Ausgerechnet am Tag der Arbeit war es so weit: Mit 1. Mai 2011 ging die siebenjährige Übergangsfrist zu Ende, die den heimischen Arbeitsmarkt vor Zuzug aus den „neuen EU-Mitgliedsstaaten“ zu einem Gutteil abgeschirmt hatte. Diese Übergangsbestimmungen hatte sich Österreich im Rahmen der EU-Osterweiterungsrunde im Jahre 2005 ausverhandelt, um sich auf einen möglichen Zustrom von Arbeitskräften aus dem Osten vorbereiten zu können. Die offizielle Arbeitstätigkeit in Österreich war für Angehörige der neuen EU-Länder zwar möglich, sie unterlag aber einer Bewilligung. Seit mittlerweile rund zwei Jahren dürfen nun Personen aus den EU-8-Ländern Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Für Rumänien und Bulgarien sind aufgrund des späteren EU-Beitritts die Übergangsbestimmungen übrigens noch intakt.

Schreckgespenst: Massenmigration

Im Vorfeld der Öffnung wurden Horrorszenarien heraufbeschworen: Wenig überraschend malte FPÖ-Chef Strache das Schreckgespenst von Massenzuwanderung, Lohndumping und Verdrängungswettbewerb auf Kosten der heimischen Bevölkerung an die Wand. Die Volksseele kochte – mancherorts. „Arbeitsmarktöffnung = Anstieg der Arbeitslosigkeit“, war etwa in einem Posting auf der Website der Kronen Zeitung zu lesen; weil Österreich ein „Paradies für Sozialschmarotzer“ sei, würde das en gros Slowaken, Tschechen, Ungarn oder Polen anziehen, meinte der empörte User. Hat der Wegfall der Zugangsbeschränkungen nun tatsächlich das österreichische Arbeitsmarkt- und Sozialsystem an den Rand des Zusammenbruchs geführt? Solche populistischen Betrachtungen waren übertrieben, die Angst vor steigender Konkurrenz am heimischen Arbeitsmarkt und damit verbundenen sinkenden Löhnen sowie wachsender Arbeitslosigkeit schien aber nicht abwegig.
Zieht man Bilanz, präsentiert sich die Realität weniger dramatisch: „Invasion der Billigarbeiter blieb in Österreich aus“, schrieb die nicht gerade als xenophil bekannte Krone am 30. April 2012: „Ein Jahr nach der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus acht osteuropäischen Ländern hat sich die Befürchtung, dass Österreich von Billigarbeitskräften überrannt werden könnte, nicht erfüllt.“ Diese Einschätzung entspricht heute auch dem Bauchgefühl der meisten ÖsterreicherInnen, sie ruht auf solidem wissenschaftlichem Fundament. Maßgeblich ist hier eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), die der Frage nachging, wie viele Arbeitskräfte zwischen 1. Mai 2011 und 30. April 2012 tatsächlich den Weg nach Österreich fanden. Laut dieser Analyse stieg die Zahl der aus den EU-8-Ländern stammenden unselbstständig Beschäftigten im Untersuchungszeitraum um 21.736 Personen an. Diese Zahlen treffen ziemlich genau den „Angebotsdruck“, der im Vorfeld der Öffnung von verschiedenen Studien prognostiziert worden war. Erwartet wurden 20.000 bis 25.000 Arbeitsuchende, was ca. 0,55 bis 0,69 Prozent des österreichischen Arbeitskräftepotenzials von rund 3,6 Mio. Personen entspricht. Peter Huber, Arbeitsmarktspezialist des WIFO und Co-Autor der Studie „Monitoring der Arbeitsmarkt-Auswirkungen der Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedsländern im Regime der Freizügigkeit“ meint dazu: „Es ist das eingetreten, was von wissenschaftlicher Seite erwartet worden war, die Zuwanderung findet im Rahmen der prognostizierten Zahlen statt. Diverse Horrormeldungen waren hingegen überzogen.“ Der Experte sieht auch „nur geringe Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen – was ebenfalls den Erwartungen entspricht“.

Zuwanderung überschätzt

Prinzipiell wird der Einfluss von Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt meist überschätzt: Internationale Meta-Analysen weisen darauf hin, dass eine Erhöhung des AusländerInnenanteils am inländischen Beschäftigungsmarkt von rund einem Prozentpunkt kurzfristig zu einer Verringerung der Löhne der einheimischen Arbeitskräfte um ca. 0,1 Prozent führt. Wobei dieser Effekt in Untersuchungen mit Fokus auf europäische Staaten um 0,3 Prozentpunkte höher liegt. Andere Studien kommen zu dem Schluss, dass eine Erhöhung des AusländerInnenanteils an der Beschäftigung um einen Prozentpunkt das individuelle Arbeitslosigkeitsrisiko einer Person um lediglich 0,02 Prozent erhöht. Angesichts der festgestellten Zahl von etwas mehr als 20.000 zusätzlichen Arbeitsuchenden in Österreich sollten die Effekte gesamtvolkswirtschaftlich gesehen also tatsächlich marginal ausfallen. Etwas stärker betroffen sind einzelne Regionen, vor allem das Burgenland, wo die Zuwanderung einen größeren Umfang angenommen hat als ursprünglich angenommen. Wobei festgehalten werden muss, dass der heraufbeschworene „Verdrängungswettbewerb“ nicht zuletzt „alteingesessene“ ausländische ArbeitnehmerInnen betrifft.

Ausblick: weniger Zuwanderung

Die WIFO-Studie stellt die jüngste umfassende Analyse zur Arbeitsmarktöffnung dar, neueres Datenmaterial, das sich explizit mit diesem Thema beschäftigt, ist rar. Huber glaubt aber, dass die Arbeitsmigration heuer und im kommenden Jahr eher abklingen wird. Natürlich sind hier einige Unbekannte im Spiel, allen voran die unsichere Entwicklung der Weltkonjunktur im Allgemeinen und der europäischen Wirtschaft im Speziellen. Ohne Frage stellt die Aussicht auf einen besseren Verdienst bzw. höheren Lebensstandard im Ausland das wichtigste Motiv für Auswanderungswillige dar. Sprich: Wer in der Heimat gut leben kann, hat wenig Grund, sein Glück in der Ferne zu suchen.
Wobei sich die Einkommens- und Lohnunterschiede zwischen Österreich und den neuen Mitgliedsstaaten im Laufe des letzten Jahrzehnts deutlich verringert haben. „Dieser Aufholprozess wurde 2008 durch die Wirtschaftskrise unterbrochen, er setzte sich jedoch bereits 2010 wieder fort. Auch nach der Krise werden die EU-8 rascher wachsen als Österreich (teilweise mehr als doppelt so stark)“, ist auf www.arbeitsmarktoeffnung.at in diesem Zusammenhang zu lesen. Allerdings soll nicht verschwiegen werden, dass vor allem Ungarn mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat.
Bei www.arbeitsmarktoeffnung.at handelt es sich um ein Projekt des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, ÖGB-Gewerkschaften und anderen Organisationen, das eine Informationsplattform zum Thema darstellt. Auf der Website heißt es weiter: „Durch die voranschreitende Angleichung (von Löhnen und Wohlstandsniveau, Anm.) lohnt sich Auspendeln oder Auswandern weniger als zur Zeit des EU-Beitritts.“
Wobei auch darauf verwiesen wird, dass es sich bei den Zuwanderinnen und Zuwanderern zum überwiegenden Teil um gut ausgebildete Fachkräfte handelt: Vier von fünf neuen EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben zumindest einen Lehrabschluss, ein höherer Anteil als in Österreich. Marc Pointecker, als stv. Kabinettschef im BMASK mit Arbeitsmarktpolitik beschäftigt, meint dazu: „Ersten Analysen zufolge sprechen wir von hoch qualifizierten Zuwanderern. Rund ein Viertel von ihnen verfügt über einen akademischen Abschluss, circa 90 Prozent genießen eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung.“ Schade ist hingegen, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer häufig unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt werden. Um ihnen einen der Ausbildung entsprechenden Job zu ermöglichen, hat das BMASK deshalb unter anderem in Wien, Graz, Linz und Innsbruck Anerkennungsstellen eingerichtet. Pointecker: „Hier werden Zuwanderer beraten, wie sie am besten für eine formale Anerkennung ihrer Qualifikation sorgen können.“ Der Experte geht weiters davon aus, dass der Arbeitskräftezuzug schrittweise zurückgehen wird: „Der Liberalisierungseffekt durch die Öffnung wird langsam absorbiert. Anders ausgedrückt: Die meisten Menschen, die zuwandern wollten, sind bereits hier.“ Pointecker abschließend: „Die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes ist ein Erfolg. Ich verweise etwa auf die positiven Budgeteffekte, die durch das Beschäftigungswachstum und die damit verbundenen Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erzielt werden können.“ Fazit: Panikmache gilt nicht – angesagte Invasionen finden offensichtlich nicht statt.

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