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Symbolbild zum Bericht Nur mit internationaler Koordination, die über den EU-Raum hinausgeht, kann man gegen die Steuertricks großer Konzerne wirklich angehen.
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Globales Geldverstecken

Schwerpunkt

Mit schwer durchschaubaren (legalen) Tricks gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerleistung über Jahre hinweg im einstelligen Bereich zu halten.

Mit Luxemburg-Leaks gelangten die steuerschonenden Deals der Konzerne wieder einmal in die Schlagzeilen. Neu sind vielleicht einige Details, doch das Vorgehen an sich ist schon länger bekannt. Der US-Kaffeeröster Starbucks, der sich gern mit „Global Responsibility“ schmückt, hatte – so meldete das „Handelsblatt“ im November 2012 – in Deutschland seit 2002 keine Ertragssteuern bezahlt. Auch die französischen Filialen schrieben offiziell seit Jahren Verluste. Und das, obwohl die zweitgrößte Kaffee- und Restaurantkette hinter McDonald’s insgesamt durchaus Gewinne machte und die Aktien gestiegen sind. Wie das geht? Unter anderem über Lizenzgebühren: Die Starbucks-Töchter in Deutschland und Frankreich zahlen an die Europa-Zentrale in den Niederlanden eine Lizenzgebühr (sechs Prozent des Umsatzes). Nach niederländischem Recht können Lizenzgebühren ohne Besteuerung in Drittländer überwiesen werden, wo sie nicht oder nur gering belastet werden. So weit nur eine der zahlreichen Möglichkeiten zur Steueroptimierung in großem Stil. Die meisten dieser Modelle sind komplizierter und können nur von Fachleuten nachvollzogen werden.

Double Irish with a Dutch Sandwich
2012 verzeichnete die Bilanz von Pfizer, des größten Pharmakonzerns der Welt, einen Umsatz von 45 Milliarden Euro und einen Gewinn von neun Milliarden. Die österreichische Tochter erzielte 2011 einen Gewinn von vier Millionen Euro (Umsatz 226 Millionen).
Der Gewinnanteil weltweit war also mehr als zehnmal höher als in Österreich. Für diesen (bescheidenen) Gewinn zahlte Pfizer Österreich 121.000 Euro Steuer, das sind drei Prozent! Der offizielle Steuersatz: 25 Prozent. „Wie kommt Pfizer zu einem derart niedrigen Steuersatz? Bei der konkreten Antwort müssen wir wieder passen“, schreiben Klaus Werner-Lobo und Hans Weiss im neuen „Schwarzbuch Markenfirmen“. Dort finden sich zahlreiche Beispiele, wie Konzerne Steuern sparen und Bilanzen verschönern – in der Regel tatsächlich ganz legal. So gibt es etwa die Methode „Double Irish With a Dutch Sandwich“. Dabei werden Umsätze und damit Gewinne zwischen zwei irischen und einer niederländischen Tochterfirma auf ganz legale Art und Weise so verschoben, dass das Finanzamt am Ende durch die Finger schaut.

Tricks des „Grünen Riesen“
Auch das vom Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen Mitte des 19. Jahrhunderts als Genossenschaft gegründete Traditionsunternehmen Raiffeisen liegt diesbezüglich voll im Trend. Der „grüne Riese“ ist als typischer Mischkonzern in unzähligen Geschäftsbereichen aktiv. Die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien beispielsweise ist indirekter Haupteigentümer der NÖM. Zum Raiffeisen-Reich gehören außerdem die größte österreichische Versicherung UNIQA, mehrere Reisebüroketten, die Salinen AG, Immobilienfirmen, Wellnesshotels etc. Dazu kommen noch zahlreiche Unternehmensbeteiligungen, auch im Medienbereich. „Die Auflistung aller Besitztümer und Beteiligungen würde ein ganzes Buch füllen“, so Hans Weiss im „Schwarzbuch Landwirtschaft“.
Allein die konsolidierte Bilanzsumme der Raiffeisen-Bankengruppe Österreich beträgt 292 Milliarden Euro (2012). Damit ist sie die größte Bankengruppe Österreichs. Weiss kritisiert nicht nur, dass die Raiffeisen-Zentralbank entgegen allen Beteuerungen 2009 eine staatliche Unterstützung von 1,75 Milliarden Euro in Anspruch nahm – mehr als jede andere Bank –, sondern sogar Negativsteuern kassierte. „Unangefochtener österreichischer Meister in dieser Disziplin ist die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die es zusammengerechnet in den Jahren 2006 bis 2008 schaffte, bei einem Gewinn von 739 Millionen Euro nicht nur keinen einzigen Euro Steuer zu zahlen, sondern vom Staat auch noch eine Gutschrift in der Höhe von 21,6 Mio. Euro einzuheimsen. Aber auch die Raiffeisenlandesbanken Steiermark, Oberösterreich, Tirol sowie die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien verbuchten in manchen Jahren – bei satten Gewinnen – derartige Zuschüsse vom Finanzamt.“
2005 wurde mit der zweiten Etappe der Steuerreform unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Konzernbesteuerung modernisiert: Die so entstandene Gruppenbesteuerung ermöglicht den (grenzüberschreitenden) Ausgleich von Gewinnen und Verlusten innerhalb einer Unternehmensgruppe und wurde in Wirtschaftskreisen als europaweit vorbildlich gelobt. Sie gilt bis heute als wichtige standortpolitische Maßnahme, die Konzernen unter anderem die Expansion nach Zentral- und Osteuropa ermöglichte und Österreich als Headquarter attraktiv machte. Ursprünglich geplant war, dass die Verluste ausländischer Töchter nur so lange in Österreich geltend gemacht werden können, bis die Osttöchter profitabel sind. Später müssten die Gewinne nachversteuert werden. Tatsächlich wird es von internationalen Konzernen so gehandhabt, dass die Gewinne von Tochterfirmen in Ländern mit hohen Steuern möglichst klein geschrieben werden, während die Gewinne in Ländern mit niedrigen Steuern aufgebläht werden.

Problematische Gruppenbesteuerung
Im Sommer 2013 kritisierte der Rechnungshof, dass dem Staat durch die Gruppenbesteuerung jährlich 450 Millionen Euro an Einnahmen aus der Körperschaftssteuer entgingen und eine Evaluierung der Effekte der Gruppenbesteuerung erforderlich wäre. Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.
Ende 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Darin wurde unter anderem ein europäisches TIN-Portal (TIN: Taxpayer Identification Number) für Steueridentifikationsnummern vorgestellt, das mehr Transparenz ermöglichen soll. Die Kommission setzt auf internationale Zusammenarbeit und richtete entsprechende Empfehlungen für den Kampf gegen aggressive Steuerplanung (Ausnützen von Steuerschlupflöchern oder von Unstimmigkeiten zwischen mehreren Steuersystemen) an die Mitgliedsstaaten.

Steuersenkungswettbewerb
Würden die im „Schwarzbuch Markenfirmen“ aufgelisteten 50 Konzerne den in Deutschland er-wirtschafteten Gewinn auch entsprechend versteuern, dann müssten sie das Sechsfache des Bisherigen bezahlen – mehr als sieben Milliarden Euro! Angesichts von Wirtschaftskrise und (drohenden) Absiedlungen in Billiglohnländer waren viele Staaten bemüht, für Unternehmen möglichst angenehme Bedingungen zu schaffen.
Auf diese Weise entstand ein intensiver Steuersenkungswettlauf, der im Prinzip nicht viel geändert hat. Denn trotzdem gilt nach wie vor: „Die Konzerne wissen genau, dass sie am längeren Ast sitzen und Regierungen sich nicht trauen, die Steuerschraube anzuziehen. Es genügt die Drohung, Betriebe und damit Arbeitsplätze aus Deutschland oder jedem beliebigen Land abzusiedeln“, bringen es Werner-Lobo und Weiss auf den Punkt.

Regulierung
Hier kann nur internationale Koordination zur Regulierung der Finanzmärkte und Steueroasen, die über den EU-Raum hinausgeht, wirklich Abhilfe schaffen.
In „Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“ plädiert der französische Ökonom Gabriel Zucman etwa für eine globale Besteuerung mit Sanktionsmöglichkeiten und einem weltweiten Finanzkataster unter Leitung des IWF. Angesichts der Tatsache, dass etwa die OECD schon 1998 Maßnahmen gegen den schädlichen und verzerrenden Effekt des internationalen Steuerwettbewerbs erarbeitet hat, sollte man sich diesbezüglich allerdings mit Geduld wappnen.

Webtipp:
Weitere Infos finden Sie unter: markenfirmen.com

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin a.fadler@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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