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Wie der Sozialstaat auch künftig für Gerechtigkeit sorgen kann Der Sozialstaat verteilt Einkommen von den derzeit Beschäftigten zu den Pensionistinnen und Pensionisten, von den Beschäftigten zu den Arbeitslosen, von den Gesunden zu den Kranken, von den Haushalten ohne Kinder zu jenen mit Kindern.

Wie der Sozialstaat auch künftig für Gerechtigkeit sorgen kann

Schwerpunkt

Der Wohlfahrtsstaat hat in der Krise wieder einmal seine Überlegenheit bewiesen.

Wenige Hunderttausend LeistungsträgerInnen zahlen den Großteil der Steuern und damit jenen ineffizienten Sozialstaat, der ohnehin nur von einer Tasche in die andere umverteilt. Das ist das Bild himmelschreiender Ungerechtigkeit, das Konservative und Neoliberale mit Vorliebe zeichnen. Gerade dieser vielgeschmähte Sozialstaat aber hat sich in der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise wieder einmal als überlegen gegenüber allen privaten Formen der sozialen Absicherung gezeigt: Die skandinavischen Länder und Österreich mit gut ausgebauten Sozialsystemen waren krisenfester als die südeuropäischen und angelsächsischen Staaten.

Alle Menschen profitieren

Der Sozialstaat ist wirtschaftlich vorteilhaft und erweist sich auch in Bezug auf Gerechtigkeit als überlegen, denn von ihm profitieren alle Menschen: Er bietet ihnen eine Absicherung für Perioden, in denen sie kein hohes Erwerbseinkommen beziehen; dafür leisten sie Beiträge in Lebensphasen mit Erwerbseinkommen. Der Sozialstaat verteilt Einkommen von den derzeit Beschäftigten zu den Pensionistinnen und Pensionisten, von den Beschäftigten zu den Arbeitslosen, von den Gesunden zu den Kranken, von den Haushalten ohne Kinder zu jenen mit Kindern. Dadurch profitieren alle Menschen vom Sozialstaat, aber eben zu unterschiedlichen Zeitpunkten während ihres Lebens. Es profitieren Arme, Mittelschicht und Reiche. Das sichert die breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Betrachtet man finanzielle „ZahlerInnen und EmpfängerInnen“ des Sozialstaates nur für ein einzelnes Jahr, dann sind starke Umverteilungseffekte von oben nach unten erkennbar: Gesundheits- und Bildungsleistungen, Familienbeihilfen und Arbeitslosengelder machen gemessen am Einkommen in den unteren sozialen Gruppen viel mehr aus als in den oberen. Die in Anspruch genommenen staatlichen Gesundheitsleistungen betragen im unteren Einkommensdrittel fast 40 Prozent des Einkommens, im oberen Drittel hingegen nur 8 Prozent, die Bildungsleistungen im unteren Drittel 16 Prozent des Einkommens, im oberen nur 2 Prozent. Die staatlichen Familienleistungen von der Kinderbeihilfe über das Karenzgeld bis zum Kindergarten machen im unteren Drittel aller Haushalte 12 Prozent des Einkommens aus, im oberen 1 Prozent. Betrachtet man nur Haushalte mit Kindern, so betragen die Familienleistungen im unteren Drittel mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Die Sach- und Geldleistungen des Sozialstaates sind für alle gleich. Doch die unteren und mittleren Gruppen könnten sich ein Gesundheits- und Bildungssystem dieser Qualität nicht leisten, müssten sie es privat finanzieren. Der Sozialstaat ist es nicht zuletzt deshalb wert, verteidigt zu werden.
Dies kann so lange erfolgreich geschehen, als der Sozialstaat die politische Unterstützung der Bevölkerung hat. Eine erste Voraussetzung dafür ist die hohe Qualität und bürgerInnenorientierte Erbringung der Dienstleistungen. Die Menschen sind im Sozialstaat nicht BittstellerInnen, sondern Anspruchsberechtigte, die demokratisch an der Gestaltung des Sozialstaates mitwirken. Gute Ausbildung und Arbeitsbedingungen für die Betreuungspersonen sowie laufendes Qualitätsmanagement und Entwicklung neuer Beteiligungsformen können mithelfen, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Leistungen finanzieren

Zweitens muss die Bereitschaft vorhanden sein, die Leistungen des Sozialstaates zu finanzieren. Die meisten Menschen haben ein ganz gutes Gefühl dafür, dass umfangreiche Steuersenkungen klaffende Löcher in den Sozialstaat reißen würden. Ein Gesundheitssystem von der Qualität des österreichischen kann man nicht mit dem amerikanischen Steuerniveau finanzieren. Solange der sprichwörtliche Esel, der Gold „produziert“, nicht gefunden ist, kann man nur entweder eine gute sozialstaatliche Versorgung oder ein niedriges Steuerniveau haben. In Dänemark und Schweden, wo die Leistungen des Sozialstaates etwa in den Bereichen Pflege, Kinderkrippen oder Ganztagsschulen noch besser sind als bei uns, ist deshalb auch die Abgabenbelastung deutlich höher, auch für die Mittelschicht. Die Menschen akzeptieren diese Last, weil sie im Gegenzug dafür Dienstleistungen hoher Qualität bekommen.
Dies ändert nichts an der Notwendigkeit, die Struktur der staatlichen Abgaben zu verändern. Derzeit zahlen alle arbeitenden Menschen gemessen an ihrem Einkommen etwa gleich viele Abgaben, die BesserverdienerInnen mehr Lohnsteuer, die Mittelschicht überwiegend Sozialversicherungsbeiträge und die GeringverdienerInnen vor allem Verbrauchssteuern. Nur ganz oben trägt jene Schicht, die nicht überwiegend von Einkommen aus Arbeitsleistung, sondern von leistungslosen Einkommen aus Vermögensbesitz lebt, gemessen an ihrer wirtschaftlichen Lage relativ wenig zur Finanzierung des Gemeinwohls bei. Höhere Vermögenssteuern würden die Finanzierungsgrundlagen festigen und den notwendigen Ausbau des Sozialstaates ermöglichen. Das wäre vernünftig, weil gerade diese Steuern engen sachlichen Bezug zu Sozialausgaben haben.

Laufend neue Herausforderungen

Die meisten sozialen Dienstleistungen werden von Städten und Gemeinden erbracht. Höhere Einnahmen für die Kommunen, etwa durch eine Anhebung der Grundsteuer, könnten direkt in den Ausbau von Kindergärten und Pflegeeinrichtungen fließen. Das Aufkommen einer Erbschaftssteuer könnte für den Ausbau des Pflegesystems zweckgebunden werden. Dieses emanzipatorische Projekt der Verknüpfung von Leistungsverbesserungen und Steuerfinanzierung würde sich klar vom neoliberalen Projekt des Abbaus von Sozialstaat und Abgabenquote abheben.
Doch auch ein erfolgreicher Sozialstaat muss laufend den neuen Herausforderungen, vor allem der Alterung der Gesellschaft, der zunehmenden Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstandes und den Veränderungen in den Familienstrukturen, angepasst werden. Die gemeinsamen Ansatzpunkte für deren Bewältigung liegen auf der Hand: Erstens die Ausweitung der Erwerbsarbeit, vor allem von Frauen. Mehr Menschen in Beschäftigung und mit gutem Einkommen, das bedeutet nicht nur eine eigenständige soziale Absicherung für diese Personen, sondern auch mehr Einzahlungen in den Sozialstaat. Zweitens die Umschichtung von Geldleistungen zu sozialen Dienstleistungen, insbesondere für Kinder und Pflegebedürftige.
Gute Sachleistungen helfen allen sozialen Schichten, vor allem aber den unteren, und sie sind entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Investitionen in ihre sozialen, emotionalen und kognitiven Fähigkeiten im Kindergarten profitieren Kinder ein Leben lang. Zudem wird die Erwerbstätigkeit der Mütter erhöht und damit eine viel stärkere Ausweitung des Familienbudgets erreicht, als das staatliche Beihilfen jemals könnten, ganz besonders für Ein-Eltern-Haushalte. Ähnliches gilt für die Pflege: Will man zum Lebensende eine Segregation von Reich und Arm verhindern, dann muss ein Anspruch auf öffentliche Pflegeleistungen guter Qualität etabliert werden.

Wirtschaftliche Stabilität

Ein Sozialsystem hoher Qualität sichert Vertrauen und soziale Stabilität in einer Gesellschaft; es sichert auch wirtschaftliche Stabilität, etwa durch die Verhinderung des gefährlichen Angstsparens in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Umverteilung von Einkommen, vor allem jene über den Lebenszyklus, aber auch jene zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, hat eine wichtige Stabilisierungsfunktion.
Ein guter Sozialstaat muss allerdings in eine Politik eingebettet sein, die generell für mehr Verteilungsgerechtigkeit eintritt. Etwa durch eine Verkleinerung des Finanzsektors und eine Eindämmung der dort in Form von Dividenden und Kapitalgewinnen erzielbaren Einkommen; das weitet den Spielraum für Lohnerhöhungen aus und sorgt für eine stabile Wirtschaftsentwicklung. Oder durch eine Lohnpolitik, die für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes sorgt: Lohnerhöhungen im Ausmaß der mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Zunahme der Arbeitsproduktivität plus der Zielinflationsrate von zwei Prozent sorgen für Fairness zwischen Kapital und Arbeit; eine überproportionale Anhebung der Mindestlöhne achtet auf Fairness innerhalb der ArbeitnehmerInnen.

Powerpoint-Folien zum Thema als pdf zum downloaden:
tinyurl.com/dxms6gl

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