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Herabgestuft Massive Jobkürzungen in diesem Bereich zählten so gut wie überall zu den ersten Maßnahmen, betroffen waren und sind häufig die Sektoren Bildung und Gesundheit.

Herabgestuft

Schwerpunkt

Die ArbeitnehmerInnenrechte in der Europäischen Union befinden sich durch umfangreiche Sparmaßnahmen in der Krise - ein Rundblick.

Sparen ist seit einigen Jahren überall in Europa angesagt. Ein Ende 2012 fertiggestellter FORBA-Forschungsbericht untersuchte im Auftrag der AK Wien die Auswirkungen krisenbedingter Spar- und Strukturmaßnahmen auf Sozialstaaten und Arbeitsbeziehungen. Der Fokus der Studie lag auf Ländern, die von der Krise besonders stark betroffen waren und mit umfangreichen Austeritätspaketen reagiert haben.
Gleich vorweg, Zypern war nicht unter den untersuchten Staaten, Griechenland schon, außerdem Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Ungarn, die baltischen Länder sowie Irland und Großbritannien. Diese Länder können unterschiedlichen Kapitalismus-, Beschäftigungs- und Wohlfahrtsmodellen zugeordnet werden (MOE-Staaten, liberaler Kapitalismus in Irland und Großbritannien etc.).

Öffentlicher Dienst

Massive Jobkürzungen in diesem Bereich zählten so gut wie überall zu den ersten Maßnahmen, betroffen waren und sind häufig die Sektoren Bildung und Gesundheit. Irland plante die Einsparung von insgesamt 28.000 StaatsdienerInnen bis Ende 2012, Griechenland 150.000 bis 2014. Mittlerweile hat man in Griechenland Angst vor unkontrollierbaren Reaktionen und sozialen Unruhen, wenn tatsächlich weiterhin Staatsbedienstete gekündigt werden. Ungarn reagierte mit einem staatlichen Arbeitsprogramm – das sich letztendlich allerdings als Maßnahme zur Disziplinierung von SozialhilfeempfängerInnen entpuppt hat. Diese wurden verpflichtet, nach drei Monaten Arbeitslosigkeit für die Hälfte des ungarischen Mindestlohns arbeiten zu gehen. Zusätzlich kam es in den untersuchten Ländern zu teils enormen Lohnkürzungen: bis zu 31,5 Prozent reale Lohnreduktion in Portugal zwischen 2009 und 2012, minus 40 Prozent in Griechenland von 2010 bis 2013. Mit 3,8 Prozent Reallohnverlust zwischen 2008 und 2011 schnitten die Iren hier noch am besten ab.

Zeitarbeit boomt

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf die Privatwirtschaft aus: Schlechtere Auftragslage durch Sparmaßnahmen und gebremsten Konsum sind nur ein Teil der Konsequenzen. Der zunehmende Wettbewerb um freie Stellen ermöglicht den ArbeitgeberInnen mehr „Handlungsspielraum“ bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Befristete Dienstverhältnisse und Zeitarbeit werden immer häufiger. So wurde etwa die maximal zulässige Beschäftigungsdauer von Leiharbeitskräften in Griechenland und Rumänien auf 36 Monate angehoben.
Durch das Außerkraftsetzen nationaler Kollektivverträge wurden mitunter auch die Mindestlöhne gesenkt bzw. eingefroren. In fast allen der im Bericht untersuchten Länder gab es 2011 reale Einbußen bei den Mindestlöhnen (am meisten in Lettland und Litauen mit rund vier Prozent Minus). Ungarn hingegen verzeichnete im selben Jahr ein Plus von 15,3 Prozent (Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts WSI). Nahezu regelmäßig rügt der Europarat zahlreiche Staaten, weil ihr Mindestlohnniveau nicht mit der Europäischen Sozialcharta in Einklang stehe, die leistungsgerechte Bezahlung fordert.

Fataler Schulterschluss

In Zeiten von Konsolidierungspaketen, „Six-Pack“ und Co. sind sich Staat und Wirtschaft nicht selten auffallend einig. Das führt zu Kürzungen bei Überstundenzuschlägen, neuen Steuern und speziellen Rechten für ArbeitgeberInnen bei schlechter Auftragslage, Verkürzung von Kündigungsfristen (z. B. in Spanien und Griechenland) etc. „Besonders dramatisch sind die Eingriffe in die Kollektivvertragssysteme“, so Christoph Hermann in der Studie. Hier würden unterschiedliche Hebel – meist von mehreren Seiten – angesetzt. Um beispielsweise eine Dezentralisierung des KV-Systems zu erreichen, gibt es mehrere Strategien:

1) Abschaffung bzw. Schwächung nationaler Verhandlungsstrukturen: Anstatt wie bisher auf nationaler Ebene finden KV-Verhandlungen nur noch auf Branchenebene statt, auf Druck der Regierung oder gleich per Gesetz (Irland, Rumänien).

2) Abschaffung des Günstigkeitsprinzips, nach dem bei einer Überlappung von Kollektiverträgen immer der für die Beschäftigten jeweils günstigste KV angewandt wird: Durch ein neues Gesetz haben in Griechenland und Spanien Unternehmensverträge immer Vorrang. Und es ist nicht länger erforderlich, dass Kollektivverträge von der Gewerkschaft unterschrieben werden müssen!

3) Gewährung von Ausnahmen: Nicht nur in Griechenland und Spanien, sondern auch in Italien ist es seit einiger Zeit möglich, dass Unternehmen in bestimmten Bereichen für ArbeitnehmerInnen ungünstigere Ausnahmeregelungen treffen können, die von überbetrieblichen Standards und zum Teil sogar von gesetzlichen Regelungen abweichen.

4) Aufwertung von gewerkschaftsunabhängigen Betriebsräten oder anderen Alternativen auf Kosten der Gewerkschaften: So ist es in Portugal heute möglich, dass in Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten der Betriebsrat einen Unternehmens-KV unterschreiben kann. Bisher war dafür die Zustimmung einer Gewerkschaft erforderlich.
Eine weitere Maßnahme zur „Regulierung“ von Beschäftigungsstandards ist die Schwächung des KV-Systems. Dazu zählt etwa die Einschränkung der Nachfristen nach Ablauf von Kollektivverträgen. Diese wurden beispielsweise in Estland abgeschafft, in Griechenland wurde der Zeitraum, in dem abgelaufene Kollektivverträge ihre Gültigkeit behalten, auf drei Monate halbiert. Methode Nummer drei ist die direkte Schwächung der Gewerkschaften. In Rumänien kann eine Gewerkschaft erst dann einen Unternehmens-KV aushandeln, wenn mehr als 50 Prozent der Beschäftigten Mitglied der Gewerkschaft sind (bisher: ein Drittel). In Griechenland dürfen gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretungen Betriebs-Kollektivverträge unterschreiben. Die dort vereinbarten Löhne liegen durchschnittlich 22 Prozent unter den branchenüblichen Standards.

EU-Six-Pack

Mit dem Ende 2011 in Kraft getretenen Reformpaket für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und das neue gesamtwirtschaftliche Überwachungsverfahren der EU („Six-Pack“) wurde vereinbart, dass bei Nichteinhalten der Referenzwerte für das öffentliche Defizit und die Bruttoschuldenquote Sanktionen früher und konsequenter als bisher in Gang gesetzt werden. Die Maßnahmen zur Vermeidung von übermäßigen wirtschaftlichen Ungleichgewichten – die als eine Ursache für die Krise gelten – ermöglichen der EU, in Zukunft direkt Einfluss auf die nationalen Sozial- und Beschäftigungssysteme der Euro-Länder zu nehmen. Von der EU, dem IWF oder der EZB verordnete Strukturmaßnahmen wurden schon in der Vergangenheit zum Teil gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. In Rumänien wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog mit drastischen Einschnitten in das Beschäftigungs- und Sozialsystem unter Umgehung des Parlaments per Gesetz verabschiedet. Nationale Gewerkschaften haben bereits mehrmals wegen entsprechender Gesetzesänderungen bei der ILO Beschwerde eingereicht. Insgesamt sehen die Studien-Autoren bei den VerhandlerInnen der Troika wenig Verständnis für politische Diskussionen und demokratische Willensbildungsprozesse. Für ArbeitnehmerInnen sei allgemein eine Nivellierung nach unten zu verzeichnen. Der internationale Wettbewerb führe in der Regel eher zu massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen als zu vermehrten Investitionen in innovative Produkte und Produktionsmethoden. Die viel gepriesene Flexibilisierung sollte Beschäftigung schaffen, tatsächlich hat die Arbeitslosigkeit zugenommen. Sichere Arbeitsplätze wurden unsicherer gemacht. In fast allen untersuchten Ländern kam es zu einer Kürzung der (Real-)Löhne.
All das bedeute letztendlich auch Herausforderungen für die Pensionssysteme. Schrumpfende Kapitalmarktreserven von Pensionsfonds, weniger vorteilhafte Erwerbsbiografien (mit längerer Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung etc.) ließen die Aussichten für zukünftige RentnerInnen alles andere als rosig erscheinen. Schon jetzt folge die Anpassung der laufenden Pensionen fast nirgends mehr der Lohnentwicklung.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin afadler@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Buchtipp
C. Hermann, K. Hinrichs
Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Sozialstaaten und Arbeitsbeziehungen
Ein europäischer Rundblick
AK Wien, 2012, Taschenbuch, 64 Seiten,
ISBN 978-3-7063-0447-4
Studie als PDF downzuloaden unter: tinyurl.com/d52z629

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