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"Nicht zuletzt" ... Wohnen in der Krise

Kolumne von Josef Muchitsch
Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Abgeordneter zum Nationalrat

Steigende Immobilienpreise und immer höhere Mieten belasten die Menschen in wirtschaftlich angespannten Zeiten immer stärker.

Immer mehr wird es zum Problem, das nötige Geld für die Miete aufzubringen, für Junge ist die erste eigene Wohnung immer öfter unerschwinglich.
Das unterste Einkommensviertel muss bereits über die Hälfte des Haushaltseinkommens aufbringen, damit ihre Familien ein Dach über dem Kopf haben.

Tausende Wohnungen fehlen

Die Neubauleistung hinkt in Österreich dem tatsächlichen Wohnraumbedarf um Tausende Wohnungen jährlich nach. Dies ist umso alarmierender, als gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit im Baubereich ansteigt: Ende September 2013 waren im Baubereich um 20,2 Prozent mehr Menschen arbeitslos als im Vorjahr!

Diese hohen Arbeitslosenzahlen auf die Pleite der Baufirma Alpine zu schieben hieße, vor der Realität die Augen zu verschließen.

Es ist uns in der Gewerkschaft Bau-Holz gelungen, in guter Zusammenarbeit mit dem Masseverwalter und den österreichischen Bauunternehmen beinahe alle Alpine-Betroffenen wieder in Beschäftigung zu bringen. Mit September waren nur mehr 133 der 4.905 Ex-Alpine-Beschäftigten laut Arbeitsmarktservice zu vermitteln. Die Arbeitslosigkeit am Bau resultiert vielmehr aus der finanziellen Zurückhaltung öffentlicher und privater Investitionen auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Auch Expertinnen und Experten bestätigen, dass bei Investitionen in Infrastruktur, Sanierung und in leistbares Wohnen ein großer Aufholbedarf besteht. Zu wenige Aufträge verursachen einen noch schärferen und damit unsozialen und unfairen Wettbewerb. Zusätzlich verdrängen ausländische Firmen mit ihren Beschäftigten durch Dumpingpreise seriös arbeitende regionale Firmen vom Markt.

Um diesen bedenklichen Entwicklungen entgegenzutreten, hat die von den Bausozialpartnern ins Leben gerufene Initiative UMWELT + BAUEN gemeinsam mit Wohnbau-, Finanz- und Sanierungsexpertinnen und Experten intensiv an Lösungsansätzen gearbeitet. Oberste Priorität war, dass der Budgetpfad nicht verlassen werden muss und die Lösungen nicht am Föderalismus in Österreich scheitern.

Die wichtigsten Eckpunkte sind neben einer Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung spätestens mit dem nächsten Finanzausgleich neue Wege, um budgetneutral Mittel für den Wohnbau zu erhalten, eine Forcierung des sozialen Wohnbaus und der urbanen Nachverdichtung und, wo immer rechtlich möglich, Auftragsvergaben an österreichische Firmen. Hier muss die öffentliche Hand Vorbildwirkung haben. Die steirische Winterbauoffensive zeigt mit ihrer Vergabepraxis, wie es geht.

Es geht um Arbeitsplätze

Die erarbeiteten umsetzungsreifen Konzepte wurden der Bundesregierung präsentiert und fanden Aufnahme in die Programme beider Regierungsparteien. Ein erster wichtiger konkreter Schritt wurde mit dem Bau-Konjunkturprogramm und einem Wohnbaupaket gesetzt, das die Bundesregierung im Juni vorstellte. 745,5 Mio. Euro sind allein für 2014 vorgesehen.

Nun wird es daran liegen, dass die neue Bundesregierung möglichst rasch nach ihrer Angelobung weitere Schritte setzt. Es wäre fahrlässig, einen so wichtigen Bereich wie den Wohnbau hintanzustellen: Hier geht es um Tausende Arbeitsplätze und darum, dass Menschen in Österreich keine Angst um ihr Dach über dem Kopf haben müssen. Nicht zuletzt bringen Investitionen in den Wohnbau und in Arbeitsplätze der öffentlichen Hand auch deutliche Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Jeder investierte Euro kommt mehrfach zurück.

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