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Sonja Fercher Sonja Fercher, Chefin vom Dienst

Standpunkt | Soziales Europa längst überfällig

Meinung

Es kann doch nicht der Sinn von Europa sein, dass Diabetes-Kranke ihre Medikamente nicht mehr bekommen.“ Es ist inzwischen schon drei Jahre her, dass mein Mitbewohner und ich in unserem kleinen Pariser Appartement kopfschüttelnd eine entsprechende Nachricht aus Griechenland kommentierten. Dass wir dieses Gespräch überhaupt miteinander führen konnten, hat sehr viel mit der Europäischen Union zu tun. Immerhin habe ich es einem Programm namens Erasmus zu verdanken, dass es mich überhaupt erst nach Frankreich verschlagen hat. Vor drei Jahren verbrachte ich ein paar Monate in Paris, um die französische Präsidentschaftswahl aus der Nähe mitzuverfolgen – und landete in ebendiesem kleinen Appartement, in dem erwähntes Gespräch stattfand.

Übertönt

Erst kürzlich besuchte mich dieser ehemalige Mitbewohner in Wien, und als wir über die Wahlen in Griechenland diskutierten, fiel uns ebendiese Diskussion wieder ein. Es war für uns beide wie ein Schlag in die Magengrube, denn bekanntermaßen ist die Lage in Griechenland seither noch viel schlechter geworden. Seit Ausbruch der Krise sind die Schulden in Griechenland von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 175 Prozent gewachsen. Die Wirtschaft ist um ein Viertel zurückgegangen. Die Löhne und Einkommen wurden um 35 bis 40 Prozent gesenkt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 50,6 Prozent. Der Mindestlohn ist um 20 Prozent gesenkt worden. Ein Drittel ist offiziell nicht mehr krankenversichert, inoffiziell sollen es 50 Prozent sein. Die Kindersterblichkeit ist um 43 Prozent gestiegen und die Selbstmordrate um 45 Prozent. Und das in einem Land der Europäischen Union? Eine große Überraschung ist dies eigentlich nicht. Allein, die Stimmen der MahnerInnen wurden von den VertreterInnen des neoliberalen Sparkurses lautstark übertönt.
Die EU: ein Friedensprojekt, das die Länder Europas auf eine Art und Weise zusammengebracht hat, die einzigartig in der Geschichte der Menschheit ist. So zumindest lauten die Lobeshymnen, die anlässlich unterschiedlicher Jahrestage gerne gesungen werden – und dies auch zu Recht. Dass Österreich dieser Gemeinschaft im Jahr 1992 beigetreten ist, war eine richtige Entscheidung. Schon damals aber schienen die Bemühungen linker Kräfte für ein soziales Europa wie ein Kampf gegen Windmühlen. Heute trösten sich viele mit Strategien, die zukunftsweisende Namen wie „Europa 2020 – eine neue Wachstumsstrategie für Europa“ tragen. Kaum jemand will sich eingestehen, dass diese kaum mehr als die Funktion eines Feigenblatts erfüllen.
Nein, ein solches Europa ist nicht unser Europa, und schon gar nicht soll es das Europa der Zukunft sein: Darin sind sich mein ehemaliger Mitbewohner und ich einiger denn je. Es ist nicht unser Europa, wenn es Menschen in die Armut drängt, junge Menschen zur Arbeitslosigkeit verdammt und als einzige Zukunftsperspektive das Sparen anbietet. Stattdessen gehören wieder positive Perspektiven auf die Tagesordnung der EU. Europa muss wieder gleiche Chancen für alle anstreben und die gerechte Teilhabe der Menschen am Reichtum – und nicht die weitere Zuspitzung von Ungleichheiten, wie wir sie aktuell erleben. Unabdinglich dafür ist eine Änderung der aktuellen Wirtschaftspolitik.

Chancen

Nicht zuletzt darf Bildung in Europa nicht wieder zum Privileg werden, sondern muss endlich wieder als zentrales Instrument erkannt werden, um Chancengleichheit zu ermöglichen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass nicht nur Studierende, wie ich sie eine war, sondern auch Lehrlinge in den Genuss des europäischen Austausches und der damit verbundenen Chancen kommen. Auf dass auch sie eines Tages mit europäischen AltersgenossInnen an einem Tisch sitzen und gemeinsam darüber nachdenken, welches Europa das Europa der Zukunft sein soll – und sich vielleicht sogar dafür einsetzen, dass ihre Vision zur Realität wird.

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