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Symbolbild zum Bericht Von der positiven ökonomischen Entwicklung seit dem EU-Beitritt profitieren einige sehr stark, während der Druck auf die ArbeitnehmerInnen deutlich zugenommen hat.

(Noch) keine Erfolgsgeschichte

Schwerpunkt

Sowohl die Löhne als auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen geraten immer stärker unter Druck. Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat ist aber keine Lösung.

Die Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer anlässlich des 20-jährigen Beitrittsjubiläums reißen kaum ab: mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, geringere Arbeitslosigkeit, Innovationsmotor, beschleunigte Liberalisierung und Privatisierung sowie eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit. So oder so ähnlich wird die Erfolgsgeschichte des EU-Beitritts gefeiert. Und in der Tat zeigen viele wirtschaftliche Kennzahlen, dass die EU-Integration unserem Land Vorteile gebracht hat. Aber haben davon in gleichem Maße die breite Bevölkerung und vor allem die ArbeitnehmerInnen profitiert? Ist die EU auch für sie eine Erfolgsgeschichte?

Modernisierte Wirtschaft

Österreich hat von der Ostöffnung und vom EU-Beitritt ökonomisch stark profitiert. Österreichs Wirtschaft konnte ihr Produktions- und Außenhandelspotenzial deutlich steigern und ist wesentlich globalisierter und dynamischer geworden.

  • Die traditionell negative Handelsbilanz Österreichs wurde ausgeglichen bzw. konnte sogar positiv gestaltet werden.
  • Die Leistungsbilanz, die neben den Warenströmen auch Dienstleistungen und Transfers enthält, hat sich seit dem EU-Beitritt kontinuierlich verbessert und zeigt seit der Jahrtausendwende einen beachtlichen Überschuss, der sich zeitweilig im zweistelligen Prozentbereich bewegt.
  • Österreich entwickelte sich auch bei den Investitionen von einem Defizit- zu einem Überschussland.
    Mit anderen Worten: Österreichs ArbeitnehmerInnen haben die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen deutlich gestärkt.

Mehr Wachstum, aber …

Der Schub an wirtschaftlicher Modernisierung und Dynamik spiegelt sich auch im überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum wider. So konnte Österreich sein BIP seit dem EU-Beitritt jährlich um durchschnittlich 2,0 Prozent steigern – der jährliche EU-Durchschnitt betrug nur 1,6 Prozent (EU-15) bzw. 1,7 Prozent (einschließlich der neuen Mitgliedstaaten).1 Auch Deutschland und das Nicht-EU-Land Schweiz konnten von Österreich hinsichtlich des Wachstums deutlich abgehängt werden – allerdings nicht die USA, deren BIP seit 1995 sogar um 2,4 Prozent gewachsen ist.

… wenige profitieren

Stimmen die Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer also doch? Sind die KritikerInnen allesamt nur EU-SkeptikerInnen und Ewiggestrige, die zurück zum Nationalstaat wollen? Nein, denn ein schlichter Blick auf die Arbeitslosenstatistik und die Lohnentwicklung zeigt, dass von der positiven ökonomischen Entwicklung einige sehr stark profitieren, während der Druck auf die ArbeitnehmerInnen, ihre Löhne und die sozialen Rechte deutlich zugenommen hat. Offensichtlich ist dies bei der Zahl der Arbeitslosen: Während die Zahl der Beschäftigten zwischen 2011 und 2014 um über 80.000 gestiegen ist, hat auch das Arbeitskräfteangebot um etwa 150.000 Menschen zugenommen. Die Arbeitslosenquote klettert währenddessen auf Rekordwerte: von 6,7 auf 8,2 Prozent bzw. nach EU-Berechnung von 4,2 auf fünf Prozent.
Der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten, in Österreich erwirtschafteten Volkseinkommen, der sogenannten Lohnquote, betrug Anfang der 1990er-Jahre noch fast 75 Prozent, geht aber seitdem kontinuierlich zurück. 2007 lag der Anteil nur noch bei 64,6 Prozent und ist anschließend nur wegen des krisenbedingten BIP-Rückganges wieder angestiegen. Fakt ist: Während 16 von 20 Jahren ist die Lohnquote gesunken, und sie wird auch im nächsten Jahr zurückgehen, so eine Studie der AK Oberösterreich.2 Die ArbeitnehmerInnen haben also immer weniger Anteil am Wohlstandszuwachs, den der EU-Beitritt gebracht hat. Das heißt aber, dass die Jubelmeldungen der Wirtschaftsver-bände über die Effekte des EU-Beitritts vor allem den Vermögenszuwachs ihrer Klientel betreffen, nicht aber den Großteil der Beschäftigten. Im Klartext:

  • Während sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten das erwirtschaftete Volkseinkommen verdoppelt hat, stiegen die Gewinne und Vermögenserträge um mehr als 130 Prozent, die Löhne mit 86 Prozent aber nur unterdurchschnittlich.

Eine ähnlich dramatische Entwicklung zeigt die Entwicklung der Reallöhne: Sie haben in den vergangenen 20 Jahren nur halb so stark zugenommen wie das reale BIP pro Kopf. Obwohl das Einkommensniveau in Österreich eines der höchsten in der EU ist und nur von Luxemburg klar übertroffen wird, spüren die Menschen diese Umverteilung von unten nach oben tagtäglich. Denn die steigenden Gewinne werden zu einem Großteil nicht für produktive Investitionen verwendet (diese sind nur halb so hoch wie die Gewinne gestiegen), sondern fließen oft in spekulative Veranlagungen.
Eine wichtige Ursache der sozialen Schieflage ist – nicht nur in Österreich – im unfairen Steuerwettbewerb in der EU zu finden. Die größte Quelle des Steueraufkommens in der gesamten EU sind Steuern auf Arbeit, die im Jahr 2012 mit 51 Prozent bereits über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens ausmachten. Dagegen haben Kapitalsteuern (20,8 Prozent) den geringsten Anteil am Steueraufkommen in der EU. Österreich liegt bei der Belastung von Arbeit mit über 54 Prozent im europäischen Spitzenfeld.

Dumping als „Geschäftsgrundlage“?

Der Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten in der EU hat dazu geführt, dass Großkonzerne oftmals praktisch steuerfrei sind, während bei den ArbeitnehmerInnen immer weniger von den Lohnerhöhungen ankommt, die die Gewerkschaften Jahr für Jahr verhandeln. Deshalb fordert der ÖGB ebenso wie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) seit Jahren nicht nur eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage der Körperschaftssteuer, sondern auch verbindliche europäische Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Auch wenn die EU-Kommission nun ebenfalls eine Steuerreform in Österreich und eine Entlastung des Faktors Arbeit bereits 2015 fordert, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Steuerdumping im europäischen Binnenmarkt als eigentliche Ursache dieser Entwicklung viel zu lange gefördert wurde. Deshalb darf das ruinöse Lohn-, Sozial- und Steuerdumping nicht länger „Geschäftsgrundlage“ der EU bleiben.

Kurswechsel ist überfällig

Ein Blick auf die Entwicklung der sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU zeigt ebenfalls, dass dies leider keine Erfolgsgeschichte ist. Die Politik der „Troika“ in einigen Mitgliedstaaten ist nur die Spitze des Eisberges, auch allgemein lassen sich EU-weit ein Zurückdrängen von Kollektivverträgen, eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und ein Ansteigen der Armut feststellen. ÖGB und EGB fordern deshalb seit Langem den längst überfälligen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel in der EU. Die neue Kommission ist bislang über Ankündigungen nicht hinausgekommen, aber immerhin scheint sie vom einseitigen Dogma der Sparpolitik und neoliberalen Strukturreformen langsam abzurücken.
Es bedarf eines großen Bündels an Maßnahmen, damit ein grundlegender politischer Kurswechsel die EU endlich auch für die ArbeitnehmerInnen zu einer Erfolgsgeschichte macht, dazu gehören vor allem:

  • ein Kurswechsel für Wachstum und Beschäftigung,
  • ein sofortiges Ende des „Geschäftsmodells“ des Lohn-, Sozial- und Steuerdumpings in der EU,
  • ein nachhaltiges, nachfragebasiertes Wirtschaftsmodell, das auf gerechten Löhnen und sozialen Rechten beruht,
  • eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen zur Förderung der Binnennachfrage und
  • ein soziales Fortschrittsprotokoll in den EU-Verträgen, damit soziale Rechte in Zukunft den wirtschaftlichen Marktfreiheiten nicht länger untergeordnet sind.

Bei aller Kritik am derzeitigen Zustand der EU ist aber auch klar: Eine Rückbesinnung auf den alten Nationalstaat und neue protektionistische Grenzen ist nicht nur unrealistisch, sondern wäre für die Interessen der ArbeitnehmerInnen grundfalsch. Der Wohlstandszuwachs muss aber endlich gerecht verteilt werden. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer oder ein grundlegender wirtschaftspolitischer Kurswechsel sind von einem kleinen Land im Alleingang nicht durchführbar, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Deshalb heißt es weiter, gemeinsam für eine andere politische Ausrichtung in der EU zu kämpfen.

1 Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 1995–2012. Details bei Fritz Breuss, Auswirkungen der Ostöffnung 1989 auf Österreichs Wirtschaft, Seite 79.
2tinyurl.com/mcaoc24

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www.oegb-eu.at  
www.etuc.org

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