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Symbolbild zum Bericht "Migration: Gekommen, um zu bleiben" Integration ist eine Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und soziale Sicherheit in der Gesellschaft. Dass es hier massive Mankos gibt, verdeutlichen die "refugee protests".

Migration: Gekommen, um zu bleiben

Schwerpunkt

Österreich hat einen der höchsten Migrationsanteile in der EU. Ohne Reformen in der Asylpolitik ist der soziale Zusammenhalt gefährdet.

Max Frisch schrieb einst: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und Menschen sind gekommen.“ Als Österreich Anfang der 1950er-Jahre Gastarbeiter benötigte, waren die menschlichen Konsequenzen nicht absehbar. Die meisten sind gekommen, um zu bleiben. Heute reicht ein Blick auf die Straßen, um zu sehen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist. Jede fünfte in Österreich lebende Person hat einen Migrationshintergrund, wie aus dem Integrationsbericht 2013 hervorgeht. Damit hat Österreich einen der höchsten Migrationsanteile innerhalb der Europäischen Union. Was verhindert nun eine gemeinsame Zukunft von Menschen unterschiedlicher Herkunft am Arbeitsmarkt? Derzeit vieles. Aus Sicht von Arbeiterkammer, ÖGB und Gewerkschaften läuft hierzulande hinsichtlich der Integration von MigrantInnen und Asylwerbenden in den Arbeitsmarkt einiges schief. Unabhängig von den Wahlen fordern sie dringend Reformen.

Bildungsabschlüsse anerkennen

MigrantInnen sind am österreichischen Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt. Das hat eine Studie der Arbeiterkammer Wien aus dem Jahr 2012 ergeben. Ein Drittel der Beschäftigten mit Migrationshintergrund wird demnach in Österreich nicht gemäß ihrer Qualifikationen eingesetzt. Die Folge ist eine systematische Unterentlohnung. Eine Ursache dafür sieht Manfred Wolf von work@migration, der Interessenvertretung für MigrantInnen innerhalb der Gewerkschaft GPA-djp, an der mangelnden Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Viele Ausbildungen, die MigrantInnen im Heimatland absolviert haben, werden in Österreich nicht oder nur sehr zögerlich anerkannt. Sowohl Arbeiterkammer als auch ÖGB und die GPA-djp fordern daher die (schnellere) Anerkennung der im Herkunftsland absolvierten Ausbildungen. Finanzielle Benachteiligungen aufgrund mangelnder Anerkennung von Bildungsabschlüssen können aber auch in Kollektivverträgen abgefedert werden. In der Metall- oder Elektroindustrie erfolgt die Entlohnung nach der tatsächlichen Tätigkeit.
In Diskussionen um Migration fällt schnell die Forderung nach Integration: „MigrantInnen haben sich gefälligst zu integrieren, in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt!“ Ein Argument, das Wolf besonders ärgert: „Einerseits wird Integration und Anpassung an die österreichische Kultur gefordert, zugleich wird alles Mögliche unternommen, um Integration zu verhindern.“ In Krisenzeiten gehören MigrantInnen zu den ersten, die gehen müssen. Sie werden nach wie vor als industrielle Reservearmee gesehen, die rasch aufgenommen und auch rasch wieder abgebaut werden kann. Warum ist Integration so wichtig? Integration ist eine Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und soziale Sicherheit in der Gesellschaft. Dass es hier massive Mankos gibt, verdeutlichen die „refugee protests“. Seit mittlerweile zehn Monaten protestieren AsylwerberInnen in Österreich aufgrund menschenunwürdiger Lebensbedingungen. Eine zentrale Forderung der „refugees“ war von Anfang an der freie Zugang zum Arbeitsmarkt: „Wir brauchen eine Arbeitserlaubnis. Wir wollen für uns selbst sorgen. Wir wollen nicht vom Staat abhängig sein. Wir verlangen, dass man uns unsere Würde als Menschen zurückgibt.“ Derzeit ist es Asylwerbenden nicht möglich, während des laufenden Asylverfahrens einer Beschäftigung nachzugehen oder eine Ausbildung zu absolvieren. Diese Regelung führt direkt in die illegale Beschäftigung und spielt Lohn- und Sozialdumping in die Hände.

Zugang zu Bildung

Die Sozialpartner haben sich bereits 2011 in Bad Ischl auf die Forderung geeinigt, den Arbeitszugang für Asylwerbende sechs Monate nach Antragstellung zu öffnen, sofern das Asylverfahren noch läuft. Damit ist es aber nicht getan. Die Arbeiterkammer fordert grundlegende Änderungen des Asylwesens. Die Asylverfahren müssen schneller und straffer organisiert ablaufen. Bei längeren Verfahren sollen die AntragstellerInnen die Zeit für Ausbildungen oder einen selektiven Arbeitsmarktzugang nützen können. Im Vordergrund steht die Öffnung von Bildungszugängen für junge Asylwerbende. Seit heuer ist es aufgrund einer Verordnung des Sozialministeriums möglich, dass AsylwerberInnen bis zum 25. Lebensjahr eine Lehre in Mangelberufen (zum Beispiel BäckerIn oder FußpflegerIn) während des Verfahrens beginnen können. Aus Sicht der Arbeiterkammer wäre zu überlegen, auch die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr für Asylwerbende zu öffnen. Im Bereich der Bildung sei es das Wesentlichste, so Johannes Peyrl, so rasch als möglich die deutsche Sprache zu lernen. Für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei das grundlegend. Dass bereits vor der Einreise nach Österreich deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 (nach dem Europäischen Rechtsrahmen) und für einen unbefristeten Aufenthalt sowie die Staatsbürgerschaft auf dem Niveau B2 erforderlich sind, erachtet der Migrationsrechtsexperte der Arbeiterkammer als reinste Schikane. „Das schließt soziale Gruppen gänzlich von einem unbefristeten Aufenthaltsrecht und der Staatsbürgerschaft aus. Diese Anforderungen können meist nur jene erfüllen, die im Herkunftsland Zugang zum Spracherwerb haben. In der Regel sind das BewohnerInnen aus Großstädten oder sozial besser gestellte Schichten.“ Laut Peyrl sei es daher sinnvoll, unmittelbar nach der Einreise Deutschkurse für zuziehende Personen anzubieten.

Erwerb der Staatsbürgerschaft

Der Migrationsrechtsexperte plädiert zudem für eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Österreich hat eine der restriktivsten Regelungen in der EU. Derzeitige Einkommens- und Spracherfordernisse seien laut Peyrl zu hoch. Die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Integrationsschritt. Ihr Erwerb darf nicht am Geld scheitern, so die Position der Arbeiterkammer. Die nötigen Unterhaltsmittel müssen gesenkt werden, Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften sollen zugelassen werden. Auch will die Arbeiterkammer die Möglichkeit prüfen, Kindern der 2. Generation bereits bei Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, wenn zumindest ein Elternteil rechtmäßig in Österreich niedergelassen ist. Die Novelle wurde kürzlich im Parlament beschlossen. Die Forderungen der Arbeiterkammer blieben unberücksichtigt. „Bei uns im Betrieb gibt es keine Probleme“, bekommt Manfred Wolf von work@migration oft von Betriebsrätinnen und Betriebsräten zu hören. Daran glaubt er nicht. Dort, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenarbeiten, gebe es immer wieder Reibereien. Das liege auch daran, dass MigrantInnen in der Arbeitswelt oft schlechtergestellt sind. Zum Beispiel bei der Bewertung von Sprachkenntnissen. MigrantInnen sprechen oft mehrere Fremdsprachen und verwenden diese auch beruflich. Entlohnt werden diese Kenntnisse selten. Das Argument der ArbeitgeberInnen: „Wir haben nicht verlangt, dass sie die Sprachen sprechen“, erklärt Wolf. Die Praxis zeige jedoch genau das Gegenteil. Für die GPA-djp ist die Entlohnung von Sprachkenntnissen eine wesentliche Forderung.
Auch die Arbeiterkammer will eine gerechte Entlohnung aufgrund faktischer Qualifikationen schaffen. Derzeit sei die gläserne Decke für Menschen mit Migrationshintergrund sehr hoch. Es brauche bessere innerbetriebliche Aufstiegsmöglichkeiten. Die Gleichbehandlung von MigrantInnen in der Arbeitswelt könne zum Beispiel durch ein betriebliches „diversity management“ gefördert werden. Betriebe, die Maßnahmen zur Gleichbehandlung und Antidiskriminierung setzen, sollen finanziell gefördert und bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. Auch der bereits bestehende Anspruch auf Gleichbehandlung müsse laut Arbeiterkammer besser umgesetzt werden.

Es darf ein bisschen mehr sein

Migration und Asyl sind Reizthemen. Im Wahlkampf wird das durch populistische Wahlkampagnen einzelner Parteien offensichtlich. Bestehende Probleme aufgrund unzureichender Integration von MigrantInnen können nicht totgeschwiegen werden. Und: Österreich braucht Zuwanderung. Das ist spätestens seit den Diskussionen um eine Rot-Weiß-Rot-Card auch ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Mit der Schaffung eines eigenen Integrationsressorts 2011 in der Regierung wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, sich politisch des Themas anzunehmen. Die Fortschritte hinken den Erwartungen jedoch hinterher, worauf uns die „refugee protests“ täglich aufmerksam machen. Österreich wird weiterhin Arbeitskräfte rufen. Kommen werden Menschen.

work@migration – Interessenvertretung von MigrantInnen in der GPA-djp:
www.gpa-djp.at
Beschäftigungssituation von Wiener ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund:
tinyurl.com/pnxk2wz

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin steindlirene@gmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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