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Arbeiterkammer: Wahlen 2014

Aus AK und Gewerkschaften

Ergebnisse Kärnten, Wien, Steiermark, Burgenland.

Historischer FSG-Erfolg in Kärnten
Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl 2014 in Kärnten steht seit 13. März 2014 fest und bestätigt mit 76,9 Prozent (2009: 66,8) den historischen Erfolg der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen unter Günther Goach, die damit einen Spitzenwert bei den AK-Wahlen in der Zweiten Republik in Kärnten erreichten. Nach Auszählung aller Wahlkarten ergibt sich die Platzierung der weiteren vier Fraktionen wie folgt: Freiheitliche Arbeitnehmer 8,5 Prozent (2009: 2,7), Grüne und unabhängige GewerkschafterInnen 5,4 Prozent (2009: 3,4), ÖAAB – Christliche GewerkschafterInnen 5,2 Prozent (2009: 6,6) und BZÖ-Arbeitnehmer 4,0 Prozent (2009: 20,0). Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen stellt künftig 56 VertreterInnen (2009: 48) in der 70 Sitze umfassenden Vollversammlung, die Freiheitlichen Arbeitnehmer erhalten sechs Sitze (2009: 2), die Grünen drei (2009: 2), der ÖAAB drei (2009: 4) und das BZÖ zwei Kammerräte (2009: 14). Laut Wahlkommissär Gerhard Jesernig haben von den insgesamt 159.551 Wahlberechtigten diesmal 65.137 ihre Stimmen abgegeben.

FSG-Stimmenausbau in Wien
Nach Einlangen von 7.066 Wahlkarten lag am 28. März 2014 auch das Endergebnis der Wiener AK-Wahl vor. Die Sozial-demokratischen GewerkschafterInnen (FSG) konnten ihr Ergebnis gegenüber 2009 auch in absoluten Stimmen ausbauen. Wahlberechtigt waren 680.356 ArbeitnehmerInnen. Abgegeben wurden insgesamt 262.500 Stimmen. Die Wahlbeteiligung beträgt damit 38,58 Prozent. Für die Listen bedeutet das endgültige Ergebnis: Die FSG steigert mit dem amtierenden Präsidenten Rudi Kaske ihr Ergebnis von 56,4 auf 58,73 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis gegenüber 2009 auch in absoluten Stimmen ausbauen (2009: 148.079, 2014: 150.349). Verluste erleiden der ÖAAB-FCG und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Der ÖAAB-FCG liegt beim endgültigen Ergebnis bei 10,34 Prozent, die Freiheitlichen bei 9,03 Prozent. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen legen gegenüber 2009 leicht zu und erreichen 7,93 Prozent. Zugewinne erreichen fast alle der weiteren sieben kleinen Listen, lediglich das Bündnis Mosaik verpasst den Wiedereinzug in die Vollversammlung der AK Wien. Insgesamt werden im kommenden „Parlament der ArbeitnehmerInnen“ elf Listen vertreten sein.

FSG-Zugewinn im Burgenland
Im Burgenland hatte die Auszählung der 568 Briefwahlstimmen keine Auswirkungen auf den Mandatsstand. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) gewannen zwei Mandate dazu und halten in der Vollversammlung künftig 38 von 50 Sitzen. Die FSG kam laut dem am 13. April veröffentlichten Endergebnis auf 72,15 Prozent der Stimmen (+1,71 Prozentpunkte). Der ÖAAB/FCG verlor 5,12 Prozentpunkte und kam auf 16,83 Prozent. Die ChristgewerkschafterInnen büßten damit drei Sitze ein und halten nun bei acht. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) erreichten 7,01 Prozent und gewannen 1,41 Prozentpunkte sowie ein Mandat dazu. Weiterhin mit einem Mandatar sind die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) vertreten, die 3,10 Prozent (+1,09 Prozentpunkte) erreichten. Für den Gewerkschaftlichen Linksblock, der erstmals seit 1989 wieder bei einer Arbeiterkammerwahl im Burgenland angetreten war, votierten 0,91 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag unter Berücksichtigung der Briefwahlstimmen bei 44,36 Prozent. 2009 hatten 50,07 Prozent an dem Urnengang teilgenommen. Insgesamt wurden bei der AK-Wahl 2014 im Burgenland 34.659 Stimmen abgegeben, davon waren 33.869 gültig.

Steiermark: Rot und Schwarz verlieren
Laut am Sonntag, den 13. April 2014, veröffentlichtem Endergebnis kam in der Steiermark die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) auf 57,7 Prozent der Stimmen (–8,1 Prozentpunkte) und der ÖAAB-FCG auf 17,1 (–3,2 Prozentpunkte). Während SPÖ und ÖVP – im Land die sogenannten „Reformpartner“ – also Einbußen hinnehmen mussten, legten alle anderen Parteien zu:  Die Freiheitlichen (FA) kamen auf 14,5 Prozent (+7,1 Prozentpunkte), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) auf 5,7 Prozent (+2,0 Prozentpunkte), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) auf 4,1 Prozent (+2,2 Prozentpunkte). Erstmals in die Vollversammlung gewählt wurde die Liste des Grazer Uni-Angestellten Dieter Kaltenbeck mit 0,9 Prozent der Stimmen (+0,3 Prozentpunkte). In Mandaten bedeutet dies wie schon beim vorläufigen Ergebnis, dass die FSG auf 64 (2009: 74) Mandate kommt, der ÖAAB/FCG auf 19 (22) Mandate, die Freiheitlichen auf 16 (8), die AUGE auf 6 (4), der GLB auf 4 (2) sowie die Liste Kaltenbeck auf 1 Mandat. Die Wahlbeteiligung betrug 38,3 Prozent (2009: 39,97 Prozent).
Acht der neun Arbeiterkammer-Wahlen sind geschlagen und die Trends sind vor dem abschließenden Urnengang in Niederösterreich eindeutig. Die Landespräsidenten bauten ihre Vormachtstellung bei geringer Wahlbeteiligung aus, was vor allem für die ChristgewerkschafterInnen dramatische Ergebnisse brachte. Ein Ausnahmefall bleibt die Steiermark, wo Rot und Schwarz wohl für die Landespolitik abgestraft wurden. Was allen Bundesländern gemein war, ist die Wahlbeteiligung. Sie ging überall zurück und ist nunmehr nirgends mehr über 50 Prozent. Besonders dramatisch ist das Ergebnis in Salzburg mit 35,1 und in Vorarlberg mit 36,4 Prozent Beteiligung. Eine Chance, gegen den Trend zu schwimmen, gibt es bloß noch in Niederösterreich, wo erst von 6.–19. Mai gewählt wird, ein Urnengang nicht ohne Brisanz. Wie in der Steiermark muss sich auch in Niederösterreich mit Markus Wieser ein neuer FSG-Präsident erstmals versuchen. Das VP-Ergebnis wird wiederum für ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner zum Gradmesser, wird doch zum Abschluss in ihrem Heimatbundesland gewählt.

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