der Reisen und deren inhaltliche Vorbereitung. Die schon bald zweitausend MultiplikatorInnen werden in Zukunft einen wichtigen Anteil an einer objektiveren Information über die EU in den Betrieben haben.
Wichtiges Ziel der Ausbildung ist es auch, die europäische Standortbestimmung des ÖGB klar zu machen. Viel zu oft wissen die eigenen FunktionärInnen nicht, dass Österreichs Gewerkschaften zu den kritischsten Stimmen in Europa zählen. Die anhaltende wirtschaftslastige Liberalisierungspolitik aus Brüssel ist für den ÖGB nicht länger tragbar. Die Ignoranz der EU gegenüber den Lehren aus der immer noch anhaltenden Wirtschaftskrise muss sich ändern. Europas ArbeitnehmerInnen werden der derzeitigen Politik nicht ewig passiv gegenüberstehen.

Politikwechsel

Den arbeitenden Menschen muss nun vermehrt vermittelt werden, wie wichtig die EU-Parlamentswahl und andere Formen der demokratischen Beteiligung sind. Gerade die vorher angesprochenen Globalisierungsverlierer beteiligen sich kaum an diesen so wichtigen Prozessen. Es gilt, den Glauben, wonach man ohnehin nichts ändern kann, zu überwinden. Es muss den ArbeitnehmerInnen auch gezeigt werden, dass ihre Unterstützung für plumpe Anti-EU-Kräfte nicht Teil eines positiven Politikwechsels in Europa sein wird.
Neben der EU-Parlamentswahl können sich die Menschen bei europäischen Bürgeranliegen (z. B. jenes gegen die Privatisierung des Wassers) oder bei der kritischen Bewegung gegen die derzeitigen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada engagieren. Tausende Werktätige tun dies inzwischen und haben begonnen, auf Betriebsebene, in ihrer Gemeinde und auch im privaten Umfeld aktiv zu werden. Die Erfolge dieses Engagements sind bereits spürbar, die Haltung der europäischen Regierungen wird zunehmend kritischer und ein Abschluss der Freihandelsabkommen in der geplanten Form erscheint aufgrund der BürgerInnenproteste mehr und mehr undenkbar.
Der ÖGB wird hier auch weiter seinen Beitrag leisten, um immer mehr Mitglieder und ArbeitnehmerInnen aus der bisherigen Passivität zu holen. Schon bei den vergangenen EU-Parlamentswahlen gab es viel mehr an Materialien und Veranstaltungen als bei den vorherigen Wahlgängen. Eine kleine Informationsbroschüre mit einem kompakten Überblick über die EU wurde mehr als 12.000-mal angefordert. In jedem Bundesland hatte der ÖGB Informationsveranstaltungen abgehalten, die ebenfalls von Hunderten ArbeitnehmerInnen besucht wurden. Eine konsequente Haltung der Gewerkschaften, verbunden mit einer objektiven Informationspolitik des ÖGB zu Europa, wird in Zukunft mit Sicherheit zu einem Umdenken in der ArbeitnehmerInnenschaft führen. Dann wird auch eine kritische, aber dennoch positive Haltung zum europäischen Einigungsprozess nicht als Propaganda ausgelegt werden.

Webtipp:
Mehr Infos unter:
www.oegb.at/internationales

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