Wir haben eine nicht besonders aufregende Regierung. Geschenkt. Aber das allgemeine Lamento darüber wird langsam ein bisschen öd. (…) Und irgendetwas müssen die Koalitionäre auch in der Vergangenheit richtig gemacht haben, sonst stünde das Land nicht vergleichsweise so gut da. Wir jammern auf hohem Niveau.“ (Barbara Coudenhove-Kalergi)

114 Seiten an Vorhaben

Geht es nach Medien und Stammtischen, dann hat die Neuauflage der Regierung Faymann-Spindelegger einen katastrophalen Start hingelegt. Das Koalitionsprogramm – nichts als Langeweile, Feigheit und Ideenlosigkeit. Revolutionen sind natürlich keine enthalten, das liegt in der Natur des Kompromisses zwischen zwei Parteien, die ideologisch so unterschiedlich aufgestellt sind wie SPÖ und ÖVP. Doch wenn man sich die Mühe macht, sich anzusehen, was wirklich in den 114 Seiten an Vorhaben drinsteht, wie das die Expertinnen und Experten von AK und ÖGB gemacht haben, findet man einiges, was durchaus im Interesse der ArbeitnehmerInnen ist, und so manche AK-/ÖGB-Forderung hat Eingang in die To-do-Liste der Bundesregierung gefunden.

Es wird Verbesserungen bei Arbeitsverträgen geben. Vor allem All-in-Verträge müssen künftig ausweisen, wie viel Geld für wie viele Stunden gedacht ist. Kollektivvertragliche Mindestlöhne/-gehälter können somit nicht mehr so leicht umgangen werden. Die sechste Urlaubswoche soll für alle ArbeiterInnen und Angestellen leichter erreichbar sein. Schrittweise wird ein Bonus-Malus-System aufgebaut: Firmen, die mehr ältere Beschäftigte auf ihren Gehaltslisten haben als im Branchendurchschnitt, werden einen Bonus bekommen, die darunter liegenden einen Malus. „Wir werden alles, was an Positivem für die Beschäftigten enthalten ist, rasch vorantreiben“, drängt ÖGB-Präsident Erich Foglar auf Tempo bei der Umsetzung.

Laut AK-Präsident Rudi Kaske gibt es Betriebe mit mehr als hundert Beschäftigten, die keine einzige Person über 55 beschäftigen: „Das ist absolut inakzeptabel. Es braucht alternsgerechte Arbeitsplätze und Gesundheitsförderung in den Betrieben. Das von der Regierung angekündigte Bonus-Malus-Modell muss rasch realisiert werden, damit Ältere tatsächlich eine Chance auf für sie passende Arbeitsplätze haben. Die Unternehmen sind gefordert.“

Auch für die Jüngsten im Berufsleben hat sich die Regierung etwas ausgedacht, nämlich die Zukunftsgarantie: Niemand unter 18 Jahren soll mehr ohne Ausbildung sein – also jede/r entweder in einer Lehre, einer Ausbildungseinrichtung oder in der Schule. Jugendliche HilfsarbeiterInnen sollen somit der Vergangenheit angehören. Die dafür nötigen Ausbildungsplätze kosten zwar Geld, das ist aber eine gute Investition, denn wenn die betroffenen 10.000 Jugendlichen jedes Jahrgangs erst einmal ein paar Jahre mit Nichtstun verbracht haben, dann würde es erst richtig teuer, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und: Je schlechter die Ausbildung, desto größer das Risiko, irgendwann arbeitslos zu werden – und es lange zu bleiben.

Solche Investitionen, die heute getätigt werden müssen, morgen aber Rendite bringen, sind einige im Regierungsprogramm vorgesehen: Geld für Kinderbildungseinrichtungen, Nachmittagsbetreuung an den Schulen, Pflege und Betreuung sowie Wohnbau schaffen langfristig Arbeitsplätze und kurbeln die Konjunktur an. Beim Thema Wohnen müsste die Regierung aber mehr tun, meint Rudi Kaske: „Wohnen muss leistbar sein. Daher brauchen wir dringend eine Senkung der Wohnkosten und mehr sozialen Wohnbau, um die Menschen zu entlasten“, sagt der AK-Präsident: „Es muss mehr gebaut werden. Wir brauchen in den nächsten Jahren 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, rund 35.000 davon gefördert.“

Wir brauchen eine Steuerreform

Bei den Steuern fällt das Urteil der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen zwiespältig aus: Einerseits hat die Regierung ÖGB-/AK-Forderungen übernommen, zum Beispiel einen niedrigeren Eingangssteuersatz oder dass Managereinkommen von mehr als 500.000 Euro im Jahr nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Auch Steuervermeidungsmöglichkeiten von international operierenden Konzernen werden eingeschränkt, Stichwort Gruppenbesteuerung.

Erhöht werden Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Alkohol- und Tabaksteuern. Damit werden zwar gesellschaftlich unerwünschte Verhaltensweisen besteuert, allerdings müssen dadurch wieder einmal die ArbeitnehmerInnen für die Budgetkonsolidierung aufkommen. Von der immer wieder geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer würden sie aber viel schlimmer getroffen werden. Offen ist, wann der Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent gesenkt werden soll. „Die steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist nach wie vor wichtig. Mir wäre es am liebsten, wenn die Steuerentlastung so schnell wie möglich kommt. Aber ich bin Realist: Wenn man nicht nur Kosmetik betreibt, wird man Zeit brauchen. Und wir brauchen eine umfassende Steuerreform“, sagt ÖGB-Präsident Foglar.

Was im Steuerkapitel des Regierungsprogramms schmerzt, sind manche Lücken: Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sind nicht vorgesehen. Dabei wäre das nicht nur ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit; die Einnahmen daraus würden eine Steuerstrukturreform möglich machen. Kaske dazu: „Spielräume gibt es, wenn man Spielräume schafft.“

Auf die Umsetzung kommt es an

Viele der Punkte des Regierungsübereinkommens sind sehr unkonkret formuliert – es kommt darauf an, wie sie dann in Gesetzestexte gegossen werden. Foglar: „Bei der Umsetzung wird sich der ÖGB – wie schon in den Verhandlungen – für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.“ Dass Vorsicht durchaus angebracht ist, konnte man am ersten Gesetzesentwurf sehen, der vom Finanzministerium zur Begutachtung ausgeschickt worden ist. Wie im Regierungsprogramm ausgemacht, wurden damit diverse Steuern erhöht und Steuervermeidungsmöglichkeiten der Wirtschaft eingeschränkt. Ebenfalls vorgesehen war die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung sogenannter Golden Handshakes, mit dem Ziel, ältere Beschäftigte länger im Arbeitsleben zu belassen. Davon weiterhin ausgenommen bleiben sollten aber Sozialpläne und bis zu drei Monatsgehälter freiwillige Abfertigung. Im Gesetzesentwurf stand dann aber etwas anderes: Auch Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen sollen voll versteuert werden. Kaske: „Kommt nicht infrage.“ Foglar: „In wesentlichen Punkten inakzeptabel.“

Kündigungsentschädigungen sind nämlich mit gutem Grund steuerbegünstigt: Sie werden an ArbeitnehmerInnen gezahlt, die ohne Einhaltung der Kündigungsfristen gekündigt wurden, oder Beschäftigte, deren Arbeitgeber insolvent sind. 80 Prozent davon sind voll zu versteuern, der Rest ist steuerfrei, weil damit anteilsmäßig Urlaubs- und Weihnachtsgeld abgegolten werden, also das steuerbegünstigte Jahressechstel. Würde man diese Steuerbegünstigungen abschaffen, träfe das genau diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Menschen, die gerade ihren Job verloren haben. Auf Druck von ÖGB und AK hat die Regierung mittlerweile angekündigt, den Entwurf zu entschärfen.

Im Regierungsprogramm gibt es noch weitere Punkte, bei denen die Expertinnen und Experten in AK und ÖGB ein scharfes Auge auf die Umsetzung haben werden. Ein Beispiel: Arbeitszeiten mit einem Anteil an aktiver Reisezeit sollen bis zu zwölf Stunden dauern dürfen. Zwölf Stunden täglich sollen auch bei Gleitzeit möglich sein und damit längere Freizeitblöcke ermöglicht werden. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit muss dabei eingehalten werden. Bei der gesetzlichen Umsetzung kommt es darauf an, Missbrauch auszuschließen, damit nicht die Normalarbeitszeit schleichend ausgeweitet wird.

Verhindern ist nicht immer schlecht

Manche Punkte fehlen schmerzlich im Regierungsprogramm, bei anderen kann man aus Sicht der ArbeitnehmerInnen nur froh sein, dass sie herausverhandelt wurden. Eine kleine Auswahl der Dinge, die WirtschaftsvertreterInnen gerne gehabt hätten: Anhebung des Pensionsantrittsalters, vor allem für Frauen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei der Notstandshilfe, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, Teilkrankenstand, allgemeiner Zwölf-Stunden-Arbeitstag, Privatisierungen. Manchmal ist es nicht das Schlechteste, als Verhinderer dazustehen.

Regierungsprogramm:
www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264

ÖGB-Bewertung des Regierungsprogramms:
tinyurl.com/nc2rorp

AK-Forderungen an die Regierung:
tinyurl.com/onnxdz7

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