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Rück-Blog

Arbeit & Wirtschaft "auf den Blog gebracht"

Seit Februar ergänzt der blog.arbeit-wirtschaft.at die Printausgabe der "A&W" als digitales Informations- und Diskussionsforum. Der Rück-Blog bietet eine Auswahl aus vielen lesenswerten Beiträgen.

Europa geht anders
Eine kritische Auseinandersetzung mit der europäischen Krisenpolitik nahm Lukas Oberndorfer vor und diagnostizierte: Europa geht anders – Am Anfang steht ein „Nein“. Ende Juni fällt im Europäischen Rat eine Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit und damit über eine Verallgemeinerung der Krisenpolitik für ganz Europa. Oberndorfer zeigt auf, dass die Krisenpolitik für weite Teile der Bevölkerung allerdings gescheitert ist, vor allem weil die Rettungsgelder nicht zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit oder der Armut genutzt werden. Auch kam es 2012 durch die neoliberalen „Strukturreformen“ zu einem Wirtschaftseinbruch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 0,4 Prozent. Die Reformen setzen nicht bei den Strukturen an, die für die Krise verantwortlich sind – zu einer verstärkten Besteuerung von Vermögen, Unternehmensgewinnen und hohen Einkommen kam es bisher nicht.

Besonderes Augenmerk wird im Beitrag auch auf die Tendenzen zur Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik gelegt. In diesem Zusammenhang ist die Entwertung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente ebenso kritisch zu betrachten wie die Absenkung der Zustimmungserfordernisse durch die Mitgliedsstaaten in Zusammenhang mit Economic Governance und Fiskalpakt. Die Initiative „Europa geht anders“, die von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Politik und Wissenschaft europaweit unterstützt wird, will eine Debatte über grundlegende Alternativen anstoßen. Daher steht am Anfang eines anderen Europas ein Nein zur bisherigen Vorgangsweise.

Unternehmensfinanzierung im weitesten Sinn wurde im Mai im Blog aus zwei Blickwinkeln betrachtet: Silvia Angelo untersuchte Crowdfunding als Finanzierungsalternative, Helmut Gahleitner griff die GmbH-Reform als Maßnahme zur Unternehmensförderung auf.

Die allgemeine Vorstellung von Crowdfunding bedient oft Mythen: Banken vermeiden zunehmend Risiken, deswegen scheitern Projekte – kommunale Energieversorgung, tüchtige lokale Klein- oder ambitionierte IT-UnternehmerInnen – an der Gründungsfinanzierung. BürgerInnen können sich hingegen durch Crowdfunding sinnvoll an Unternehmen beteiligen. Die Junge Wirtschaft hat zum Durchbruch des Crowdfundings in Österreich nun Maßnahmen gefordert, die massive Liberalisierungen bestehender Finanzmarktvorschriften bedeuten würden. Angelo analysiert diese Vorschläge und stellt letztlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel infrage. Statt der vermeintlich progressiven Gangart sollten alternative Wege im Gesellschaftsrecht diskutiert werden.

Dort tut sich in Form eines Begutachtungsentwurfs zu einer GmbH-Reform einiges. So sollen GmbH-Neugründungen durch die Reduzierung des Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro (minus 70 Prozent) gefördert werden. Allerdings wird die Zahl der Unternehmen dadurch nicht steigen, da erwartet wird, dass die GmbH-Neugründungen zulasten von Einzelunternehmen gehen werden. Gahleitner meint, dass aus Sicht der ArbeitnehmerInnen die Reform weder notwendig noch sozial gerechtfertigt erscheint, da die Entwicklung der Unternehmenssteuern bereits derzeit der Entwicklung des Lohnsteueraufkommens hinterherhinkt. Auch gilt der Grundsatz, dass sich das Unternehmerrisiko umso mehr verlagert, je geringer das Mindestkapital ist. Im Sinne der Interessen von Beschäftigten, Konsumentinnen und Konsumenten sowie sonstigen Gläubigerinnen und Gläubigern sollte die Reform durchaus kritisch betrachtet und überdacht werden.

Ein sehr aktuelles und bedeutsames Thema angesichts der enormen Jugendarbeitslosigkeit in Europa griff Michael Trinko, Leiter der Jugendabteilung des ÖGB, auf. Er lieferte eine ausführliche Darstellung der Lehrausbildung und Ausbildungsgarantie in Österreich. Nach seiner Einschätzung ist die überbetriebliche Lehrausbildung ein Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Trotzdem sollte die Ausbildung in einem Betrieb die erste Wahl bleiben und die überbetriebliche Ausbildung lediglich eine Alternative für Jugendliche sein, die keine Lehrstelle finden. Um die Ausbildungsbereitschaft zu erhalten und der Verlagerung der Ausbildungskosten von Unternehmen auf den Staat entgegenzuwirken, wird vom ÖGB u. a. eine „Fachkräftemilliarde“ gefordert, die sich auch aus einem einprozentigen Beitrag der Bruttolohnsumme der Unternehmer speist.

Wer bestimmt das Recht
Eine interessante Offenlegung der Einflüsse von privaten Akteuren auf die Rechtssetzung findet sich im Artikel „Wer bestimmt das Recht? Privat statt Staat?!“ von Konrad Lachmayer, Privatdozent an der Universität Wien. Er zeigt Tendenzen auf, wie vor allem unter dem Deckmantel des technischen Sachverstandes und betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens private Texte zunehmend rechtliche Bedeutung erlangen.

Mehr dazu und weitere aktuelle, informative Beiträge unserer ExpertInnen lesen Sie unter:
blog.arbeit-wirtschaft.at

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