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Europa in Flammen!

Wir sind Europa

Thom Kinberger, Sozak-Absolvent und Jahrgangssprecher des 60. Jahrganges, absolvierte sein Praktikum in Belgien.

Europa in Flammen“ war das Motto meines Praktikums im ÖGB-Büro in Brüssel 2011. Echte Flammen kamen später. Am Anfang entbrannte mein Herz für die europäische Idee mit ihrer friedenstiftenden Intention. Trotzdem war mir schon damals klar, dass sich die EU in einem organischen Werdungsprozess befindet. Dass es um nationale Integration durch Anerkennung des Prinzips der überindividuellen Autorität der Staatenunion geht. Doch das ist erst die Basis für die wachsende Gestaltung der politischen und sozialen Kräfte. Deshalb war mein Praktikumsziel, zu erkennen, welche Mechanismen uns zur Verfügung stehen, um die Demokratisierung der EU und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Betriebsräte voranzutreiben.

Als Betriebsrat bin ich täglich mit Interessenkonflikten konfrontiert. Betriebliche Interessenvertretung ist ein Teil der Demokratisierung aller Lebensbereiche. Und diese sind nun einmal maßgeblich von den Entscheidungen in Brüssel beeinflusst, die wiederum viel zu oft von den Interessen internationaler Konzerne begleitet werden. Deshalb war es für mich nur logisch, in das politische Zentrum der Macht aufzubrechen, um diese Mechanismen zu studieren. In der ständigen Vertretung Österreichs sucht man vergeblich nach hemdsärmeligen Klassenkämpferinnen und Klassenkämpfern. Die Arbeit ist analytisch und strategisch – hier werden Kontakte gepflegt, Informationen gesammelt und Allianzen geschlossen. Im ÖGB-Büro geht es darum, frühzeitig Entwicklungen zu erkennen, die unsere Sozialstandards gefährden, und Plattformen für Diskussionen zu schaffen. Mit Lohndumping, „Economic Governance“ und der Finanztransaktionssteuer wurde ich während meiner Arbeit dort bereits konfrontiert, als es diese Themen in Österreich noch nicht auf den großen Radar geschafft hatten.

Was wir satt haben ...

Wir Europäischen GewerkschafterInnen haben die unsoziale und antidemokratische Politik ebenso satt wie diskriminierende Angriffe auf sogenannte „Schuldenstaaten“. Wir sehen die Vermögen der wenigen und das Leid von vielen. Vor diesem Hintergrund fällt es leicht, gemeinsam zu diskutieren, zu arbeiten und vor allem Erfahrungen und Ideen auszutauschen.
Die ABVV/FGTB (Algemeen Belgisch Vakverbond/Fédération Générale du Travail de Belgique) hat mir Gelegenheit gegeben, mit wunderbaren Betriebsrätinnen und Betriebsräten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu arbeiten.

Die belgische Gewerkschaft verfügt über komplexe, aber effiziente Organisationsstrukturen. Neben den Fachbereichen und politischen Fraktionen gibt es in Belgien auch noch die Unterscheidung der flämischen und wallonischen Teile. Trotzdem gibt es viele Parallelen zu unserer Situation in Österreich. Auch die BelgierInnen haben hohe Sozialstandards zu erhalten und die ArbeitnehmervertreterInnen sind gut in den Betrieben verankert. Viele Aufgaben, die bei uns vom Betriebsrat abgewickelt werden, gehören in Belgien zum Kompetenzbereich der Gewerkschaften.
Die Themen sind ähnlich wie bei uns: Vom Erhalt und Ausbau sozialer Errungenschaften über den Kampf gegen Lohndumping bis zur Sicherung der Produktionsstandorte. Konzerne delegieren über internationale Grenzen hinweg ihre Zielvorgaben, losgelöst von Sozialpartnerschaft und Betriebskultur. Über allem schwingt das Damoklesschwert der Abwanderung, des Outsourcings und der Betriebsumstrukturierung.

Dabei ist uns Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern längst klar, wie wir die Zukunft für uns sichern können: Durch die Aufwertung von hochqualifizierten Produktionsstandorten, durch politische und soziale Sicherheit sowie die Stärkung der Kaufkraft – und mit einer geschlossenen Arbeitnehmerschaft, um das Erreichte zu erhalten und neue Standards zu setzen. Darüber waren wir uns einig.
In Luxemburg, auf der großen Zentralkundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, warnten damals im Juni 2011 Zehntausende Menschen aus ganz Europa lautstark vor einem Europa der „Austerität“. Ein Euphemismus für eine knallharte Sparpolitik auf Kosten von Sozialstandards, Arbeitsplätzen und in letzter Konsequenz des Humanismus.
Vor spektakulären Aktionen wurde nicht zurückgeschreckt und als eine riesige Pappkartonpyramide mit den Logos internationaler Konzerne in Flammen aufging, wusste ich, dass hier etwas wächst und stärker wird. Ein grenzüberschreitender Gedanke, der uns rot blinkend warnt vor der ewigen Hölle, die uns erwartet, wenn wir es zulassen, dass das Materielle über die Liebe gestellt wird.

INTERVIEW
Zur Person - Denise Schellemans
Alter: 53
Wohnort: Brecht, Belgien
Erlernter Beruf: Medizinische Laborantin, A1
Firmenstandort: BASF Antwerpen NV
Gewerkschaft: LBC-NVK (ACV), http://eng-lbc-nvk.acv-online.be
Seit wann im (Euro-)BR? 1999

Wie ist dein Familienstand?
Ich bin mit Jan verheiratet – er ist im Verkauf tätig. Wir haben einen Sohn im Alter von 28 Jahren, zwei Töchter mit 26 und 24 Jahren und zwei Pflegekinder.

Was bedeutet dir Arbeit? 
Arbeit gibt mir eine Einkommensgarantie, sie sorgt für meine sozialen Kontakte und sie gibt mir auch Erfüllung.

Wie siehst du die Wirtschaft in Belgien?
Unsere Wirtschaft ist ein Barometer der Wohlfahrt. In Belgien hat das Unterrichtswesen ein hohes Niveau. Wissen und Bildung müssen wir in Europa in Zukunft besonders hochhalten.

Was bedeutet dir Gewerkschaft?
Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sind mir wichtig. Ich freue mich über die interessanten Kontakte. Und die juristischen Kenntnisse, die man in der Gewerkschaft vermittelt bekommt, sind sehr wertvoll und stärken.

Was bedeutet dir die EU?
Das Konkurrenzdenken unter den Mitgliedsstaaten ist meiner Ansicht nach noch zu hoch. Wirtschaftliches Wachstum bleibt notwendig, die Industrie steht zurzeit unter Druck. Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur sind Innovationen notwendig. Die Politik muss Möglichkeiten dazu schaffen. Die Regulierung in Europa kommt weltweit unter Druck. Heute kann Europa global sicher mithalten. Eine grundsätzliche Regulierung für den Schutz des Sozialstaates ist auf jeden Fall erforderlich. In Europa dominiert zum Glück eine allgemeine Atmosphäre des Friedens.

Was bringt der europäische Betriebsrat?
Ich habe mit dem EBR und dem Betriebsrat im Allgemeinen überwiegend positive Erfahrungen gemacht. Sehr gut ist auf jeden Fall die Zusammenarbeit mit anderen Standorten, also der Kontakt und Austausch innerhalb der BASF-Anlagen in Belgien. Ich bin Vorsitzende und empfinde daher auch die direkten Kontakte mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern als bereichernd. Es bleibt natürlich ein Potenzial für Wachstum: Die Transnationalisierung kann auch sehr positiv sein! Das Bild, das die Außenwelt von einem EBR hat, ist vor allem geprägt von Umstrukturierungen und Akquisitionen. Positive Bewegungen und Möglichkeiten innerhalb und durch den EBR müssen gestärkt werden. Unser EBR fällt unter das europäische Gesellschaftsrecht nach Ursprung des deutschen Modells. Nicht alle Kolleginnen und Kollegen haben in ihrem Land die gleichen Rechte. Mein Traum ist, dass in Zukunft Rahmenverträge abgeschlossen werden, die einen Mindestrahmen bieten, die dann lokal verfeinert und angepasst werden können – unter Berücksichtigung der lokalen Gesetzgebung).

Wie oft machst du Urlaub?
Einmal jährlich, mit der Familie.

Was wünscht du dir für deine Zukunft?
Für mich und meine Lieben vor allem Gesundheit. Und Arbeitsplatzsicherheit – vor allem für die künftige Generation.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor gsg-betriebsrat@stiegl.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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