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Symbolbild zum Bericht In Peking und Shanghai liegen die Mindestlöhne inzwischen bereits über jenen der EU-Länder Bulgarien und Rumänien.

In kritischer Solidarität

Schwerpunkt

Die Beziehungen zu Chinas Gewerkschaften sind bis heute nicht frei von Widersprüchen, doch die Qualität hat sich in den letzten Jahren stark verbessert.

Der Artikel 4 im Gesetz über die Gewerkschaften der Volksrepublik China lässt keinen Zweifel über den politischen Standort des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes aufkommen. „Die führende Rolle der Kommunistischen Partei“, wie auch „der sozialistische Weg“ und die drei ideologischen Grundsätze des Staates „Marxismus-Leninismus, Mao-Tse-tung-Ideen und Deng-Xiaoping-Gedanken“ bilden das Fundament, auf dem der Einheitsgewerkschaftsbund zu stehen hat.

Als „Schulen des Kommunismus“ hatte Lenin dereinst die Gewerkschaften in der Sowjetunion bezeichnet. Auch in China zementierte Mao diese für die Vertretung der Werktätigen vorgesehene Rolle. Zu den Aufgaben des bereits 1925 gegründeten Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACGB) zählte aber nicht nur die ideologische Schulung der breiten Mitgliederschaft, sondern auch die stetige Erhöhung der Produktion, die Kontrolle der Zahlen für den jeweiligen Fünfjahresplan und die Sicherstellung der Einheit von Betriebsführung und Mitarbeitern.

Jahrzehntelang entsprach der ACGB diesen Anforderungen und erhielt damit unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein – meist nicht zu Unrecht – negatives Bild. Erst die Reformen Ende der 1980er-Jahre führten zu einem Umdenken. Durch das verstärkte Investitionsaufkommen aus dem Ausland, die Errichtung von Joint Ventures sowie später von Sonderwirtschaftszonen wurde der Widerspruch zwischen traditionellem Denken und neuen Herausforderungen zu groß. Erst durch das neue Arbeitsrecht von 1995 und durch Anpassungen des Gewerkschaftsgesetzes konnte er auf die Transformation der Plan- in eine Marktwirtschaft reagieren.

Notwendige Reformen

Den Betriebsgewerkschaften wurden mehr Flexibilität und eine beschränkte Unabhängigkeit eingeräumt. Bereits in den 1990er-Jahren gab es mit den ausländischen Firmenbesitzern erste größere Arbeitskonflikte. Um die Investitionen nicht zu gefährden, endeten diese meistens mit der Unterdrückung der rebellischen Belegschaft, der Maßregelung der Gewerkschaften und der Verhaftung der Anführer.

Heute versucht sich der ACGB ein völlig neues Image als kampferprobte Interessenvertretung aufseiten der ArbeitnehmerInnen zu geben. In den letzten Jahren wurden immer wieder Streiks genehmigt, vor allem bei ausländischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern – und zwar selbst dann, wenn mit der Schließung der Betriebsstandorte gedroht wurde. Die Stärke der rund 230 Millionen Mitglieder zählenden Einheitsgewerkschaft hat hier ihre Vorteile. Die Investoren haben heute grundsätzlich nicht die Wahl, ob sie eine Betriebsgewerkschaft akzeptieren wollen oder nicht. Selbst multinationale Unternehmen wie der US-Konzern Wal-Mart mussten schließlich nach langen Verhandlungen eine Gewerkschaft akzeptieren. Der Betrieb ist mit zwei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der größte Einzelhandelsbetrieb der Welt und für seine konzessionslose Haltung gegenüber Gewerkschaften bekannt. Als die Belegschaft einer Wal-Mart-Filiale in Kanada vor der Organisierung durch die örtliche Gewerkschaft stand, schloss die Konzernleitung diesen Standort kurzerhand. Anders agierte der Konzern in China, zu verlockend war wohl der chinesische Markt mit seinen bald 1,4 Milliarden Konsumentinnen und Konsumenten. Erstmals in der Geschichte des reaktionären Unternehmens können nun GewerkschafterInnen ihre Arbeit verrichten.

Neue Aufgaben

Auch hat der Allchinesische Gewerkschaftsbund ein weiteres lohnendes Tätigkeitsfeld für sich geöffnet: Das Verhandeln von Kollektivverträgen – eine unglaubliche Aufgabe angesichts des immer noch starken staatlichen Eingriffs in die Lohnentwicklung und der nicht vorhandenen Erfahrungen auf dem Gebiet der Tarifverhandlungen. Dennoch ist es dem ACGB in nur fünf Jahren gelungen, für die Hälfte aller chinesischen Betriebe – immerhin über fünf Millionen – einen Betriebskollektivvertrag auszuhandeln (siehe „Mitten im Arbeitskampf“, S. 26–27). Inzwischen sind die Löhne stark gestiegen. Entlang der Küsten im Osten Chinas müssen Firmen ausgebildeten Industriearbeiterinnen und -arbeitern mittlerweile rund 500 Euro im Monat zahlen, um sie im Betrieb halten zu können. In Peking und Shanghai liegen die Mindestlöhne inzwischen bereits über jenen der EU-Länder Bulgarien und Rumänien. Partei- und Staatschef Xi Jinping will die Rolle der Gewerkschaften stärken. Bei seiner Rede zum 1. Mai 2013 rief er den ACGB auf, noch mehr Innovationskraft zu entwickeln und noch stärker auf die sozialen Veränderungen einzugehen. Auch sollen sich die Gewerkschaften vermehrt um WanderarbeiterInnen kümmern. Die rund 260 Millionen, großteils entrechteten, ArbeiterInnen aus den Provinzen wurden von den Gewerkschaften bisher kaum vertreten.

Menschen- und Gewerkschaftsrechte

Trotz des eingeläuteten Wandels hält der ACGB weiterhin an seinem bisherigen Alleinvertretungsanspruch fest. Jährlich wird die Volksrepublik deshalb auch von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dafür angeklagt. Einzig in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao gibt es eine pluralistische Gewerkschaftslandschaft. Oft fühlen sich die ArbeitnehmerInnen vom ACGB nicht ausreichend vertreten und gründen eigene Betriebskomitees. Dies ist sehr riskant, denn in vielen Fällen schreitet die Staatsmacht mit Unterstützung der Einheitsgewerkschaft ein und verbietet diese Basisgruppen schnell. Auch das Recht auf Kampfmaßnahmen bleibt stark reglementiert: Nach wie vor entscheidet in den meisten Fällen die Kommunistische Partei, ob und wo ein Protest stattfinden darf.

Seine Macht demonstrierte der Staat beispielsweise gegen zwölf ausgegliederte Sicherheitsleute der Universitätsklinik in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Die MitarbeiterInnen protestierten für ihre gesetzlich zustehende Versicherung, die ihnen vom Arbeitgeber vorenthalten wurde. Im August 2013 wurden sie wegen Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet, seit dem Frühjahr 2014 läuft ihr Prozess vor dem zuständigen Provinzgericht. Trotz dieser Repressalien schicken Tausende Menschen Solidaritätsbriefe und demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude für die Einhaltung der sozialen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Im Internationalen Gewerkschaftsbund werden die Beziehungen zu China bei fast jeder Sitzung diskutiert. Pragmatische Zugänge treffen dabei auf die Forderung nach strikter Einhaltung der ILO-Normen über demokratische und soziale Rechte sowie jene von Gewerkschaften. Allerdings treten selbst die schärfsten China-KritikerInnen, die skandinavischen Gewerkschaften, für einen grundsätzlichen Dialog mit dem ACGB ein. Auch der ÖGB hat traditionelle Beziehungen zu den chinesischen Gewerkschaften. Bei den Austauschprogrammen werden Probleme mit chinesischen Investoren in Österreich thematisiert und es wird über österreichische Betriebe in China sowie deren Umgang mit Gewerkschaften diskutiert. Verstärkt geht es auch um Betriebsvereinbarungen und seit Neuestem um Branchenkollektivverträge. Neben dem ÖGB haben auch verschiedene Gewerkschaften direkte Kontakte nach China. Seit dem Jahr 2000 pflegt die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) enge Kontakte zum ACGB. Die GPA-djp hat 2010 eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit mit der Provinzorganisation Shaanxi des Chinesischen Gewerkschaftsbundes unterschrieben. Sehr intensiv setzt sich auch der entwicklungspolitische Verein des ÖGB „weltumspannend arbeiten“ mit China auseinander. Neben zwei Begegnungsreisen von Betriebsrätinnen und Betriebsräten in die Volksrepublik wurden bisher auch drei Fachbücher zur Kooperation zwischen Österreich und China, Schwerpunkt Gewerkschaften, veröffentlicht.

Auch wenn die chinesischen Gewerkschaften noch nicht unserem demokratischen Ideal entsprechen, so haben sie in den vergangenen Jahren dennoch viele Veränderungen durchgemacht. Österreichs Gewerkschaften werden daher den kritischen Dialog mit China weiterführen.

Web-Tipps:
Entwicklungspolitischer Verein des ÖGB: www.weltumspannend-arbeiten.at
Allchinesischer Gewerkschaftsbund: www.acftu.org.cn
China Labour Bulletin – Chinas Gewerkschaften aus Hongkonger Sicht: www.clb.org.hk

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor marcus.strohmeier@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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