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Arbeiterkammer: Immo-Spekulation Riegel vorschieben!

Aus AK und Gewerkschaften

Die AK erwartet bis Herbst Vorschläge zur Mietrechtsreform und eine deutliche Entlastung der MieterInnen.

Spekulationen mit Zinshäusern müssen eingedämmt werden“, verlangt AK-Präsident Rudi Kaske. „Die Vorkommnisse rund um die Räumung in der Wiener Mühlfeldgasse sind eine groteske Konsequenz rücksichtsloser Spekulation.“ Seit dem Jahr 2000 dreht sich das Preiskarussell für Wiener Zinshäuser stark. Finanz-investoren und Immobilienfonds veranlagen ihr Geldvermögen in Zinshäusern und treiben so die Preise in die Höhe. Aufgrund der starken Wohnungsnachfrage können sie auch hohe Mieten verlangen. Das wiederum treibt auch alle anderen Mieten im privaten Wohnungsmarkt immens in die Höhe.„Die Leidtragenden sind Mieterinnen und Mieter, sie finanzieren die Spekulationspreise der Verkäufer“, so Kaske.

Allein im Vergleich zum Jahr 2013 sind die Mieten doppelt so stark gestiegen wie die Gesamtteuerung. Das WIFO hat die Entwicklung zwischen 2000 und 2011 im Auftrag der AK unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die privaten Mieten sind in elf Jahren geradezu explodiert. Sie sind um zwei Drittel mehr gestiegen als die allgemeine Teuerung. Die privaten Neuvermietungen sind zwischen 2005 und 2011 sogar doppelt so stark gestiegen wie die Teuerung und die Löhne (knapp 28 Prozent im Vergleich zu 13 Prozent). Die Mieten bei den Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen stiegen im selben Zeitraum aber nur im Ausmaß der Inflation (13,7 bzw. 13,4 Prozent).

Die AK erwartet bis zum Herbst Vorschläge zur Mietrechtsreform. „Ich erwarte mir von Justizminister Brandstetter bei den Vorschlägen, dass Wohnen tatsächlich billiger wird“, so AK-Präsident Kaske. Um die MieterInnen zu entlasten, braucht es klare Mietobergrenzen für private Altbau-Mietwohnungen. Außerdem muss die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden und an die Teuerung angepasst werden, damit mehr leistbare Wohnungen gebaut werden können. Weitere Forderungen der AK: weg mit den befristeten Mietverhältnissen; Betriebskosten senken, indem Versicherungskosten und Grundsteuer für MieterInnen fallen; Maklergebühren für MieterInnen streichen; klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen festlegen.

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