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Sonja Fercher Sonja Fercher, Chefin vom Dienst

Standpunkt | Unsolidarisches Geldverstecken

Meinung

Vermögensschutz gegen Gläubiger und Ex-Frauen“: Damit wirbt ein Anbieter für Offshore-Firmengründungen, auf den Reporter der Zeitung „Capital“ und des WDR bei einem Selbstversuch gestoßen sind. Sie wollten herausfinden, wie man eine Firma in einem sogenannten Steuerparadies gründet. Etwas weiter unten auf der Liste steht jener Grund, der wohl bei den meisten hinter einer solchen Firmengründung steckt: steuerliche Erwägungen. „Unglaubliche 400 Mrd. Euro verstecken die Bundesbürger vor dem Fiskus“, wird der Chef der deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler in dem Artikel zitiert und diese Summe sogleich eingeordnet: „Das entspricht der Summe, mit der Deutschland für die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM haftet. Krisenstaaten könnten damit vor dem Niedergang gerettet werden. Die Summe ist um ein Drittel größer als der gesamte Bundeshaushalt 2013.“

Entsolidarisierung
Viel ist von Entsolidarisierung der Gesellschaft die Rede. Das globale Geldverstecken von Einzelpersonen oder Firmen spielt dabei eine wichtige Rolle. Dazu muss man sich nur die eben genannte Summe vor Augen halten und diese in Verbindung mit den Debatten über Sozialabbau oder Berichte über die Situation vieler Hartz-IV-EmpfängerInnen bringen. Denn das Geld, das dem Staat dadurch entgeht, wird an vielen Stellen dringend gebraucht. Nicht nur das: Es sind vor allem jene, die tagtäglich an ihren Arbeitsplätzen ihre Leistungen erbringen, die mit ihren Lohn- und Einkommensteuern die Last der öffentlichen Finanzen tragen müssen.
Diese Ungleichverteilung der Lasten muss sich ändern, und dazu bedarf es nicht nur Anstrengungen im Kampf gegen Steueroasen – bei dem, wie unser Interviewpartner Gabriel Zucman anmerkt, Österreich eine etwas eigentümliche Rolle spielt. Es reicht auch nicht, österreichische SteuersünderInnen effektiver zu bekämpfen, so nötig auch dies ist – einige Vorschläge dazu finden Sie in diesem Heft. Dazu muss ebenfalls darüber gesprochen werden, wie Vermögende einen fairen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten können. Dies ist letztlich auch im Interesse der Wirtschaft, denn die öffentlichen Finanzen tragen nicht nur die arbeitenden Menschen, sondern auch die Firmen über die Lohnnebenkosten.
Wenn Wirtschaftstreibende nach einer Entlastung des Faktors Arbeit rufen, müssen also auch sie sich Gedanken darüber machen, woher denn nun die Mittel für die öffentlichen Dienstleistungen kommen sollen. Schließlich kommen diese genauso ihnen zugute, wie man allein daran sieht, dass Österreich immer wieder bescheinigt wird, vor allem wegen des verhältnismäßig gut gestrickten sozialen Netzes gut durch die Krise gekommen zu sein. Es ist ebenfalls viel von Entpolitisierung die Rede. Mich persönlich erstaunt das wenig, denn auch ich stelle bei mir selbst immer wieder einen großen Frust fest. Frust darüber, dass wir zwar in Österreich in einem der reichsten Länder der Welt leben, sich die politischen Debatten aber allzu sehr auf Kürzungen und Einschränkungen beschränken – statt davon, wie eine bessere Zukunft für die Menschen in unserer Gesellschaft geschaffen werden könnte. Möglich wird das aber nur, wenn die öffentliche Hand dazu die Mittel zur Verfügung hat.

Solidarität
Ist dies ein blindes Vertrauen in „Vater Staat“? Nein, ist es nicht. Es ist vielmehr die Erkenntnis, dass eine gerechtere Gesellschaft nicht über Almosen erreicht werden kann. Es ist die Erkenntnis, dass etwa über Bildung die besten Voraussetzungen für Chancengleichheit für die hier lebenden Menschen geschaffen werden können. Es ist die Erkenntnis, dass eben diese Chancengleichheit der beste Garant dafür ist, dass alle Menschen sich ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechend entfalten können. Und es ist der Wunsch, dass all diese verschiedenen Facetten wieder mehr in den Vordergrund der politischen Debatten rücken. Ihnen wiederum wünsche ich viel Vergnügen bei der Lektüre!

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