Die meistgelesenen Beiträge der letzten 30 Tage:

• „Als Österreich Griechenland war: Krisenpolitik damals und heute“ (Valentin Schwarz)
• „Deutsche ‚Agenda 2010‘-Politik führte zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten“ (Rudolf Zwiener)
• „Steigender Wohlstand für wen?“ (Sarah Godar)

Über die Parallelen zwischen 1934 und heute

Der junge Journalist und Historiker Valentin Schwarz zeigt im meistgelesenen Beitrag des Monats sowohl die politischen wie auch die wirtschaftlichen Parallelen von Österreich in der Zwischenkriegszeit mit dem Griechenland von heute auf. Er verweist auf die großen Ähnlichkeiten bei der Entwicklung von Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit.

Als Konsequenz wurden damals wie heute die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung stark gekürzt, genauso wie die öffentlichen Investitionen. In beiden Fällen gab und gibt es daher keinen Spielraum für antizyklische wirtschaftspolitische Maßnahmen, wodurch sich die Krise weiter verschärft(e).

Schwarz zieht einen weiten, aber sehr gut nachvollziehbaren, Bogen von der Bankenrettung über den ökonomischen Mainstream Anfang der 1930er-Jahre und heute, bis hin zum Druck auf das ursprünglich demokratische System, das in Österreich spätestens 1934 bekanntermaßen in der faschistischen Diktatur geendet hat und dessen Zukunft in Griechenland ungewiss ist.

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Die „Agenda 2010“ war ein Fehlschlag

Im Beitrag von Rudolf Zwiener, Referatsleiter am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf, wird auf die oft als großer Erfolg ausgewiesene deutsche Angebotspolitik der „Agenda 2010“ eingegangen.

Zwiener argumentiert dabei, dass die Agenda nicht nur kein großer Erfolg, sondern tatsächlich ein Fehlschlag war, in dessen Folge sowohl Wirtschaftswachstum als auch Beschäftigung geringer waren, als dies bei einer stärker nachfrageorientierten Politik möglich gewesen wäre. Zwiener führt aus, dass die mit der „Agenda 2010“ verbundene Politik von Lohn-, Sozialausgaben- und Steuerkürzungen zu leeren öffentlichen Kassen und einem starken Einbruch der Binnenkonjunktur in Deutschland geführt hat.

Dieser Einbruch war in der Folge nur durch die Erwirtschaftung hoher Exportüberschüsse einigermaßen zu kompensieren, was stark zulasten der anderen EU-Staaten gegangen ist und einen wesentlichen Beitrag zu den großen gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum geleistet hat.

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Es braucht eine andere Lohnpolitik

Zu einem ähnlichen Thema schreibt die junge Ökonomin Sarah Godar. Sie argumentiert, dass das Wirtschaftswachstum nur geringe Aussagekraft für die Wohlstandsentwicklung hat und dass Produktivitätszuwächse in immer geringerem Ausmaß den ArbeitnehmerInnen zugute kommen. Stattdessen kommt es in Österreich seit Mitte der 1990er-Jahre zu einem überproportionalen Anstieg der Gewinn- und Besitzeinkommen.

Die Abkehr von der bekannten „Benya-Formel“ des Anstiegs der realen Einkommen am langfristigen Produktivitätswachstum zugunsten einer angebotsseitigen Wirtschaftspolitik, die auch schon Rudolf Zwiener in seinem Beitrag beschreibt, ist als Folge der sich verschiebenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verstehen.

ArbeitnehmerInnen werden zu einem Reallohnverzicht im Namen des Standortwettbewerbs genötigt, bei gleichzeitig steigenden Gewinnausschüttungen.

Da Kapitaleinkommen jedoch weit ungleicher verteilt sind als Arbeitseinkommen und so eine Umverteilung von unten nach oben befördern, plädiert Godar für die Rückkehr zu einer solidarischen Lohnpolitik.

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