Das Schlimmste der Krise liegt jetzt vielleicht hinter uns“, verkündete kürzlich der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Was die Konjunktur betrifft, hat er – vielleicht, wie er selber sagt – recht, schließlich gab es bisher in jeder Wirtschaftskrise einen unteren Wendepunkt. Doch die seit Jahren andauernde tiefe Depression hat vor allem in einigen südeuropäischen Ländern soziale Verwüstungen angerichtet. Das Schlimmste wird uns also noch einige Zeit begleiten.

Wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen hat die Krisenpolitik der EU-Kommission, die seit 2010 nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Bundesregierungen forciert (und auch von österreichischen Regierungen zumeist unterstützt) wird. Die „deutschen Interessen“, mit denen dies gerechtfertigt wird, sind jedoch nicht die Interessen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Die Fiskaldiktatur

In der neuen Wirtschaftssteuerung der EU spielt die Bekämpfung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden der Mitgliedsländer eine Schlüsselrolle. Doch die Staatsschulden sind ja infolge der Krise in die Höhe geschossen – insbesondere durch die Bankenrettung. Wenn aber die Folge zur Ursache erklärt wird, erklärt man das Opfer zum Täter. Länder, die Finanzhilfen für die Bewältigung akuter Haushaltskrisen bekommen, werden auf Kürzungsprogramme verpflichtet. Verknüpft werden diese mit sogenannten „Strukturreformen“, die der Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit primär durch Senkung der Arbeitskosten dienen sollen. Die in Spanien beschlossenen „Reformprogramme“ beispielsweise enthalten neben diversen Kürzungen im Staatshaushalt und im Sozialsystem solche Maßnahmen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes durch Ausschaltung der Konsultation mit dem Betriebsrat, den Vorrang von Firmentarifverträgen vor Flächentarifverträgen, die Aufgabe der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sowie das Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns in der Privatwirtschaft. In Griechenland wurde sogar der Mindestlohn in der Privatwirtschaft um 22 Prozent gesenkt. Dieser Kurs hinterlässt langfristig nachwirkende Flurschäden auf den Arbeitsmärkten, im Sozialgefüge und in den Interessenvertretungsstrukturen.

Kein Zweifel: In den betroffenen Ländern – und nicht nur dort – liegt vieles ganz erheblich im Argen. Doch die „Strukturreformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ haben nicht das Geringste mit dem tatsächlich vorhandenen Reformbedarf zu tun. Das kann man schon daran erkennen, dass es in jedem dieser Länder ganz spezifische Fehlentwicklungen waren, die der Krise den Boden bereiteten: das auf Schattenbanken und das Anziehen von ausländischen Direktinvestitionen fokussierte Modell Irlands; der mit hoher privater Verschuldung einhergehende und zudem die Umwelt zerstörende Immobilienboom in Spanien; eine extrem schwache Steuerbasis in Griechenland bei gleichzeitiger Abwesenheit irgend eines wirtschaftlichen Entwicklungskonzepts; und in Italien eine „wachstumsbehindernde Vetternwirtschaft, Korruption und bürokratische Ineffizienz“ zusammen mit dem Fehlen jeglicher Industriepolitik und einer ausgeprägt starken Kombination von „Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuersenkungen“.

Was aber häufig übersehen wird: Die andere Seite derselben Medaille sind die Fehlentwicklungen im deutschen Wirtschafts- und Sozialmodell. Hinter der EU-Politik der deutschen Regierungen steckt die Illusion, man könne profitieren, ohne in den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zu investieren. Die deutsche Wirtschaft ist die größte Europas, aber sie ist über die Maßen vom Export abhängig. Die Exporterfolge der deutschen Industrie haben ihre stärksten Fundamente in der hohen Spezialisierung und Produktqualität, der Serviceorientierung der Unternehmen und der Qualifikation der Beschäftigten. Es würde sicher niemandem dienen, diese weltweit anerkannten Stärken außer Kraft zu setzen. Doch seit der Einführung des Euro wurden die produktbezogenen Stärken erstmals in diesem Ausmaß durch eine Senkung der Lohnstückkosten im Verhältnis zu den übrigen EU-Ländern ergänzt. Von 2000 bis 2010 gingen die durchschnittlichen Reallöhne pro Kopf in Deutschland um vier Prozent zurück – ein völliger Ausreißer innerhalb der EU.

„Arbeitsmarktreformen“

Diese von neoliberalen Ökonomen als „Lohnmäßigung“ gerühmte Besonderheit war wesentlich auf die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zurückzuführen. Dahinter stecken vor allem die in den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren durchgesetzten Strukturbrüche auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Verschiedenste „Arbeitsmarktreformen“ öffneten die Schleusen zu einem Boom von Leiharbeit und Minijobs. Die sogenannten Hartz-Gesetze zwangen die Arbeitssuchenden, Jobs auch zu sehr schlechten Bedingungen anzunehmen. Das Tarifvertragssystem, das ohnehin bereits seit den 1990er-Jahren durch abnehmende Mitgliederzahlen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschwächt war, verlor durch politischen Druck zusätzlich an Einfluss auf die Entwicklung der tatsächlichen Einkommen. All dies zog die durchschnittlichen Löhne nach unten. Gleichzeitig wurden durch Steuerreformen hohe Einkommen und Gewinne erheblich entlastet. Beeindruckendster Ausdruck dieses fragwürdigen Erfolgs war der dramatische Anstieg der Leistungsbilanzüberschüsse wenige Jahre nach der Einführung des Euro.

Diese Fehlentwicklung hatte zwei Folgen, die der Krise den Boden bereiteten und die immer noch nicht aus der Welt geschafft sind: Erstens reduzierten sich durch die Stagnation des deutschen Binnenmarkts die Exportmöglichkeiten anderer Länder in die größte euro-päische Volkswirtschaft. Die Kritik, Deutschland exportiere zu viel, verstellt deshalb eher den Blick auf die eigentlich entscheidende andere Seite derselben Medaille: Deutschland importiert zu wenig. Das binnenwirtschaftliche Ungleichgewicht in Deutschland wurde zur wichtigsten Quelle der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die auch weiterhin wie ein Bleigewicht an der Eurozone hängen. Und zweitens spielten die durch massive Umverteilung in Deutschland geförderten Gewinne und Kapitaleinkommen in den Finanzmarkt- und Immobilienblasen anderer Länder eine wichtige Rolle.

Nicht nachhaltige Wachstumsmodelle

Es war eine Symbiose nicht nachhaltiger Wachstumsmodelle, die Europa und die Währungsunion in die Krise geführt haben. Die Lehren daraus sind noch nicht gezogen. Eine Gesundung der Eurozone erfordert radikale Kurskorrekturen bei allen Hauptbeteiligten. Neue sozial-ökologische Entwicklungsmodelle werden nicht nur in Südeuropa gebraucht, sondern auch in Deutschland. Der deutsche Arbeitsmarkt muss neu reguliert werden, damit die soziale Ungleichheit zurückgedrängt wird. Die Politik muss die deutsche Wirtschaft sowohl zwingen als auch anregen, zum Motor der Energie- und Ressourcenwende zu werden. Die deutsche Gesellschaft braucht große öffentliche Investitionen vor allem im kommunalen Bereich, und sie braucht einen Boom sozialer Dienstleistungen – von Kitas und Schulen bis zur Altenpflege. Das ist unabdingbar für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bewältigung des demografischen Wandels, aber es geht nicht ohne große Steuerreformen, mit denen vor allem Kapitaleinkommen und Vermögen gesellschaftlich nutzbar gemacht werden.

Dies wäre gut für Deutschland, aber auch für seine Partnerländer in der Eurozone – so wie die Schäden, die durch verfehlte „Reformen“ in Deutschland angerichtet wurden, den Nachbarländern zum Schaden gereicht haben.

¹ Das Folgende beruht auf Aufsätzen in dem von mir herausgegebenen Buch „Ein Triumph gescheiterter Ideen: Die Fortsetzung. Zehn Länderstudien zur spaltenden Integration Europas“, das im Mai im Hamburger VSA-Verlag erscheint.

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