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Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer Barbara Prammer: "Oh, ich habe einen positiven Zugang zur Macht. Wer nicht Macht haben will, hat schon verloren und kann nicht mächtig sein. Wer etwas verändern und bewegen will, muss Macht haben. Sonst geht das nicht."

Frauen, es ist gut und richtig, was ihr tut.

Interview

NR-Präsidentin Barbara Prammer über Feminismus, Demokratie und Gender Budgeting.

Zur Person
Barbara Prammer
Geboren am 11. Jänner 1954, Ottnang am Hausruck, zwei Kinder
Präsidentin des Nationalrates, Soziologin
1968–1973 Handelsakademie in Vöcklabruck
1973–1978 Standesbeamtin am Gemeindeamt Ottnang am Hausruck
1978–1986 Studium der Soziologie an der Universität Linz (Mag. rer. soc. oec.)
1986–1989 Sozial- und Berufspädagogin im Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ) Linz
Seit 1989 beschäftigt beim Arbeitsmarktservice Oberösterreich
Politische Funktionen:
1991–1995 Abgeordnete zum OÖ Landtag
1991–1995 2. Präsidentin des OÖ Landtages
1995–1997 Landesrätin der OÖ Landesregierung
10.5.2004–31.1.2005 Mitglied des Österreich-Konvents
1990–2005 Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich
1991 Landesparteivorsitzender-Stellvertreterin der SPÖ OÖ
seit 1995 Stv. Bundesparteivorsitzende der SPÖ
seit 1997–2009 Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ
28.1.1997–4.2.2000 Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
seit 1999 Abgeordnete zum Nationalrat (XXI.–XXIV. GP), SPÖ
2000–2004 Stv. Klubvorsitzende der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion – Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament
16.6.2004–30.10.2006 Zweite Präsidentin des Nationalrates
2005–2012 Vizepräsidentin SIW (Socialist International Women)
seit 2006 Präsidentin des Nationalrates 

Arbeit&Wirtschaft: Femme geniale nennen wir unser Heft zum Schwerpunktthema Feminismus. Sie sind deklarierte Feministin. Als Nationalratspräsidentin sind Sie die formal mächtigste Frau im Land. Empfinden Sie sich als mächtig?   

Barbara Prammer: Ich weiß gar nicht, ob man sich so fühlen kann. Es ist mir bewusst, dass die Funktion der Nationalratspräsidentin wirklich wichtig ist. Man wächst in ein solches Amt hinein, fühlt nicht ständig nach. Ich weiß aber, dass ich eine der wenigen Frauen in so einer Position bin und dass wir Frauen einen enormen Weg hinter uns gelegt haben, um dorthin zu gelangen. Insofern ist mir das bewusst, alles andere kommt mir gar nicht in den Sinn.  

Haben Frauen einen anderen Zugang zum Begriff Macht, wie gerne behauptet wird? 

Oh, ich habe einen positiven Zugang zur Macht. Wer nicht Macht haben will, hat schon verloren und kann nicht mächtig sein. Wer etwas verändern und bewegen will, muss Macht haben. Sonst geht das nicht. Macht hat nichts mit Machtmissbrauch zu tun, das wird oft verwechselt. Ich glaube, es ist wichtig, dass man gerade diesen Unterschied Frauen immer wieder nahebringen muss, gerade jungen Frauen. 

Auch weil es eine demokratisch legitimierte Macht ist? Sie versuchen ja mit ihrem Buch vor allem jungen Leuten das Thema Demokratie nahezubringen.

Das ist ein steiniger Weg. Uns allen war lange nicht bewusst, wie notwendig der ist. Je länger wir uns in einer Demokratie befinden, umso selbstverständlicher wird alles und umso gefährdeter zugleich. Junge Menschen machen sich vorerst nicht automatisch Gedanken über das, was verloren gehen könnte, oder darüber, dass sie plötzlich in einer ganz anderen Situation leben könnten oder müssten. Daher ist es notwendig, darauf hinzuweisen, was Demokratie ist oder sein kann. Und dass Demokratie nur funktioniert, wenn möglichst viele – am besten alle – daran teilhaben.  

Wie sind Sie eigentlich Feministin geworden?

Ich hatte Glück: Ich bin in einer zwar sehr traditionellen Familie in Oberösterreich aufgewachsen – wir waren vier Kinder, die Mutter war immer Hausfrau. Aber sie war immer die technisch Versierte in der Familie, die mit Hausverstand und goldenen Handwerkerhänden, sie hat das Geld verwaltet etc. Ganz ungewöhnlich im Grunde genommen. Für uns war selbstverständlich, dass meine Mutter das alles macht. Mein Vater war politisch sehr engagiert. Meine Mutter auch – aber mit vier Kindern?  

Vor allen Dingen war es aber meinen Eltern sehr wichtig, dass wir Kinder, drei Mädchen und ein Bub, alle Bildungschancen haben. Wir waren eine klassische Arbeiterfamilie. Bis heute wird in Österreich der Bildungsstand vererbt. Da waren wir auch eine Ausnahme. Meine Eltern haben immer gewusst, das Wertvollste, das sie ihren Kindern mitgeben können, ist gute Bildung und Ausbildung.  Also hatte ich doppeltes Glück.

Aber dann ist es losgegangen: Immerhin war ich kurz vor der Matura schwanger. Ab dieser Zeit habe ich – erst vielleicht unbewusst – die Positionen des Feminismus ergriffen. Als junger, lediger Mutter am Land hat man es mir nicht leicht gemacht. Im ersten Job habe ich dann auch schnell die gläserne Decke gespürt. Daher war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis ich das alles auch formulieren konnte. Irgendwann zieht man aus dem, was man erlebt hat, aus dem, was Überzeugungen sind, den Schluss: Ich bin Feministin.   

Und ich wehre mich jetzt? 

Das war für mich soundso immer das Grundprinzip. Nicht nur mich zu wehren, sondern auch für andere einzutreten. Geschimpft ist schnell. Ich verlange von den Menschen, dass sie an die Demokratie nicht nur ihre Anliegen stellen, ihre Rechte einfordern, sondern, dass sie auch ihre Pflichten wahrnehmen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten – manche haben mehr, manche weniger. Es geht darum, auch für die anderen einzustehen. Der wichtige Begriff Solidarität gehört immer wieder neu in den Mittelpunkt gerückt. 

Ist der Feminismus für junge Frauen heute noch zeitgemäß?

Ich glaube, es hat sich gar nicht so viel verändert, nur verschoben. Als ich ein junges Mädchen war, machten wir früher als heute negative Erfahrungen. Die jungen Frauen haben statistisch betrachtet die höhere Ausbildung und kommen später in die Situation, möglicherweise Diskriminierung zu erfahren. 
Natürlich kann man mit den jungen Frauen reden und sie warnen – es nützt oft nur wenig. Ich glaube, dass viele die eigene Erfahrung machen müssen, um das zu begreifen. Es tut zwar weh, das zu sehen, aber es war bei uns nicht anders. 
Politisch kann man nur daran arbeiten, so selten wie möglich Situationen zu schaffen, in denen Frauen solche Erfahrungen machen. Das ist die Herausforderung. 

Sie setzen auch große Hoffnung in die Zivilgesellschaft. Hat Feminismus Platz im Netz?

Auch da muss man sehr aufpassen. Vielen neuen, auch politischen Bewegungen ist z. B. Quote völlig egal. Da sitzen wieder nur Männer in Leitungspositionen. Vieles erscheint da nicht mehr wichtig. Das macht mir Sorgen. Es ist zwar schön, wenn man merkt, da wehrt sich auch jemand. Aber die große Gefahr ist der Schlendrian bei vielen jungen Menschen, dieses „nicht genau Hinsehen“. Vielleicht ist es sogar schwieriger geworden, sich zu organisieren, so absurd es scheint.   

Es gäbe alle Möglichkeiten, aber letztlich brauchen wir wirklich jemanden, dem wir die Hand geben können. Es reicht nicht, auf eine Taste zu drücken. Das sind die Herausforderungen, die natürlich vor allem die jungen Menschen bewältigen müssen.
Es ist schon eine sehr fragile Zeit, in der wir leben. Ich bin aber nicht von vorneherein pessimistisch.

Glauben Sie, dass so etwas wie das Frauenvolksbegehren heute noch einmal möglich wäre? Oder wäre es gar nicht mehr notwendig? 

Notwendig ist es immer, für die Rechte und Anliegen von Frauen, gegen Benachteiligungen einzutreten. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Da muss ich mir nur die Einkommensschere ansehen oder was alles noch zu tun ist, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen usw. Die Liste ist lang. Man darf auch nicht übersehen, was inzwischen geschehen ist. Ich war 1997 zur Zeit des Frauenvolksbegehrens Frauenministerin. Wir haben damals von einem einigermaßen flächendeckenden Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen geträumt. Heute reden wir „nur noch“ von den Öffnungszeiten. Kaum jemand würde heute noch die Sinnhaftigkeit dieser Entwicklung ernsthaft hinterfragen. Da sind auch andere Zugänge: Einen Kindergarten brauche ich ja nicht nur, um berufstätig zu sein, sondern um meinem Kind das Beste mit auf den Weg zu geben.  

Es ist viel passiert: Es ist natürlich großartig, dass die Frauen den höheren Bildungsgrad erreichen. Nur müssen sie dann auch die Chance haben, etwas daraus machen zu können. Und da fehlt es noch, an diesen Chancen. 

Seit 2009 ist Gender Budgeting in der Verfassung verankert – woran merkt man das?   

Ich halte Gender Budgeting für wichtig. Aber da ist noch sehr viel Lernbedarf da. Ich bin ja selbst ein „haushaltsführendes Organ“, wie man so schön sagt, wie eine Ministerin, ein Minister. Ich muss natürlich auch Gender Budgeting für das Parlamentsbudget umsetzen. Und das ist wirklich nicht leicht. 

Man muss sich von vorneherein überlegen: Wie messe ich, was will ich messen? Wir müssen eine bestimmte Anzahl von Haushaltsansätzen vorweisen, die „gegendert“ sind. Eigentlich müssten wir jede Zahl überprüfen. Ich habe mir das selbst einfacher vorgestellt. Es gibt immer wieder Irrtümer. Manche glauben, wenn wir ein „Frauenprojekt“ machen, ist das schon Gender Budgeting. Das ist es natürlich nicht.   

Aber das ist genau das Positive daran: Jetzt müssen alle genau hinsehen und sich anstrengen. Auch wenn es nicht immer gleich gelingt: Wir müssen uns anstrengen und nachdenken. Das ist die große Veränderung. 

Ist Gender Budgeting die logische Folge von Gender Mainstreaming? 

Was Gender Mainstreaming betrifft, war ich immer auch ein wenig skeptisch. Als vor etwa 15 Jahren Gender Mainstreaming eingeführt wurde, hat die Gefahr bestanden, dass es die klassische Frauenpolitik verdrängen könnte. Das hätte ich für falsch erachtet. Das hat sich dann aber nicht so entwickelt, weil es immer sorgfältig prüfende und kritische Frauen gibt. Mir ist es aber lieber, es wird strikte Frauenpolitik gemacht und man definiert zwei, drei Ansätze als die wirklich großen Herausforderungen. Wenn man alles gleichermaßen im Blick hat, bleibt man überall oberflächlich.

Konkrete Frauenpolitik, aber es gibt kein eigenes Frauenministerium mehr?  

Wir haben eine Frauenministerin und einen Wissenschaftsminister. Natürlich sind Symbole wichtig. Aber es gibt auch die Macht des Faktischen dahinter. Es hat meines Erachtens noch nie so eine mächtige Frauenministerin gegeben wie heute, mit einem derart großen Ressort, mit so vielen Einflussmöglichkeiten. Das wird sich auf die Frauenpolitik auswirken – und davon bin ich überzeugt, weil Gabi Heinisch-Hosek auch sorgfältig genug sein wird. Und wenn man noch dazu das Unterrichtsressort betrachtet: Die Lehrerinnen sind klar die Mehrheit. Es ist das also eine gute Kombination der Ressorts. 

Eine positive Entwicklung also? 

Wir kennen die Geschichte: Zuerst war das Staatssekretariat, dann kam sehr spät eine Frauenministerin – kein Frauenministerium – im Bundeskanzleramt angesiedelt. Erst zu meiner Zeit – und ich war die dritte Frauenministerin – ist das erste Mal im Bundeskanzleramt eine Frauensektion entstanden. Vorher mussten irgendwelche Sektionen Frauenangelegenheiten irgendwie mitbearbeiten. Dass z. B. ich aber damals Konsumentenschutz dazubekommen habe, war die Chance schlechthin. Ein eigenständiges Frauenministerium ist nicht machbar, da lügt man sich in die Tasche. Das macht keinen Sinn, wenn man die Strukturen kennt. Eine Frauenministerin muss ein Standing haben, das auch im zugeteilten Ressort gründet. Sie muss gehört werden und sie muss so viel wie möglich Macht und Einfluss haben. Und ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. 

Manchmal wird vergessen, dass Frauenpolitik mehr ist als das oft angefeindete Binnen-I. Wie wichtig ist gegenderte Sprache? 

Sehr wichtig. Wenn ich im Parlament den Vorsitz habe, höre ich nach wie vor oft: Frau Präsident. Ich kann es nicht ständig einfordern. Aber das wird noch immer gerne vernachlässigt. Die lustigste Geschichte in diesem Zusammenhang war, als ich zweite Nationalratspräsidentin wurde, wurde gerade die Website des Parlaments umgestellt. Natürlich wollte man alles – wie gehabt – männlich formulieren. Andreas Khol, damals Nationalratspräsident, war da aber vorsichtig. Er wollte sich zu Recht keine Flanke aufmachen. So hat er die Beamten damals zu mir geschickt. Die haben mir erklärt, dass „gendern“ unmöglich ginge: Beide Geschlechter gingen nicht, das große I schon gar nicht. „Dann nehmen wir halt die weibliche Form und die Sache ist erledigt“, war mein Vorschlag. Und plötzlich wurde eine Lösung gefunden. 

Leider wird die Sichtbarmachung durch die Sprache nach wie vor unterschätzt. Es gibt mittlerweile viele Frauen, die sensibel sind und sich fragen, warum muss ich mich mit der männlichen Form ansprechen lassen.  

Was sind die dringlichsten Probleme der Frauen in Österreich 2014?

Die Einkommensfrage ist das Wichtigste. Und der katastrophale Umstand, dass es in Österreich so viele Frauen gibt, die Teilzeit arbeiten – freiwillig oder unfreiwillig. Das ist die Armutsfalle pur. Beschäftigung und Einkommen sind meiner Ansicht nach zentrale Fragen. Unabhängigkeit und eigenes Einkommen bewirken, dass Frauen sich auch gegen Gewalt schützen können, dass sie andere Wege einschlagen können usw. Daher muss darauf der größte Wert gelegt werden. Da sind wir nicht gut in Österreich, das muss man ehrlich sagen. 

Ich glaube, den Frauen muss immer wieder der Rücken gestärkt werden: Sie vergeben sich nichts, wenn sie einen Teil der Hausarbeit oder der Kinderbetreuung abgeben, ihren Rucksack ein Stück weit leeren und den der anderen ein bisschen füllen. Daher ist es so wichtig, eine Frauenministerin zu haben. Es muss immer jemanden geben, der sagt: Frauen, es ist gut und richtig, was ihr tut. 

Was für eine Welt wünschen Sie sich für Ihre Enkeltochter? 

Ich wünsche mir und ihr eine Welt, die Perspektiven hat, die Möglichkeiten eröffnet anstatt Türen schließt. Das ist das Wichtigste, was man heute den Kindern und den jungen Menschen wünschen muss. Während unsere Eltern noch sehr beruhigt sein konnten, dass ihre Kinder in eine bessere Welt gehen, können wir das für unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr so sehen. Daran müssen wir arbeiten.

Wir danken für das Gespräch.

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