Die sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen auch die EU-Gremien. Angesichts der enormen Herausforderungen wollte die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten Empfehlungen und Leitlinien zur effizienteren und effektiveren Sozialpolitik bieten. Das so entstandene Sozialinvestitionspaket enthielt dann einige Überraschungen: Schon bei der Erhebung der Basisdaten hatte sich nämlich herausgestellt, dass „gerade die europäischen Länder mit den effektivsten Sozialschutzsystemen und mit gut etablierten Sozialpartnerschaften zu den erfolgreichsten und wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt gehören“, so Kommissionspräsident Barroso. Bildungsniveau und Pro-Kopf-BIP sind höher, Defizit und Arbeitslosigkeit geringer. Dementsprechend erhielten die Mitgliedsstaaten mit dem Social Investment Package (SIP) neben konkreten Leitlinien und Finanzierungsmöglichkeiten auch die Aufforderung, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und die Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren.

Chancengleichheit

Sozialleistungen nach unten zu nivellieren, aber auch Nicht-Handeln in wichtigen Bereichen (Bildung, berufliche und medizinische Rehabilitation, Fördermaßnahmen für Migrantinnen und Migranten etc.) kann langfristig deutlich höhere Kosten verursachen. So sind etwa Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen derzeit um rund 27 Prozent länger arbeitslos als gleichaltrige gesunde Erwerbslose. „Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. (…) Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedsstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, so László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Ende Februar bei der Präsentation des Pakets.

Kinderbetreuung ausbauen

Zum SIP gehört auch eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern. Dass mit Investitionen im Bereich Kinderbetreuung nicht nur die akuten Defizite bezüglich Angebot und Qualität behoben werden, sondern auch beachtliche Beschäftigungs- und Budgeteffekte erreicht werden können, zeigt konkret für Österreich eine aktuelle AK-Studie.¹
Mit einer Anstoßfinanzierung von jährlich durchschnittlich 100 Mio. Euro seitens des Bundes für die nächsten vier Jahre, ergänzt um den gleichen Betrag von den Ländern, könnten beispielsweise 35.000 zusätzliche Plätze für Kleinkinder und bessere Öffnungszeiten bei 70.000 bestehenden Kindergartenplätzen geschaffen werden. Außerdem würde damit für jede Kleinkindgruppe halbtags eine zusätzliche pädagogische Fachkraft zur Verfügung stehen. Damit könnten in der Kinderbetreuung selbst rund 14.000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, weitere 2.300 Arbeitsplätze könnten durch die zusätzliche Nachfrage in anderen Branchen entstehen. Darüber hinaus könnten je nach Konjunkturverlauf zwischen 14.000 und 28.000 Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die bislang durch ihre Betreuungspflichten daran gehindert wurden.²
Bereits ab dem fünften Jahr würden die Einnahmen aus den Steuern und Abgaben dieser Beschäftigung sowie die Einsparungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung übersteigen.³

Vom Notstand in die Armut

In Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit ist die Absicherung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe besonders wichtig. Allein gegenüber dem ersten Halbjahr des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosigkeit 2013 um acht Prozent gestiegen, im Vergleich zum Jahr 2008 um 34 Prozent!
Deutlich mehr Menschen als im Vorjahr beziehen Notstandshilfe (plus acht Prozent). Viele Menschen – überwiegend Frauen – können jedoch aufgrund der Anrechnung des PartnerInneneinkommens überhaupt keine Leistung beziehen. Derzeit bekommen rund 80 Prozent der weiblichen Betroffenen keine Notstandshilfe, weil das Einkommen des Partners zu hoch ist. Und selbst wenn man einen Anspruch auf Notstandshilfe hat, liegt das Niveau oft unter jenem der bedarfsorientierten Mindestsicherung, Frauen erhalten durchschnittlich nur 612 Euro (Männer 717 Euro). Das Risiko, schon nach relativ kurzer Zeit in die Armut abzurutschen, ist groß.
Reformen beim Arbeitslosengeld sind dringend nötig. Derzeit ist die Bezugsdauer mit 20 Wochen begrenzt. Erst wenn in den letzten fünf Jahren vor dem Jobverlust arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen von 156 Wochen vorliegen, kann 30 Wochen Arbeitslosengeld bezogen werden.
Diese Regelung benachteiligt ArbeitnehmerInnen in jenen Branchen, wo es überdurchschnittlich häufig zu Phasen der Arbeitslosigkeit kommt. „In den meisten EU-Staaten ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes generell mit sechs Monaten beschränkt“, erklärt AK-Arbeitsmarktexperte Josef Wallner. „Würde man die derzeitige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an EU-Gepflogenheiten angleichen, dann wäre auch die Notstandshilfe-Problematik etwas entschärft.“

Vom Krankenstand in die Pension

Seit 2008 ist die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen überproportional stark angestiegen. Der europäische Vergleich zeigt, dass Österreich bei der Beschäftigungsquote Älterer unter dem EU-27-Schnitt liegt. 40 Prozent der Frauen starten nicht aus einem aufrechten Arbeitsverhältnis, sondern aus dem Krankenstand, Arbeitslosigkeit etc. in die Pension.

Bonus-Malus reloaded

2009 wurde das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen eingestellt. AK- und ÖGB-Expertinnen und Experten finden die Idee an sich nach wie vor attraktiv, entscheidend sind die Bedingungen. Josef Wallner: „Ein Malus nur bei Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen ist nicht wirklich zielführend. Denn Kündigungen sind schließlich nur dann möglich, wenn überhaupt Ältere beschäftigt werden.“
Von Quotenregelungen für den Anteil Älterer an der Gesamtbelegschaft verspricht man sich mehr Erfolg. „Dabei geht es nicht um Strafeffekte für den bösen Betrieb, sondern um notwendige Maßnahmen, weil die Menschen länger arbeiten müssen“, so Wallner. Die Einnahmen aus den Malus-Zahlungen könnten dann etwa für den Ausbau alternsgerechter Arbeitsplätze verwendet werden.

¹ A. Buxbaum/S. Pirklbauer: Investiver Sozialstaat – Wachstum, Beschäftigung und finanzielle Nachhaltigkeit, Volkswirtschaftliche und fiskalische Effekte des Ausbaus der Kinderbetreuung in Österreich. AK Wien, 2013
² Derzeit sind 70 Prozent der 25- bis 49-jährigen Frauen mit Kindern unter 15 teilzeitbeschäftigt.
³ A. Buxbaum/N. Templ: Erster Schritt zu Paradigmenwechsel oder soziales „Feigenblatt“ - Das „Social Investment Package“ der EU-Kommission. In: AK-Info-Brief eu & international. Ausgabe 2/April 2013

Info&News - auf einen Blick:

• Keine Nivellierung nach unten, Sozialleistungen sind Investitionen in die Zukunft
• Ausbau der Kinderbetreuung, Kindergärten sind eine Bildungseinrichtung
• Durch verbesserte Kinderbetreuung kommen Frauen aus der Teilzeitfalle, das Risiko von Altersarmut sinkt
• Finanzierung von Sozialinvestitionen mithilfe von EU-Mitteln
• Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf EU-Niveau
• Unternehmen, die zu wenig ältere Menschen beschäftigen, müssen einen Malus zahlen
• Bonus-Malus-System auch für den Anteil an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit gesund-heitlichen Beeinträchtigungen
• Wirkungsvoller Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen
• Abschaffung der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe

Internet:
Leitantrag des ÖGB-Bundesvorstands mit aktuellen Forderungen:
www.oegb.at 

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