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Frisch gebloggt

Der blog.arbeit-wirtschaft.at ergšnzt die Printausgabe der "A&W" als digitales Informationsangebot. Frisch gebloggt gibt einen Einblick, was in letzter Zeit online los war.

Neu: Webtipps der Woche
Seit Ende September gibt es jeden Mittwoch Webtipps der Woche: Zum Weiterlesen und -denken werden die Blog-LeserInnen wöchentlich mit interessenpolitisch und wissenschaftlich spannenden Links versorgt.

Wir legen Ihnen drei ganz besonders spannende Beiträge ans Herz:

  • Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise (Stephan Schulmeister)
  • Austeritätspolitik als folgenschwerer Fehler (Philipp Heimberger)
  • Wer nützt direkte Demokratie? (Eva Maltschnig und Katharina Hammer)

Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise
„Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells, der ‚Schule von Chicago‘, übernommen.“ Stephan Schulmeister beschreibt in seinem Beitrag das Konzept hinter den Regeln des Fiskalpakts. Es geht davon aus, dass sich die Sparpolitik nicht negativ auf Produktion und Beschäftigung auswirkt. Im Mittelpunkt steht dabei das „strukturelle Defizit“. Um dieses zu berechnen, werden abstruse Annahmen getroffen. So wird unterstellt, dass der überwiegende Teil der Arbeitslosen „natürlich“, also strukturell bedingt ist.
Oder anders und vereinfacht ausgedrückt: Nur Lohnsenkungen oder ein Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten könne ohne Inflationsdruck Beschäftigung schaffen, nicht aber eine Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung bzw. der Nachfrage.
In der Realität aber zeigt sich ein gänzlich anderes Bild: Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt sich nicht durch plötzliche strukturelle Probleme erklären, sondern durch den krisenbedingten Nachfrageausfall. Gleichzeitig zeigen die Zahlen, dass die Staatsschuldenquote genau in jenen Ländern am stärksten stieg, welche nach Ausbruch der Finanzkrise dem radikalsten Sparkurs folgten.
Lesen Sie mehr:

blog.arbeit-wirtschaft.at/fiskalpakt-als-systemkrise/

Austeritätspolitik als folgenschwerer Fehler
Während die EU weiter an ihrem Austeritätskurs festhält, ist der Internationale Währungsfonds schon einen entscheidenden Schritt weiter. In einem umfangreichen Evaluierungsbericht übt der IWF harte Kritik an seinen eigenen wirtschaftspolitischen Empfehlungen in den Krisenjahren.
Wie Philipp Heimberger beschreibt, wird die vom IWF ab 2010 vorgeschlagene Politik der Staatsausgabenkürzungen und Steuererhöhungen nun als folgenschwerer Fehler beurteilt. Angesichts „hoher wirtschaftlicher Unterauslastung, eingeschränkter Effektivität geldpolitischer Maßnahmen und der fortgesetzten Entschuldungsbemühungen von privaten Haushalten und Unternehmen hätte der IWF, insbesondere in Ländern mit größerem fiskalpolitischem Handlungsspielraum, auf ausgeweitete Konjunkturprogramme drängen müssen, statt Austeritätspolitik zu fordern“.
Lesen Sie mehr:

blog.arbeit-wirtschaft.at/iwf-austeritaetsfehler-eingestaendnis/

Wer nützt direkte Demokratie?
Besonders viele Reaktionen hervorgerufen hat zuletzt der Beitrag von Eva Maltschnig und Katharina Hammer. Sie setzten sich mit der Frage auseinander, ob mit direktdemokratischer Beteiligung der Unzufriedenheit mit dem demokratischen System entgegengewirkt werden kann und ob so der Wille der Bevölkerung direkt und deutlich sichtbar wird.
Die beiden AutorInnen argumentieren dabei, dass partizipatorische Innovationen erstens nicht automatisch den Mehrheitswillen der Bevölkerung widergeben. Zweitens bestehe die Gefahr von sozialer Verzerrung von Entscheidungen, da sozial Schwächere in höherem Ausmaß nicht an direktdemokratischen Beteiligungsformen teilnehmen und somit im politischen Prozess unberücksichtigt bleiben. „Gerechte und ausgewogene Beteiligungen sollten (daher) einen zentralen Stellenwert bei der Einführung neuer Beteiligungsinstrumente haben.“
Lesen Sie mehr:
blog.arbeit-wirtschaft.at/wer-nuetzt-direkte-demokratie/

Neuer Schwerpunkt Bildung und Demokratie
Neben diesen Beiträgen rückten im Blog zuletzt immer stärker Bildungsthemen und demokratiepolitische Themen in den Mittelpunkt, die Spannbreite reichte dabei von „Deutsch lernen in der Erwachsenenbildung“ über das Stipendiensystem an den Universitäten bis hin zur Frage „Wer nützt direkte Demokratie?“

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