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Bernadette Ségol Es gibt viele gute Dinge in der EU, die inzwischen selbstverständlich sind und nie mehr zur Sprache kommen. Das muss man auch sagen, die Menschen sollen ja nicht verzweifeln.

Langfristig müssen die Menschen gewinnen

Interview

Die Europäischen Gewerkschaften verlangen einen Kurswechsel in der EU.

Zur Person
Bernadette Ségol
Generalsekretärin des EGB
Geboren in Luzech, Frankreich, 1949, vier Kinder
1972: Master in Philosophie, Universität Toulouse
Beruflicher Werdegang:
Mai 2011: Wahl zur Generalsekretärin des EGB bei dessen Konferenz in Athen
2000–2011: Vorsitzende von UNI Europa (Europäischer Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften; vertritt 330 Mitgliedsverbände und insgesamt sieben Millionen ArbeitnehmerInnen)
1985–2000: Euro-FIET (eine der Vorgängerorganisationen von UNI Europa, die 2000 aus einer Fusion mehrerer Dachverbände entstand)
1985–2011: Mitglied des EGB-Exekutivkomitees
1974–2000: Assistentin des Generalsekretärs des Internationalen Textilarbeiterverbandes
Gewerkschaftspolitische Highlights:
Ségol trug zur Revision der Dienstleistungsrichtlinie bei, kämpfte für gesetzliche Regelungen von Zeitarbeit, unterstützte die Gründung von über 200 Europäischen Betriebsräten, schuf elf Plattformen des Sozialen Dialogs, Teil ihrer Aufgaben sind Verhandlungen mit Arbeitgeberverbänden, ist aktiv im Prozess der Regulierung der Finanzmärkte engagiert, kämpft für Chancengleichheit in Europa.

Arbeit&Wirtschaft: Die EU steckt immer noch tief in der Krise – was läuft denn aus Sicht des EGB falsch?

Bernadette Ségol: Die mehr als fünf Jahre andauernde Krise hat zu einer großen Kluft in Europa geführt. Die ArbeiterInnen stehen nicht mehr zur EU, die EU ist ihnen egal. Dabei ist das europäische Projekt doch eines des Zusammenwachsens. Aber nach diesen fünf Jahren sind soziale Ungleichheiten und die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen. Diese Politik, die bisher zur Bewältigung der Krise gemacht wurde, ist unserer Meinung nach gescheitert: Die Schulden sind nicht gesunken, die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken, sie steigt und steigt monatlich. Der permanente Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge dieser falschen Politik. Die jungen Menschen sind die ersten Betroffenen, weil sie gerade erst in den Arbeitsmarkt eintreten. Das ist natürlich nicht die Erklärung der EU-Spitzen, aber das ist es für uns. Seit Jahren machen sie diese Politik – ich frage mich, wann sie sich bewusst werden, dass es ihre Politik ist, die gescheitert ist, dass ihr Weg kein guter war. 

Wie lange wird es denn noch dauern, bis die aktuelle EU-Führung ihren falschen Kurs und ihr Scheitern einsieht? 

Einige Staatschefs sind sich des Ernstes der Lage durchaus bewusst, einige wissen, dass wir ein Niveau erreicht haben, das sozial nicht mehr erträglich ist. Andere hoffen immer noch darauf, dass sich die Arbeitslosigkeit stabilisiert und dass die Wirtschaft wieder anspringt. Und es gibt auch einige, die die Gelegenheit nutzen wollen, um das, was wir das soziale Modell nennen, zu schwächen und um das europäische Modell insgesamt zu ändern. Ich glaube aber dennoch, dass sich ein Bewusstseinswandel bemerkbar macht. Es gibt das Bewusstsein bei manchen, aber es sind noch zu wenige, um jetzt endlich einen Schritt nach vorne zu machen. Für uns besteht dieser Schritt nach vorne in Investitionen – wir brauchen Investitionen für Wachstum.

Wird das mit den aktuellen Akteuren – EZB, IWF, Finanzlobby etc. – funktionieren?

Schwer zu sagen, der IWF war in letzter Zeit sehr viel kritischer gegenüber der Sparpolitik als so manche europäische Regierung – wobei der IWF natürlich keine revolutionäre Organisation ist. Aber die Experten dort, wie auch die in anderen Organisationen, OECD zum Beispiel, haben erkannt, dass Sparpolitik in Zeiten von Rezession schlecht ist. Die EZB hat eine Funktion, die sich nur auf die Geldpolitik beschränkt. Wenn man Herrn Draghi trifft, wird er erklären: ‚Wir kümmern uns nicht um den Arbeitsmarkt, wir kümmern uns darum, dass die Geldpolitik funktioniert.‘ Ich glaube also, dass es bei dieser Frage viel mehr um den Willen der Regierungen und der Staats- und Regierungschefs geht.

Muss man dann die Rolle der EZB ändern?

Das ist sehr schwierig. Die EZB hat schon einige Initiativen unternommen: Die Banken können zu sehr niedrigen Zinsen Geld ausborgen. Das Problem derzeit ist offenbar nicht, dass es zu wenig Liquidität in der Wirtschaft gibt, sondern dass das Geld nicht investiert wird. Man muss aber das Kapital mobilisieren, um es in die Realwirtschaft zu pumpen, so könnte man europäische Investitionspolitik machen. 

Wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht auch eine gute Möglichkeit, Geld in die Realwirtschaft zu pumpen?

Also, zuerst hat man uns gesagt, so eine Steuer ist absolut unmöglich. Jetzt liegt sie auf dem Tisch, elf EU-Staaten würden sie einführen. Aber im Moment ist sie derart verwässert, dass man sich fragt, wie sie der Wirtschaft nutzen soll. Man muss aber Schluss machen mit dieser Ungleichbehandlung der Ärmsten und der Reichsten. Das ist eine unerträgliche Schande für unsere Gesellschaft und es ist vollkommen inakzeptabel für die ArbeitnehmerInnen in der EU. Die Finanztransaktionssteuer muss Wirklichkeit werden.

Zur Jugendarbeitslosigkeit. Es gab Vorschläge, junge arbeitslose Spanier oder Griechen sollen doch nach Deutschland oder Österreich arbeiten kommen – eine gute Idee?

Ich sage nicht, dass es eine schlechte Idee ist, wenn junge Menschen in anderen Ländern arbeiten, ein Austausch ist immer gut und man lernt viel dabei. Aber Mobilität als Lösung für die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder Spanien zu präsentieren ist gefährlich. Man kann nicht jungen Griechen oder Spaniern die Emigration als Lösung ihrer Probleme präsentieren. Das löst auch die Probleme des Landes nicht, und schlimmer noch: Es beraubt das Land seiner Zukunft. Das ist in den baltischen Staaten ein Problem, da sind viele junge Menschen ausgewandert. Wenn man einem Land die Dynamik der Jugend entzieht, dann wird es verarmen. Es nimmt auch den jungen Menschen in Österreich oder Deutschland ihre Jobchancen – diese Idee ist nur zum Vorteil der Unternehmen.

Was wird Europas Jugend wählen, wenn keine klaren Zeichen und konkreten Schritte gesetzt werden?

Das ist eine wirklich schwerwiegende Frage, und man muss die Staatschefs rechtzeitig darauf aufmerksam machen, und darauf, dass viel auf dem Spiel steht. In wenigen Wochen sind Wahlen – was werden die Staats- und Regierungschefs den Jungen, die wählen können, sagen, damit sie proeuropäische Parteien wählen und nicht Rechte oder Populisten? Im Moment ist da eine Leere und ich fürchte den Anstieg von Populismus, das ist eine Realität in Europa. Die Folgen einer erstarkten europäischen Rechten sind klar: Sie werden die Grenzen ihrer Staaten für ArbeitnehmerInnen aus anderen Ländern dicht machen. Das ist allerdings keine Lösung für mehr Arbeitsplätze – das muss man sagen. Man soll nichts schönreden und man muss ganz deutlich sagen, dass es ein Problem mit der Arbeitslosigkeit gibt und dass man es lösen will. Zu glauben, dass sich etwas verbessert, wenn man Grenzen für Beschäftigte aus anderen Ländern dicht macht, ist aber purer Unsinn. Jetzt ist gerade Österreich ein Land, das besser dasteht als andere, aber die Wirtschaft Österreichs ist sehr abhängig von den anderen europäischen Ländern. Wenn man die Möglichkeit für ein Land einschränkt, mit den anderen Wirtschaft zu treiben, dann wird auch hier die Arbeitslosigkeit steigen. Ich sehe hier eine große Verantwortung bei den Staats- und Regierungschefs. 

Nach der vielen Kritik – gibt es nicht auch Dinge in der EU, die positiv sind?

Ja natürlich, es gibt viele Dinge, die selbstverständlich sind, die nie wieder zur Sprache gebracht werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass man sich frei bewegen kann, oder dass man das Recht hat, überall zu arbeiten. Im Grunde, wenn Sie nach Frankreich kommen und da arbeiten wollen, dann geht das, Sie haben keine Probleme damit. Es gibt auch einige europäische Gesetze, die funktionieren, zum Beispiel bei der Gleichbehandlung bzw. beim Verbot der Diskriminierung. Das hat in vielen Ländern dazu beigetragen, die Situation zu verbessern. Beim ArbeitnehmerInnenschutz hat es Verbesserungen gegeben, von denen ArbeitnehmerInnen in vielen EU-Ländern profitieren. Oder die Verbesserungen beim Thema Information und Konsultation der Beschäftigten – die waren ein gewerkschaftlicher Erfolg. Die Regelung zur Elternkarenz hat in vielen Ländern Verbesserungen gebracht. Beim Thema Teilzeit und befristete Arbeit hat die Gleichstellung mit anderen Arbeitsverhältnissen ebenfalls in vielen Ländern Fortschritte gebracht. Es kommt immer wieder Gutes aus der EU, das muss man den Menschen unbedingt auch sagen, man soll sie ja nicht zur Verzweiflung bringen. Oberste Priorität für die Gewerkschaften sind gute Arbeitsplätze. Es stimmt, dass die europäische Politik im Moment nicht funktioniert, dass sie gescheitert ist. Das muss man zwar sagen, wir müssen als Gewerkschaften aber auch die Mitglieder ermutigen, konstruktive Diskussionen zu führen. Der EGB kann nicht, will nicht alles machen, wir können nicht die griechischen oder österreichischen Probleme lösen. Wir können Rahmenbedingungen schaffen. Wichtig ist aber, dass die Menschen selbst Lösungen finden, die Lösungen fallen ja nicht vom Himmel.

Ist die Grenze zwischen Schönreden und Miesmacherei nicht sehr schmal?

Man soll nicht das, was erreicht wurde, unter den Tisch fallen lassen oder kleinreden. Es gibt zum Beispiel eine hohe Akzeptanz was den Sozialen Dialog betrifft – ihr kennt das hier in Österreich, ihr seid das absolute Nummer-eins-Land was die Sozialpartnerschaft anbelangt. Das ist bei euch eine Realität, die im alltäglichen Arbeitsleben funktioniert. Auf EU-Ebene wird viel vom Sozialen Dialog gesprochen, und der EGB ist in Brüssel auch anerkannt als Sozialpartner. Das Problem liegt aber in der Realität des Sozialen Dialogs in manchen Staaten. Zum Beispiel hat die Troika soziale Beziehungen in Spanien, Griechenland und Portugal geschwächt. Wir sind also sehr einverstanden, wenn die Politik uns sagt, wir müssen den Sozialen Dialog stärken – aber wir antworten darauf: Ihr könnt das nicht in Brüssel sagen und so tun, als würde es in allen Ländern funktionieren.

Wie soll das Zusammenspiel zwischen EU und Staaten funktionieren, wenn doch alle Länder ihre Eigenheiten haben?

Wir wollen soziale Mindeststandards, damit man sagen kann: Bitte sehr, in der EU haben wir zumindest ein gewisses Sicherheitsnetz. Zum Beispiel ist das Gesetz zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so ein Mindeststandard. Wenn ihr in Österreich strengere Regeln haben wollt, geht das natürlich, aber es braucht zumindest Mindeststandards. Oder: Der EGB verlangt Mindestlöhne – die wären natürlich nicht die gleichen in allen EU-Ländern, weil es zum Beispiel große Unterschiede zwischen Bulgarien und Österreich gibt. Aber für diese Mindestlöhne müsste es gewisse einheitliche Prinzipien geben, zum Beispiel müssten sie deutlich über der jeweiligen Armutsgrenze liegen.

Wer wird in der EU gewinnen – die Menschen oder das Geld, die Demokratie oder der Markt?

Ich glaube, dass langfristig die Menschen gewinnen werden. Denn es sind die Menschen, die schlussendlich eine Gesellschaft zum Funktionieren bringen. Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückgeht und an die kommunistischen Gesellschaften denkt, da hat sich auch niemand vorstellen können, dass sich etwas bewegen wird, dass dieser Block sich ändern wird. Es waren aber die Menschen, die die Veränderung bewirkt haben. Ich habe auch noch genug Optimismus in mir, um zu glauben, dass die Menschen Dinge verändern können, auch mit uns Gewerkschaften. Es gibt etwas, das sich politische Ökonomie nennt. Das heißt für mich, Wirtschaft sind nicht nur die Zahlen, die man in eine Reihe bringt. Es gibt eine wichtige Variable dabei, und das sind die Menschen. Oft kommen Veränderungen nur mittel- oder langfristig, aber sie kommen. Wenn man nicht daran glaubt, dann kann man gleich im Bett liegen bleiben und nichts tun. Natürlich gibt es auch Frustrationen und das Gefühl des Scheiterns, und wenn ich Kollegen aus Spanien oder Griechenland treffe, dann spüre ich schon das Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Bei Eltern, die sehen, dass ihre Kinder keine Perspektiven haben, zum Beispiel. Wir brauchen daher endlich Signale und Handlungen.

Der EGB führt immer wieder auch Gespräche mit Regierungschefs und fordert Handlungen ein – wird er gehört?

Vom britischen Premier Cameron eindeutig nicht. Ich war in Spanien bei Premierminister Mariano Rajoy, er ist natürlich nicht auf unserer Seite, aber wir hatten zu einigen dringenden Themen einen guten Austausch. Das heißt nicht, dass wir uns in allen Punkten einig waren, das ist klar. Ich bin aber überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass die Regierungschefs unsere Botschaften hören müssen. Manchmal sind wir uns in der europäischen Gewerkschaftsbewegung der Stärke des Netzwerks, das wir haben, gar nicht bewusst. Wenn wir dieses Netzwerk auf europäischer Ebene stärker ins Spiel bringen würden, dann wären wir eine beachtliche Macht. Die Regierungschefs sehen uns schon als wichtige Kraft in der EU und begreifen, welche Macht wir haben können. Wir könnten die Macht, die wir alle gemeinsam haben, noch viel besser einsetzen, wir haben großes Potenzial.

Was sind jetzt, knapp vor der EU-Wahl, die wichtigsten Themen für den EGB?

Wir müssen die soziale Gerechtigkeit verbessern, die Rechte der ArbeitnehmerInnen ausbauen, die demokratische Verantwortung der EU stärken und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Die EU kann in den kommenden fünf Jahren stärker werden, wenn sie die richtigen Maßnahmen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung trifft, und zwar mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und mit breiter demokratischer Unterstützung. Europäerinnen und Europäer: Geht und wählt!

Wir danken für das Gespräch.

Mehr Infos unter:
www.etuc.org
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