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AK und ÖGB: Steuer auf Finanztransaktionen: "Bleibt dabei!"
Aus AK und Gewerkschaften
„Die Finanzindustrie darf nicht die Spielregeln bestimmen! Die Finanztransaktionssteuer muss endlich umgesetzt werden“, fordern AK-Präsident Rudi Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar. Unter www.financialtransactiontax.eu kann man EU-EntscheidungsträgerInnen direkt auffordern, jetzt nicht lockerzulassen: „Bleibt dabei!“ lautet das Motto. AK und ÖGB rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, „mit vereinten Kräften die Finanztransaktionssteuer ans Ziel zu bringen“, und laden alle BürgerInnen ein, an der Kampagne von AK und ÖGB teilzunehmen.
Das Lobbying der Finanzindustrie gegen eine Finanztransaktionssteuer nimmt ständig zu, vor allem, seit sich elf EU-Staaten dazu entschieden haben, die Steuer einzuführen. AK und ÖGB warnen auch davor, dass dem vorliegenden Entwurf der EU-Kommission die Zähne gezogen werden und es letztlich nur eine verwässerte Version der Steuer geben wird, die weder steuerlich etwas bringt, noch den gewünschten Effekt zeigt, Spekulationen einzudämmen, und die schon gar nicht für Verteilungsgerechtigkeit sorgt.
Seit Jahren setzen sich AK und ÖGB im Rahmen der Koalition „Europeans For Financial Reform“ – einem Zusammenschluss aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen – für eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte in der EU ein. Bereits 2011 sind im Rahmen einer europaweiten Petitionskampagne schon in den ersten zwei Wochen über 500.000 Unterstützungsmails im Posteingang der EU-Abgeordneten gelandet. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Kommission vor zwei Jahren einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer ausgearbeitet hat und sich elf EU-Länder dazu entschlossen haben, die Steuer im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen.
Unter www.financialtransactiontax.eu können alle FinanzministerInnen sowie Staats- und Regierungschefs/-chefinnen jener elf EU-Staaten direkt kontaktiert werden, die zuletzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer versprochen haben. Die Kampagne ist in mehreren Sprachen verfügbar und informiert Interessierte über die aktuellen Verhandlungen.