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Symbolbild zum Bericht "Man muss sich die Sozialpartnerschaft wie eine Ehe vorstellen", beschreibt ÖGB-Jugendsekretär Trinko das österreichische Spezifikum.

Sozialpartner auf immer und ewig

Schwerpunkt

Die österreichische Sozialpartnerschaft bringt mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit und höhere Einkommen, sagt die Wissenschaft.

Man muss sich die Sozialpartnerschaft wie eine Ehe vorstellen: Hin und wieder wird gestritten, aber deswegen lässt man sich nicht gleich scheiden. Nur manchmal muss einer auf der Couch schlafen.“ Das traute Zusammenleben, das ÖGB-Jugendsekretär Michael Trinko hier beschreibt, dauert nunmehr über ein halbes Jahrhundert an.
Eine gute Gelegenheit, den Bad Ischler Dialog heuer in leicht veränderter Form aufzuziehen. Wo in den vergangenen Jahren die Zukunft der EU diskutiert, die Bildungslandschaft besprochen und vor allem die Reform des Pensionssystems in die Wege geleitet wurde, sollte heuer – neben Energie- und Industriepolitik – die Sozialpartnerschaft selbst im Mittelpunkt stehen.

Jedenfalls positiv

Die Sozialpartnerschaft hat Zukunft und soll noch lange weiterbestehen: Die Meinung der Präsidenten von ÖGB, AK, WKÖ und LK sowie von deren JugendvertreterInnen kam wenig überraschend, wurde aber von WissenschafterInnen aus verschiedenen Sparten untermauert. „Staaten mit hoher sozialpartnerschaftlicher Intensität weisen eine überdurchschnittliche makroökonomische Performance auf“, lautet das Ergebnis einer Studie von Silvia Rocha-Akis vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). „Unterm Strich ist die Sozialpartnerschaft auf jeden Fall positiv für das Land“, meint auch Ökonom Friedrich Schneider, Professor an der Johannes Kepler Universität Linz.

Mehr Wachstum

Schneider betont allerdings auch Nachteile der Sozialpartnerschaft, etwa den Rent-Seeking-Effekt: Die Interessenvertretungen würden ihren politischen Einfluss dafür verwenden, eigene Vorteile auf Kosten anderer herauszuschlagen (Schneider: „Zum Beispiel die Landwirte für sich“), was für die Allgemeinheit wiederum negative Folgen haben könne. „Rent Seeking muss aber nicht immer per se negativ sein“, gesteht Schneider zu. Insgesamt würden jedenfalls die positiven Effekte überwiegen: „Die Sozialpartnerschaft hat einen positiven Koordinierungseffekt, sie führt zu mehr Wachstum.“ Zwischen 2001 und 2011 sei die österreichische Wirtschaft um 1,25 Prozent gewachsen, davon seien 0,47 Prozent auf die Sozialpartnerschaft zurückzuführen. Schneider: „Ein Ergebnis, auf das die Sozialpartner stolz sein können.“

Das WIFO hat die österreichische Sozialpartnerschaft im internationalen Vergleich betrachtet. Daten aus 16 westeuropäischen Ländern wurden darauf untersucht, welche Wirkung sozialpartnerschaftliche Strukturen auf Wachstum, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Einkommensverteilung haben. Die Länder wurden dafür in Gruppen eingeteilt: Zu den Ländern mit intensiver Sozialpartnerschaft zählen neben Österreich Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen und die Niederlande. Kriterien dafür: hoher Organisationsgrad bzw. Pflichtmitgliedschaft bei den Arbeitgeberverbänden, hohes Maß an Koordination der Gewerkschaften. Schwach ausgeprägt sei sie hingegen in der Schweiz, in Großbritannien, Griechenland und Italien. Nach der Krise standen die Sozialpartner-Länder deutlich besser da, vor allem auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen. Und: „Die Reallöhne sind in den Ländern mit ausgeprägter Sozialpartnerschaft am deutlichsten gestiegen“, sagte Rocha-Akis beim Sozialpartner-Dialog.

Die auf politischer Ebene regelmäßig heftig kritisierte Pflichtmitgliedschaft bewertet die WIFO-Studie positiv: Da alle Bevölkerungsgruppen erfasst sind, verhandeln die beteiligten Verbände im Interesse der Allgemeinheit und nicht nur für die eigenen Mitglieder. Das sieht auch ÖGB-Präsident Erich Foglar so: „Auch wenn ich hier die einzige Organisation repräsentiere, die von freiwilligen Mitgliedsbeiträgen abhängig ist, versichere ich, dass der ÖGB ein starker Partner für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ist.“ Die hohe Kollektivvertragsabdeckung würde eine klare Sprache sprechen: 95 Prozent der heimischen Arbeitsverhältnisse seien über Kollektivverträge geregelt.

Gemeinwohlorientierung

Politikwissenschafter Emmerich Tálos von der Universität Wien betonte, dass die Sozialpartnerschaft mehr sei als nur die Summe von ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeber-Verbänden: Sie sei ein „tripartistisches System, ohne Regierung läuft keine Sozialpartnerschaft“. Auch wenn sich die Sozialpartnerschaft laufend verändert habe und zuletzt unter der schwarz-blau-orangen Regierung unter Druck geraten sei, müsse man der Sozialpartnerschaft den Vorzug gegenüber anderen Formen der Einflussnahme auf die Politik geben: „Sozialpartnerschaft basiert auf Konsens über verbandsübergreifende Ziele wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze usw. und auf Gemeinwohlorientierung – im Gegensatz zu Lobbyingverbänden.“

Abgeschlankte Version

Die Sozialpartnerschaft werde es weiter geben, ist Tálos überzeugt, wenn auch möglicherweise in einer „abgeschlankten Version“: Es sei davon auszugehen, dass eine Koalition von Parteien, die ein enges Naheverhältnis zu den großen Interessenvertretungen haben, in Zukunft keineswegs wie bisher die dominante Regierungsform sein würde. „Eine Regierung aus Neos, FPÖ und Grünen wäre keine förderliche Konstellation für die Sozialpartnerschaft.“
„Nur weil eine Regierung sie nicht will, heißt das noch nicht, dass es keine Sozialpartnerschaft mehr gibt“, merkte ÖGB-Präsident Erich Foglar an. Auch zwischen 2000 und 2006 wurden sämtliche Kollektivverträge verhandelt und abgeschlossen. Sozialpartnerschaft funktioniere auf verschiedenen Ebenen. Die betriebliche Ebene sei „besonders wichtig für den sozialen Frieden im täglichen Arbeitsleben“.
Laut Tálos seien künftig folgende Szenarien möglich: „Erstens die Reduktion der Interessenvermittlung auf punktuelle Absprachen wie Sozialpakte oder zweitens die Reduktion auf bipartite Beziehungen der traditionellen Interessenorganisationen“, also vor allem auf Kollektivvertragsverhandlungen. Die Auflösung der Sozialpartnerschaft hält Tálos für unwahrscheinlich. Ihr werde auch von der Öffentlichkeit großes Vertrauen entgegengebracht, „daran hat sich in den letzten Jahren nichts geändert“. AK-Präsident Rudi Kaske sieht „eine abgeschlankte Sozialpartnerschaft nicht als das Modell der Zukunft. Ich glaube ganz fest an eine starke Sozialpartnerschaft, egal ob das 2014, 2020 oder 2040 ist.“
„Was die Politiker und Sozialpartner im Hier und Jetzt entscheiden, muss von der heutigen Jugend umgesetzt und bezahlt werden“, meinte Herbert Rohrmair-Lewis, Vorsitzender der Jungen Wirtschaft (JW). Entsprechend müsse die Jugend in alle Entscheidungen der Sozialpartner eingebunden werden. Konkreter Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ): „Wir Jungen wollen unsere Ideen und Visionen einbringen. Deshalb fordern wir einen fixen Platz im Wirtschafts- und Sozialbeirat.“ Er sprach damit jenen Thinktank der Sozialpartner an, der auch den Bad Ischler Dialog organisiert.

Keine Vertiefung auf EU-Ebene

Obwohl Länder mit intensiver Sozialpartnerschaft in der Krise besser abgeschnitten hätten, sieht Tálos bisher keine Vertiefung der Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene. Die Wahrscheinlichkeit für den Ausbau dieser Einrichtung auf europäischer Ebene sei umso geringer, je schwächer nationale Sozialpartnerschaften ausgebildet seien. „Es fehlt der Grundkonsens über gemeinsame Ziele; es fehlt an einer Balance zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen.“

Wettbewerbsfähigkeit

Laut WKÖ-Präsident Christoph Leitl werden die Sozialpartner in Zukunft auch auf europäischer Ebene eine maßgebliche Rolle spielen, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa geht: „Das Match wird lauten: USA gegen China – und gegen Europa. Dabei können wir nur durch Qualifikation, Innovation und Geschwindigkeit punkten. Wir müssen die Sozialpartnerschaft in Europa auf eine breite Basis stellen, um hier punkten zu können.“ Und auch Erich Foglar sieht Handlungsbedarf in Brüssel: „Auf EU-Ebene fehlen noch viele Voraussetzungen gesetzlicher Art, die nötig wären, damit Sozialpartnerschaft funktionieren kann.“

Linktipp:
Bad Ischler Dialog 2014 der österreichischen Sozialpartner:
www.sozialpartner.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor florian.kraeftner@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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