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Christa Markwalder, Paul Schmidt und Erich Foglar Christa Markwalder (Vizepräsidentin des schweizerischen Nationalrats) im Gespräch mit Paul Schmidt (Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik) und Erich Foglar (ÖGB-Präsident).
22. April 2014: 7. Europadialog in Wien Über 100 Menschen waren dabei, als der ÖGB in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik am 22. April 2014 zum 7. Europadialog in Wien lud.

Freiheit braucht Spielregeln

Veranstaltung

Die Freizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften der EU. Dass sie aber nicht nur Vorteile bringt, zeigte der 7. ÖGB-Europadialog Ende April.

Dort zu leben und zu arbeiten, wo man möchte – das klingt super. Wenn das aber dazu führt, dass ein steirischer Kranführer von einem Kranführer aus dem Ausland abgelöst wird, weil dieser pro Stunde um acht Euro billiger ist, dann kann das nicht im Sinne der europäischen Freizügigkeit sein. Darin waren sich auf dem Podium alle einig.

Um Unterentlohnung zu stoppen, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer, muss es möglich sein, Lohndumping über die Grenzen hinweg zu exekutieren. „Wenn der Kokainhändler quer durch Europa verhaftet werden kann, dann muss auch derjenige europaweit verfolgt werden, der sich brüstet, dass er sich eh nicht an Kollektivverträge halten muss, weil nicht grenzüberschreitend verfolgt wird.“

ÖGB-Präsident Erich Foglar erinnerte daran, dass es in Österreich bereits ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gibt. „Das ist ein positives Modell, wie die Freizügigkeit funktionieren könnte, und das den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährleisten kann.“ Darüber hinaus muss europaweit in Beschäftigung investiert werden. „Wenn man in Berlin doppelte Doktoren aus Griechenland trifft, die jetzt in Berlin eine Lehre machen, damit sie danach wenigstens irgendeinen Job kriegen, dann ist das ebenfalls nicht im Sinne der europäischen Freizügigkeit“, sagte Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ).

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