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Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und FCG-Vorsitzender Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und FCG-Vorsitzender
Buchtipp

Gerechtigkeit hat keine Farbe

Schwerpunkt

Ein Plädoyer für einen überparteilichen ÖGB vom Vorsitzenden der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG).

Wenn im Juni 2013 der ÖGB-Bundeskongress unter dem Motto „Unsere Mission: Gerechtigkeit“ stattfindet, wird ein Schlüsselbegriff menschlichen Lebens und Zusammenlebens angesprochen. Um ein „Mehr an Gerechtigkeit“ wird und wurde in allen Kulturen seit Jahrtausenden gerungen. In Österreich wurde der ÖGB 1945 in überparteilicher Form neu gegründet und kämpft seither erfolgreich um Gerechtigkeit. Als Dach über den Gewerkschaften, aber auch über den unterschiedlichen Fraktionen, sind wir mit der Überparteilichkeit nicht der „Normalfall“ – weltweit gibt es nach wie vor wesentlich mehr Richtungsgewerkschaften in den einzelnen Ländern. Aber gerade dann, wenn ein Schlüsselbegriff wie Gerechtigkeit genannt wird, wo alle Teile des ÖGB an einem Strang ziehen, können wir unsere Schlagkraft als eine in über sechs Jahrzehnten in der Zweiten Republik bewährte Organisation unter Beweis stellen.

Vorrang Mensch

Der Fraktionstag der FCG beim Bundeskongress wird unter dem Motto „Vorrang Mensch“ stehen. Für den Berichtszeitraum, die Jahre 2009–2013, sprechen viele Expertinnen und Experten von der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch in Europa hat sich diese Wirtschaftskrise massiv ausgewirkt und tiefe Spuren im Bankensektor, in den Staatshaushalten und damit auch in der gemeinsamen Währung, dem Euro, hinterlassen. Noch ist nicht klar, ob die Talsohle wirklich schon erreicht oder gar schon durchschritten ist, aber bereits beim letzten Bundestag 2009 haben die Delegierten der FCG im damaligen Leitantrag eine „entscheidende Wendung“ gefordert. Es gibt Wege aus der Krise, und wir wollen diese Wege aufspüren und verfolgen. Dazu orientieren sich die Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter Österreichs an der Christlichen Soziallehre.

„Wir leben Werte“

Beim letzten Bundestag wurde das Grundsatzprogramm der FCG neu formuliert und beschlossen. Mit dem Titel „Wir leben Werte“ wird auch ausgedrückt, dass die FCG mit der Besinnung auf ihre Wurzeln zugleich immer aktuelle Bezüge in die Gegenwart und für die Zukunft herstellt. Nur ein Baum, der gut verwurzelt ist, kann in die Weite und in die Höhe wachsen. Im Büchlein „Den Himmel erden“ haben mehrere Theologinnen formuliert, warum sie immer noch für Gerechtigkeit und Frieden eintreten: „Immer noch? – Wir fangen doch gerade erst an, aus der Verbundenheit mit dem Leben heraus, zu kämpfen, zu lachen, zu weinen. Wir können uns doch nicht auf das geistige Niveau des Kapitalismus zurückschrauben und ständig ‚Sinn‘ mit ‚Erfolg‘ verwechseln. Das ist eine lebensgefährliche Verwechslung, wenn wir das Leben zurückstutzen auf das Machbare und das, was sich konsumieren lässt. Unsere Tradition hat uns wirklich mehr versprochen!“ Die Besinnung auf die Tradition ist wichtig, kann aber nur das Fundament bilden, auf dem das politische Handeln aufsetzt. Die FCG hat in ihrem fraktionellen Leitantrag die wesentlichen Leitlinien formuliert und unterscheidet sich dabei in zwei Bereichen vom Leitantrag des ÖGB. In der Bildung folgten wir, ganz im Sinne des Prinzips der „Subsidiarität“, denjenigen, die täglich in diesem Bereich tätig sind, den Mitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern der LehrerInnengewerkschaft. Um Chancengleichheit herzustellen heißt es: „Bildung ist kein Konsumgut. Erster und wertvollster Bildungsträger ist die Familie. Öffentliche Bildungsträger sollen diese Funktion der Familie ergänzen. Bildungspolitik soll soziale Schranken abbauen, Leistungskriterien setzen und den Leistungswillen fördern. Die FCG tritt für ein differenziertes Bildungsangebot ein, das bei größtmöglicher Chancengerechtigkeit den unterschiedlichen Begabungen und Neigungen Rechnung trägt. Um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, bedarf es daher nicht nur eines differenzierten Bildungsangebotes, sondern auch der Bildungsberatung und der Durchlässigkeit. Kein Bildungsweg darf eine Sackgasse sein. Kein Abschluss ohne Anschluss!“ Und bei der Verteilungsgerechtigkeit tritt die FCG für eine notwendige Gesamtbetrachtung des Steuersystems ein, um nicht mit Einzelmaßnahmen falsche Hoffnungen zu wecken. „Je klarer und transparenter ein Steuersystem ist, umso eher werden auch Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Lasten sichtbar und können rasch behoben werden.“ Einerseits doch recht unterschiedliche Sichtweisen und Standpunkte in den Leitanträgen, andererseits ein gemeinsames Ziel: Gerechtigkeit schaffen! Genau diese Buntheit ist auch Ausdruck einer lebendigen Organisation, die sich nicht in Blockaden verheddert, sondern aus der Spannung Kraft schöpft und so in den vergangenen Jahrzehnten ein äußerst erfolgreicher Partner im sozialen Dialog in Österreich geworden ist.

„Friede und Gerechtigkeit küssen sich“

Mit diesem Zitat aus einem Psalm überraschte der Wiener Pastoraltheologe Paul Zulehner die rund 160 christlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 23 europäischen Ländern, die heuer im Frühjahr bei der „Konferenz über die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa – KGZE“ in Wien waren. Er führte weiter aus, dass für die Zukunft nicht mehr gelten werde: „Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ – eine Formel, die wir aus den Zeiten des sogenannten Kalten Krieges in Europa nur allzu gut kennen –, sondern die Forderung des französischen Sozialphilosophen Jean Baptiste Lacordaire immer mehr an Aktualität gewinnt: „Man muss der Freiheit immer Gerechtigkeit abringen.“ Dieser Satz wurde im 19. Jahrhundert formuliert, als die neue Freiheit der Fabrikherrn der Arbeiterschaft in den englischen Fabriken nichts nützte. Damals war es die Erfindung der Dampfmaschine, heute jene des Mikrochips. Begleitet wurde und wird die neue Technik von einer Ausweitung der Freiheitsgrade: damals für die Fabrikherrn, heute für die Finanzmärkte und die Weltkonzerne. Damals wie heute kam es dadurch zu einer Erschütterung der bestehenden sozialen Verhältnisse: Entstand einst das Proletariat, geraten heute Sozialstaaten in massive Bedrängnis und mit ihnen Millionen von Menschen. Der deutsche Zeitdiagnostiker und Literat Hans Magnus Enzensberger hat diese Entwicklung messerscharf so umrissen: „Selbst in reichen Gesellschaften kann morgen jeder von uns überflüssig werden. Wohin mit ihm?“ Schnell kann verdeutlicht werden, wer in Gefahr ist, überflüssig zu werden. Es sind jene, welche den Toperfordernissen moderner Gesellschaften nicht entsprechen: Das sind in einer Erwerbsgesellschaft jene, die nicht arbeiten, in einer Konsumgesellschaft jene, die nicht konsumieren, in einer Wissensgesellschaft jene, welche ihr Wissen nicht rasch genug updaten, in einer Erlebnisgesellschaft jene, die sich am Fun und Spaß der Gesellschaft nicht beteiligen können, in einer Biowissenschaftsgesellschaft jene, welche die falschen Gene haben. Es sind jene Personengruppen, die in der kommenden Zeit in besonderer Gefahr sind, die soziale Aufmerksamkeit zu verlieren und in diesem überraschenden Sprachsinn „ent-sorgt“ zu werden.
Abschließend noch ein Zitat aus dem Grundsatzprogramm der Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter Österreichs: „Das Ziel menschlicher Kooperation im Gemeinwohl ist nur über Gerechtigkeit und Frieden erreichbar. Damit ist ein umfassender, ganzheitlicher Begriff von Frieden und Sicherheit gemeint. Frieden in Gerechtigkeit ist eine anspruchsvolle Vision, allerdings auch die einzige, die der Vorstellung von einem menschenwürdigen Leben nahekommt.“ Gewerkschaften müssen – abseits aller politischen Färbungen – einen „Vorrat an Solidarität“ schaffen. Wir müssen uns im Bemühen um Gerechtigkeit, vor dem Hintergrund solcher Analysen, den betroffenen Menschen zuwenden und unsere Gerechtigkeitskompetenz stärken!

Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen:
www.fcg.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor norbert.schnedl@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

 

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