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Symbolfoto zum Bericht: Einäugige Wirtschaftspolitik Es geht nicht nur darum, dass in diesen Institutionen in Entscheidungspositionen fast ausschließlich Männer zu finden sind ...
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Einäugige Wirtschaftspolitik

Schwerpunkt

Vor fünf Jahren hat Österreich Gender Budgeting in der Verfassung verankert. Das erweist sich besonders in Krisenzeiten als wichtig.

Österreich zählt mit seiner verfassungsmäßigen Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2009 als Vorbildland. Das Erfordernis, die Budgets gemäß den Bedürfnissen der Frauen und Männer auszurichten, wird Gender Budgeting genannt.

Es ist mitunter ein schwieriges, jedenfalls aber ein lohnendes Unterfangen. Schließlich haben Budgets das Ziel, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.

Verteilung, Steuerung, Kontrolle

Budgets sind zentrale wirtschaftspolitische Instrumente der Verteilung, Steuerung und Kontrolle. Mittels Haushalten werden somit entscheidende Weichenstellungen hinsichtlich der Ausrichtung von Wirtschaftspolitik und der Verteilung von Ressourcen getroffen.

Insofern ist das Budget in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Es reflektiert also die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Prioritäten eines Staates und bildet so die Machtverhältnisse einer Gesellschaft ab. Nicht umsonst wird im Französischen das Wort „État“ für Staat und Budget synonym verwendet.

Während Budgets formal gesehen Gegenüberstellungen von Einnahmen und Ausgaben sind, ist die Ausgestaltung und Wirkung dieser Einnahmen und Ausgaben allerdings alles andere als „neutral“. Mit Einführung der sogenannten wirkungsorientierten Haushaltsführung auf Bundesebene ist in Österreich mittlerweile jedes Ministerium verpflichtet, Gleichstellungs-Ziele, -Maßnahmen und -Projekte zu formulieren. Aber auch auf Länder- und Gemeindeebene gibt es Initiativen, wie beispielsweise in Oberösterreich, Wien, Tulln oder Klosterneuburg.

BürgerInnen bestimmen mit

Weltweit werden zwischen 60 und 70 Gender-Budgeting-Initiativen gezählt. Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass – trotz einiger Hürden und Probleme – Gender Budgeting großes emanzipatorisches Potenzial hat, indem es die demokratischen Einflussmöglichkeiten auf Budgets erweitern und Budgetpolitik so umgestalten will, dass Geschlechtergleichstellung und Empowerment von Frauen und Männern forciert werden.

Hierfür braucht es ein demokratisches wirtschaftspolitisches System, indem Budgets transparent, rechenschaftspflichtig und partizipativ sind und soziale Bewegungen und BürgerInnen die Möglichkeit der Beteiligung an wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen bekommen.

Dass dies nicht utopisch ist, zeigen regionale und lokale Initiativen in Brasilien, Spanien, Deutschland und Großbritannien, wo BürgerInnen über wichtige Budgetfragen abstimmen können. Es muss davon abgekommen werden, dass Budgets als neutrale Instrumente dargestellt werden, die eine diffizile technische Angelegenheit sind und daher besser den „Expertinnen“ und „Experten“ überlassen werden sollten.

Frauen in Entscheidungspositionen

Gender Budgeting wendet sich auch gegen die engen Fiskalregeln, die zurzeit auf EU-Ebene erlassen werden und die demokratischen Mitspracheregeln des Souveräns einengen.

Insbesondere nationale Parlamente verlieren durch die Verschiebungen hin zu regelgebundenen, bürokratischen Verfahren an Einfluss, was wesentliche Auswirkungen auf die Repräsentation und den Einfluss von Frauen auf Entscheidungsprozesse hat. Während der Anteil von Frauen und ihr Einfluss in demokratischen Institutionen über die letzten Jahrzehnte langsam, aber stetig zugenommen hat, hat sich die tatsächliche Entscheidungsmacht auf ausgewählte EU-Institutionen und andere internationale Institutionen, wie den Internationalen Währungsfonds, multinationale Unternehmen sowie Finanz-institutionen und -märkte, verschoben, wo männliche Normen dominieren.

Es geht dabei nicht nur darum, dass in diesen Institutionen in Entscheidungspositionen fast ausschließlich Männer zu finden sind, sondern auch darum, dass in den Institutionen, Strukturen und Verfahren selbst traditionelle Männlichkeitsbilder und Wertvorstellungen vertreten werden.

Es geht um politisches Umsteuern

Aber es ist nicht nur die demokratische Einbindung, sondern auch das politische Umsteuern zugunsten geschlechtergerechter Verteilung öffentlicher Mittel ein Kernanliegen von Gender Budgeting.

Ziel von Gender Budgeting ist zu untersuchen, inwieweit öffentliche Haushalte Geschlechtergerechtigkeit fördern oder verhindern können oder sie unverändert lassen. Dabei geht Gender Budgeting weiter als übliche Analysen, weil es in seiner Betrachtungsweise auch die Auswirkung auf die unbezahlte Arbeit miteinbezieht. Der Fokus auf unbezahlte Arbeit ist der Schlüsselaspekt, der Gender-Budget-Initiativen von anderen Budget-Initiativen unterscheidet oder unterscheiden sollte. Die Auswirkung eines Budgets auf die soziale Gleichstellung von Frauen und Männern zeigt sich in seinem Effekt auf das Maß an unbezahlter Arbeit, die erbracht werden muss.

Frauen sind in der Regel stärker von den Zweitrundeneffekten von Krisen betroffen. Analysen der Austeritätspolitik in den jeweiligen Staaten zeigen, dass Ausgabenkürzungen insbesondere bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen gemacht werden, die im großen Maße Frauen treffen, beispielsweise Leistungen für AlleinerzieherInnen, Leistungen für Kinder und andere Sozialleistungen1. Derartige Kürzungen machen es auch schwieriger für Frauen, Betreuungspflichten mit bezahlter Arbeit zu vereinbaren.

Sparpakete werden in Zeiten angespannter wirtschaftlicher und sozialer Situationen geschnürt und es entstehen dabei soziale Kosten, die nirgends dokumentiert werden.

So sind die Auswirkungen der Krise, der Konjunkturprogramme und der Konsolidierungs- und Sparpolitiken nur dann wirklich erfasst, wenn untersucht wurde, wie sich die unbezahlt geleistete Arbeit damit geändert hat. Deren Wert variiert je nach Schätzung, nach Berechnung und Wohlfahrtsstaatsmodell.

Für die Schweiz hat Mascha Madörin2 ein Plus von 70 Prozent des BIP errechnet. In einem erweiterten BIP wäre ihren Berechnungen nach das Verhältnis von unbezahltem Sektor zu bezahltem Sektor 41 Prozent zu 59 Prozent. Die Hausarbeit hätte den höchsten Wertschöpfungsanteil von 29 Prozent des BIP, der Industrie- und Gewerbeproduktion kämen hingegen nur elf Prozent zu.

„Airbag“-Funktion

Frauen übernehmen mit ihrer unbezahlten Arbeit auch eine „Airbag“-Funktion in der Gesellschaft, sie versuchen die Anpassungslasten von Krisenpolitiken abzufedern und zu kompensieren. Diese stabilisierende Rolle wird in der Krisenpolitik und bei den Krisenmaßnahmen nie berücksichtigt. Die Wirtschaftspolitik bleibt damit weiterhin auf einem Auge blind.

1 European Parliament, Gender aspects of the effects of the economic downturn and financial crisis on welfare systems (2013),
tinyurl.com/bwqbfrd
2 Madörin, Mascha (2007): Neoliberalismus und die Reorganisation der Care-Ökonomie, eine Forschungsskizze, in Denknetz Jahrbuch 2007, 141–162.

Webtipps:
Intraministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting: tinyurl.com/qbfachy

AK Wien Gender Budgeting: tinyurl.com/pncf566

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorinnen christa.schlager@akwien.at katharina.mader@wu.ac.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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