Selbst wenn die WienerInnen als träge gelten: Engagierte BürgerInnen haben schon einiges in dieser Stadt erreicht. Angefangen von der Arena-Bewegung über das besetzte WUK und Amerlinghaus. Dort wurden Räume für Kunst-, Kultur- oder politische Initiativen geschaffen. Im Falle des Amerlinghauses wurde sogar der Abriss eines historischen Stadtviertels verhindert. Auch heute gibt es ein breites Spektrum von BürgerInneninitiativen – sie reichen von der Initiative gegen die Verbauung der Unilever-Gründe über Schutzmaßnahmen für das örtliche Stadtbild bis hin zu Tauschkreisen, die damit alternative Wirtschaftsformen erproben und Solidarisierung leben. Auch andere Formen der Selbstermächtigung, wie etwa Guerilla Gardening, wo StadtbewohnerInnen nicht bloß verwaiste Ecken begrünen, sind längst in Wien angekommen.

Das Recht auf Marmelade

Die Initiative Stadtfrucht Wien (stadtfruchtwien.wordpress.com) will ein „Recht auf Marmelade“ durchsetzen. Zwei ihrer VertreterInnen sind die Architektin Andrea Seidling und der Journalist Peter A. Krobath. Die Initiative für urbane Selbstversorgung hat sich viel vorgenommen und teilt eine Vision: Von Rettungsaktionen für ungenutztes Obst und Gemüse, dem Schutz fruchtbarer Böden vor Beton und Asphalt bis hin zur Pflanzung von Obstbäumen und Sträuchern. Ziel ihrer Petition: Zehn Prozent der vom Wiener Stadtgartenamt gepflanzten Bäume (2.000 Stück pro Jahr!) sollen Obstbäume sein.

„Wir hoffen, demnächst genügend Unterschriften zu haben, damit unsere Anliegen im Gemeinderat diskutiert werden und vielleicht auch mit uns über eine mögliche Umsetzung ein Gespräch geführt wird“, erklärt Krobath, der in seinem Journalistenleben viele Interviews mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geführt hat und einiges zum Thema Ressourcenknappheit erzählen kann. Zumindest bei den Obstbäumen will Krobath etwas verändern: „Wir schlagen ein Commons-Modell vor: Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern sollen sich um die Obstbäume in ihrer Nachbarschaft kümmern – also in erster Linie darauf schauen, dass die Früchte, welche die Passantinnen und Passanten nicht naschen, geerntet werden und nicht faul herumliegen.“ Der Titel „Recht auf Marmelade!“ verweist auf die „Recht auf Stadt!“-Bewegung, die ein neues Verständnis von Urbanität hat. Die Marmelade selbst steht für eine Kultur des Selbermachens und Schenkens – eine Kultur, die auch in anderen Bereichen sinnvoll wäre.

Andrea Seidling: „Unser Traum ist, dass sich das Anliegen verselbstständigt und sich viele Leute darum kümmern. Wir wollen anstoßen und das Beste ist, wenn es andere Leute übernehmen und wir können weiterziehen und andere Projekte machen.“ Ob auf den Steinhofgründen oder nahe der Seestadt Aspern, die Initiative ruft immer wieder zu Erntetouren per Rad auf – die Fülle reicht von Apfel, Kirsche, Zwetschke und Nuss bis hin zur Maulbeere. „Das Gärtnern und Pflanzen ist ein Tool, um Gemeinschaften zu schaffen und es ist sehr niederschwellig. Egal, mit wem ich rede, es ist ein Gesprächsthema. Uns ist wichtig, dass bei den Aktionen auch Humor reinkommt, dass man an politische und gesellschaftliche Themen auch lustvoll rangehen kann.“

500 Unterschriften pro Petition

In Wien können BürgerInneninitiativen nur auf sich allein gestellt nicht besonders viel bewirken. Seit Jänner 2013 können konkrete Anliegen an den Petitionsausschuss der Gemeinde herangetragen werden – bei einer Anzahl von 500 Unterschriften muss das Anliegen vom Petitionsausschuss behandelt werden. Doch eine weitere Verpflichtung ist damit nicht verbunden. Eine Übersicht über die aktuellen Petitionen in Wien bietet die Petitionsplattform: www.wien.gv.at/petition/online.

Anders in deutschen Städten, etwa in Hamburg: Dort können BürgerInneninitiativen eine Volksabstimmung durchsetzen, wenn sie genug Unterschriften für ihr Begehren sammeln. Die Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ fordert, dass die Stadt Hamburg ihr privatisiertes Stromnetz wieder zurückkauft. Die Argumentation: „Mit den Strom- und Gasnetzen und der Fernwärmeversorgung machen die Konzerne jährliche Umsätze von über einer Mrd. Euro und 100 Mio. Euro Gewinn. Die Renditen im Netzbetrieb sind solide. Wir wollen, dass dieses Geld künftig in Hamburg bleibt.“ Im Jahr 2010 wurde daraus eine „Volksinitiative“. Dieses Instrument garantiert den Bürgerinnen und Bürgern, dass ihr Anliegen von der Hamburgischen Bürgerschaft (dem Stadt-Parlament) behandelt wird. Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Hamburg gesammelt werden. Wird das Anliegen von der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt, können die Initiatoren der Volksinitiative ein Volksbegehren einleiten.

Dazu ist es erforderlich, innerhalb von drei Wochen 60.000 Unterschriften zu sammeln. Im Juni 2011 gaben rund 116.000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift ab, damit wurde eine Volksabstimmung notwendig. Diese fand aber erst heuer am 22. September parallel zu den Bundestagswahlen statt. Mit 51 Prozent stimmten die BürgerInnen für diesen Vorschlag. Ein Erfolg – aber knapper als es in den Umfragen noch Monate davor aussah. Die Gegner kämpften mit allen Mitteln, so wurde inzwischen das Aktionsbündnis „Nein zum Netzkauf“ gegründet. Der Sprecher des Aktionsbündnisses ist der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg.

Manifestation des Egoismus

Das ist kein Einzelfall, denn in BürgerInneninitiativen sind Höhergebildete und Ressourcenstarke überproportional vertreten. Damit Menschen auf eine Initiative aufmerksam werden, braucht es organisatorische und fachliche Kompetenzen. „Dort, wo das Einkommen sehr hoch und die Wohnsituation sehr gut ist, gibt’s die meisten Bürgerinitiativen, die nach öffentlichen Ressourcen rufen. Wo das Einkommen eher gering und die Wohnsituation nicht so gut ist, tut sich dagegen wenig“, weiß Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik der AK Wien. Viel zu oft vertritt eine BürgerInneninitiative die lautstarke Manifestation des Egoismus Einzelner. Sie erweckt den Anschein, es handle sich um die Mehrheitsmeinung. Mitunter wird bei einem neuen Wohnprojekt von den ersten Mietern der eben fertiggestellten Anlage gegen den Weiterbau des Projekts gekämpft.

Lokale Agendas betreuen Gebiete

Wieder kann die Hansestadt Hamburg mit einem Beispiel dienen. So wurde von der Hamburger Bürgerschaft die Einführung einer sechsjährigen Grundschule beschlossen. Doch eine BürgerInneninitiative konnte eine Volksabstimmung durchsetzen und diese Entscheidung schließlich kippen. Die vierjährige Grundschule und die Privilegien des Gymnasiums blieben erhalten. Diese Initiative wurde vor allem von Wohlhabenden und Menschen aus der Mittelschicht organisiert.

Zu wenig vertreten sind bisher die Bevölkerungsgruppen, die von sozialer Spaltung, Ausgrenzung und Armut besonders stark betroffen sind. Diesen fehlen häufig die erforderlichen Schlüsselqualifikationen und die Zivilcourage. Es gibt einige BürgerInnenbeteiligungsverfahren, die die Wünsche dieser Gruppe auch berücksichtigen möchten. In Wien sind es etwa Projekte der Gebietsbetreuung oder der Lokalen Agenda, die sich bemühen, alle Betroffenen – etwa bei der Gestaltung eines Platzes – einzubeziehen. Mehrsprachige StadtteilmanagerInnen gehen aktiv auf die Menschen zu, um sie in ihrer Muttersprache nach ihrer Meinung zu fragen und sie persönlich zu Veranstaltungen einzuladen. Dabei geht es nicht vordergründig um schlechte Deutschkenntnisse, sondern um das Gefühl, ein Teil der Gesellschaft zu sein. Auch Kinder und Jugendliche werden durch nonverbale Methoden wie Bauen, Basteln und Ausprobieren zum Mitmachen angeregt. Erzählende Methoden wie „Storytelling“ nehmen den Druck, sich gewählt ausdrücken zu müssen. Viele BürgerInnen verstehen Pläne und Karten nicht, deshalb helfen Stadtteilspaziergänge dabei, die Sichtweisen unterschiedlicher Zielgruppen kennenzulernen. BürgerInneninitiativen und BürgerInnenbeteiligung sind eine Bereicherung der Demokratie – doch freilich, die höchste Beteiligung aller BürgerInnen gibt es noch immer bei Wahlen.

Guerilla Gardening Wien:
ggardening.blogsport.eu
Lokale Agenda Wien:
www.la21wien.at

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