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Symbolbild zum Beitrag "Nachhaltige Verantwortung gefragt" Die ÖBB und die kommunalen Verkehrsbetriebe sind ein unverzichtbarer Teil unseres öffentlichen Eigentums, weil sie nur umfassende Verkehrsdienstleistungen erbringen können, wenn sie integriert bleiben.

Nachhaltige Verantwortung gefragt

Schwerpunkt

In der Verkehrs- und Umweltpolitik geht es um zukunftsfähige Rahmenbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen. Daran wird auch die neue Regierung zu messen sein.

Umwelt- und verkehrspolitische Themen sind nicht gerade ein Wahlkampfschlager – abgesehen vom verzichtbaren Ruf nach Privatisierung der ÖBB. Das ist auch gut so, denn gerade wenn es um zentrale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Verkehr, oder um Weichenstellungen für eine nachhaltige Wirtschaft geht, braucht es eine konsistente, langfristig orientierte Politik, die sich nicht an Wahlzyklen orientiert.

Es geht um Daseinsvorsorge

Das größte Problem für nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik liegt darin, dass sie nicht dem neoliberalen Mainstream entspricht. Weder soziale noch ökologische Ziele passen zum „freien Spiel der Marktkräfte“. Öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand sind das genaue Gegenteil von privater Profitmaximierung. Viele neue Ideen und Instrumente der Umweltpolitik folgen der Logik, dass es für alles einen Markt geben muss, der sich seine Spielregeln möglichst selbst gibt.
Vor diesem Hintergrund sind die Prioritäten aus ArbeitnehmerInnensicht klar: Es geht um die Erhaltung und den Ausbau der Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung, um die Sicherung der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen im Verkehrs- und Umweltsektor und um einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Daraus ergeben sich auch die konkreten Anliegen für die nächste Legislaturperiode.

Offensive für öffentlichen Verkehr

Wer nicht mobil ist, kann am sozialen und öffentlichen Leben kaum teilnehmen und ist in seinen Arbeitsmarktchancen eingeschränkt. Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen und der steigenden Preise für fossile Treibstoffe ist die Sicherstellung leistbarer Mobilität nur mit einer Offensive für den öffentlichen Verkehr möglich. Um die Rahmenbedingungen für die Bahn und den öffentlichen Verkehr zu verbessern, ist mehr Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr notwendig. Dazu gehört auch der Ausbau von Regelungen, die den öffentlichen Verkehr priorisieren (z. B. Raumplanung, Luftreinhaltung, Klimaschutz). Ziel muss ein österreichweiter, integrierter Taktverkehr auf der Basis von einheitlichen Versorgungsstandards und der Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur sein. Das schließt auch ein österreichweites Tarif-, Ticket- und Fahrgastinformationssystem, einheitliche und sozial gerechte Ermäßigungen sowie Barrierefreiheit beim Zugang und der Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel und die Stärkung von Fahrgastrechten mit ein.
Im Zusammenhang mit der auf europäischer Ebene massiv vorangetriebenen Liberalisierung und Privatisierung auch im Verkehrssektor sind umfassende Maßnahmen erforderlich, damit der öffentliche Verkehr attraktiver wird und weiterhin Arbeitsplatzsicherheit und faire Arbeitsbedingungen bietet. Die ÖBB und die kommunalen Verkehrsbetriebe sind ein unverzichtbarer Teil unseres öffentlichen Eigentums, weil sie nur umfassende Verkehrsdienstleistungen erbringen können, wenn sie integriert bleiben. Eine Privatisierung der ÖBB ist auf jeden Fall zu verhindern, das gilt auch für den Verkauf bestehender Unternehmensteile oder Teilunternehmen.
Damit ein fairer Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf Schienen und Straßen überhaupt möglich ist, sind einheitliche und verbindliche Regeln für alle Verkehrsunternehmen im Hinblick auf technische Anforderungen, Ausbildungsstandards, Bau-, Betriebs- und Sicherheitsstandards zu schaffen – hier besteht noch Nachholbedarf. Ebenso wichtig ist die Verhinderung von Sozial- und Qualitätsdumping im Verkehrsbereich, die künftige Regierung soll sich klar zur Direktvergabe bei der Bahn bekennen. Für jegliche Form von Verkehrsbestellung (Direktvergabe oder Ausschreibung) müssen Qualitäts- und Sozialkriterien österreichweit verbindlich verankert werden.

Auf dem Rücken des Fahrpersonals

Es gibt aber auch andere „Verkehrs-Baustellen“, an denen die Politik in den kommenden Jahren dringend weiterarbeiten sollte. Das Verkehrssystem klimaverträglich und ressourcenschonend weiterzuentwickeln, erfordert gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. Es braucht eine konsequente Offensive für den Güterverkehr, die zu einer Verlagerung auf die Schiene und die Schifffahrt führt und die Maßnahmen, von der Erhöhung der Lkw-Maut über strenge Kontrollen der Sozialvorschriften auf der Straße bis hin zu einer Reform der Anschlussbahnförderung, bündelt. Der Wettbewerb im Verkehr wird derzeit zum Großteil auf dem Rücken des Fahrpersonals ausgetragen. Deshalb muss die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten eine zentrale Leitlinie der kommenden Jahre werden.

Verkehrslärm: Strategie erforderlich

Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit der BürgerInnen. Lärm ist auch ein soziales Problem. Eine Wohnumgebung, die Ruhe und Erholung ermöglicht, ist nicht für jeden leistbar. Der Straßenverkehr ist die wichtigste Lärmquelle.
Die bisherige Lärmschutzpolitik Österreichs leidet an fehlender Koordination und Verbindlichkeit. Natürlich haben fahrzeugseitige Maßnahmen (Schiene, Straße, Flugzeug) weithin Priorität. Aber die Verkehrszunahmen „fressen die technischen Verbesserungen am Fahrzeug auf“. Daher sind immissionsseitige Maßnahmen eine nationale Aufgabe. Derzeit werden die Spielräume für emissi-onsseitige (lärmabhängige Infrastrukturbenützungsgebühren) sowie immissionsseitige Maßnahmen nur unzureichend genützt. Dabei ist die zersplitterte Kompetenzlage in Österreich das Haupthindernis. Schwerpunkt für die kommenden Jahre muss die Schaffung von mehr Transparenz, klaren Prioritäten und mehr Verbindlichkeit sein. Dazu sind die Überarbeitung des Bundes-Umgebungslärmgesetzes, ein neues Bundes-Verkehrslärmschutzgesetz und die Koordination von Raumordnung und Verkehrsplanung notwendig.

Feinstaub- und Stickoxidbelastung

Die Feinstaubbelastung reduziert die Lebenserwartung der ÖsterreicherInnen um sechs Monate. Vor allem bei Feinstaub und Stickoxiden besteht Handlungsbedarf. Eine Schlüsselrolle kommt auch hier dem Verkehr zu. Daher ist eine konsistente Strategie des Bundes notwendig, die Stickoxid-Emissionen deutlich reduziert und die Bundesländer bei ihren Verantwortlichkeiten im Rahmen des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) wirksam ergänzt. Synergieeffekte mit dem Klima- und Lärmschutz sowie die Vermeidung von besonders gefährlichen Feinstaub-Fraktionen (z. B. Dieselruß) sind anzustreben. Die wichtigsten Ansatzpunkte sollen dabei der gewerbliche Verkehr, Offroad-Fahrzeuge, ein konsequenter Ausbau von Fernwärme und Erdgas, die Vermeidung von Feinstaub („sekundärer Feinstaub“) aus landwirtschaftlicher Produktion und neue Lkw-Maut-Zuschläge entsprechend der neuen EU-Richtlinie bilden.
Trotz ernüchternder Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung weisen EU-Initiativen wiederholt in Richtung Liberalisierung. Zuletzt konnte nur dank des Erfolgs von über 1,7 Mio. Stimmen für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ eine Liberalisierung abgewendet werden. Nun gilt es, die Versorgung mit Wasser sowie anderen öffentlichen Dienstleistungen durch die öffentliche Hand nachhaltig auch gesetzlich abzusichern. Sowohl für den weiteren Ausbau der Wasserkraft als auch hinsichtlich der Gewässerökologie liegen die bisherigen Maßnahmen weit hinter den Plänen. Insbesondere bei Kraftwerksplanungen, wo gleichzeitig die Verbesserung der Gewässerökologie erreicht werden soll, ist mit Zielkonflikten zu rechnen. Es braucht daher eine strategische, österreichweite Planung, welche klima-, energie-, umwelt- und gesellschaftspolitische Aspekte berücksichtigt. Viele Hochwasser-schutzmaßnahmen, die nach der Katastrophe 2002 umgesetzt wurden, zeigten beim Jahrhundert-hochwasser 2013 erste Erfolge. Dennoch sind einige wesentliche Probleme nach wie vor ungelöst (Gebäude in Gefahrenzonen, Versicherung), für die unter anderem im Wasserrechtsgesetz die Grundlagen zu verbessern sind.

Zeitschrift Wirtschaft und Umwelt:
www.ak-umwelt.at
Abteilung Umwelt und Verkehr auf der AK-Wien-Homepage:
tinyurl.com/npeoaea

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sylvia.leodolter@akwien.at
oder die Redaktion aw@oegb.at

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