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Zielsteuerung Gesundheit Kann durch die Reform die Leistungsqualität verbessert werden?

Zielsteuerung Gesundheit

Schwerpunkt

Der Erfolg der Gesundheitsreform 2013 wird nach Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beurteilen sein.

Der Erfolg einer Gesundheitsreform ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob es durch sie gelingt, die Versorgung von Kranken zu verbessern oder bei gleich hohem Versorgungsniveau das Gesundheitssystem finanziell zu entlasten. Die Frage lautet daher, ob die Anfang des Jahres in einem Art.-15a-B-VG-Vertrag zwischen dem Bund, den Ländern und der Sozialversicherung ver-einbarte Reform des Gesundheitswesens (Gesundheitsreform 2013: Zielsteuerung Gesundheit) das Potenzial hat, das Gesundheitssystem im Sinne höherer Effektivität (Wirksamkeit) und Effizienz (Wirtschaftlichkeit) zu verändern.

Es besteht Reformbedarf

Kann durch die Reform die Leistungsqualität verbessert werden? Müssen Kranke in Spitalsambulanzen weiterhin auf engstem Raum stundenlang auf Behandlungen warten, nur weil Spitäler nicht in der Lage sind, sich um stationäre PatientInnen zu anderen Tageszeiten zu kümmern? Sind Kranke zu lange im Spital, obwohl eine tagesklinische Versorgung günstiger wäre? Müssen für Psychotherapie weiterhin rund 60 Euro pro Behandlungseinheit gezahlt werden und muss es sein, dass in den Weihnachtsferien ein Großteil der Arztpraxen geschlossen hält? Das sind nur einige Beispiele für Fälle, auf die Gesundheitsreformen reagieren müssen. Das österreichische Gesundheitssystem geht bekanntlich von der gesellschaftspolitischen Prämisse eines bedarfsorientierten Zugangs zu Leistungen aus. Es ist im Rahmen einer Pflichtversicherung organisiert und wird solidarisch über Beiträge finanziert. Diesbezüglich sind keine Änderungen erwünscht: Es besteht vielmehr ein stabiler gesellschaftlicher Grundkonsens darüber, dass die Sozialversicherung als Grundlage des Gesundheitssystems erhalten bleiben muss.
Untersuchungen zufolge ist das österreichische Gesundheitssystem aber nicht nur eines der besten, sondern auch eines der teuersten der Welt. Im Jahr 2010 beliefen sich die gesamten (öffentlichen und privaten) Gesundheitsausgaben auf 10,8 Prozent des BIP (ohne Langzeitpflege). Die öffentlichen Gesundheitsausgaben lagen bei 6,6 Prozent des BIP. Dennoch deuten einzelne Gesundheitsindikatoren auf erhebliche Einsparungspotenziale hin. So weist die OECD zwar für Österreich eine überdurchschnittliche Lebenserwartung aus, die Aussichten auf gesunde und beschwerdefreie Lebensjahre liegen aber mit 58,8 Lebensjahren fast drei Jahre unter dem EU-Durchschnitt von 61,5 Jahren.
In ExpertInnenkreisen sind die Mängel des österreichischen Gesundheitssystems hinreichend bekannt. Die relativ schlechte Gesundheitserwartung geht nicht zuletzt auch auf die geringen Präventionsausgaben in Österreich (1,9 Prozent der öffentlichen Gesundheitsausgaben) zurück. Wenn das österreichische Gesundheitssystem eine Schwachstelle hat, dann ist es die Vernachlässigung von Prävention und Gesundheitsförderung. Nach Berechnungen der EU ist bis 2030 mit Mehrausgaben für Gesundheit im Ausmaß von immerhin 1,3 Prozentpunkten des BIP zu rechen. Durch Zukunftsinvestitionen in Prävention könnten erhebliche Ausgaben für kurative Zwecke vermieden werden.
Ein weiteres Problem des österreichischen Gesundheitswesens ist das vergleichsweise hohe Preisniveau für Gesundheitsleistungen und -güter. Der demografisch bedingte Wandel des Krankheitspanoramas (Zunahme chronischer Erkrankungen, Multimorbidität etc.) erfordert adäquate Versorgungsstrukturen. Eine integrierte Versorgung möglichst „aus einer“ Hand in Versorgungszentren (Spitalsambulanzen, Kassenambulatorien und Gruppenpraxen) ist daher ein weiteres Reformfeld. Disease-Management-Programme und der vermehrte Einsatz von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sind ebenso wichtige Ansätze, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Gesundheitsreform 2013

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob mithilfe der Gesundheitsreform 2013 diese Probleme ganz oder wenigstens zum Teil gelöst werden können.

Die Vereinbarung enthält drei wesentliche Prinzipien:

  • die Förderung von Prävention und Gesundheitsförderung,
  • die Erbringung der Leistungen am „best point of service“ (Wo kann die Leistung am besten und am kostengünstigsten erbracht werden?) sowie
  • die Verbesserung der Qualität der Leistungen und der Datenlage für die Zielsteuerung.

Wie man sieht, handelt es sich um Ausrichtungen auf Bereiche, die bereits seit Längerem als Defizite des österreichischen Gesundheitssystems festgestellt sind. Sie sollen nunmehr durch eine „partnerschaftliche Zielsteuerung“ verwirklicht werden; an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen wird dabei nichts verändert. Das setzt einerseits eine verbindliche Zusage aktiver Zusammenarbeit und wechselseitiger Unterstützung aller Vertragsparteien voraus. Andererseits müssen die eher abstrakt gehaltenen Prinzipien durch Ziele konkretisiert und diese wiederum durch entsprechende Maßnahmen implementiert werden.
Das geschieht in der Vereinbarung durch Steuerungsbereiche (Handlungsfelder zur Erreichung der Ziele). Im Steuerungsbereich Ergebnisorientierung geht es um die Festlegung von Zielwerten und Messgrößen. Der Steuerungsbereich Versorgung setzt Rahmenvorgaben für das künftige Versorgungssystem (beispielsweise Anteile des tagesklinischen und des ambulanten Bereiches an der Leistungserbringung) oder umfasst u. a. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppel- und Mehrfachversorgung sowie die Einführung einer „Medikamentenkommission“. Besonders erfreulich ist die Errichtung von Gesundheitsförderungsfonds in den Ländern.

Risiko Finanzzielsteuerung

Besonderes Augenmerk wird in der Vereinbarung auf die Finanzzielsteuerung auf Bundes- und Landesebene gelegt. Grundlage ist ein Ausgabendämpfungspfad, präziser: eine Ausgabenobergrenze für öffentliche Gesundheitsausgaben für den Zeitraum 2012 bis 2016 und wohl auch danach, die sich parallel zum prognostizierten Wachstum des BIP (im Ausmaß von 3,6 Prozent bis 2016) entwickeln soll. Rechnerisch bedeutet das, dass der Dämpfungseffekt auf die öffentlichen Gesundheitsausgaben im Jahr 2016 rund 1,3 Mrd. Euro betragen soll, zusammengerechnet sind das bis 2016 insgesamt 3,43 Mrd. Euro; für die Folgejahre sind ähnliche Bindungen vorgesehen. Es ist wenig verwunderlich, dass dieser Teil der Vereinbarung politisch umstritten ist, weil er die gesundheitspolitische Konsequenz, dass eine demografisch älter werdende Bevölkerung jedenfalls auch höhere Gesundheitsausgaben bedingt, ignoriert.
Von der Krankenversicherung wird eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik erwartet. Umso notwendiger ist es darzulegen, welche Maßnahmen mit welchem Einsparvolumen in den nächsten Jahren ergriffen werden (können), damit diese Befürchtungen nicht tatsächlich wahr werden.
Organisatorische Änderungen
Zwecks Zielsteuerung werden über die bereits bestehenden Einrichtungen (Bundesgesundheitskommission, Gesundheitsplattformen in den Landesgesundheitsfonds) hinaus Zielsteuerungskommissionen auf Bundes- und Landesebene eingerichtet. Ihre Aufgabe ist die Festlegung von zieladäquaten Maßnahmen in vierjährigen Verträgen (erstmals für die Jahre 2013–2016); der erste Vertrag auf Bundesebene ist bis Ende Juni 2013 abzuschließen. Zunächst haben sich die Maßnahmen der Bundes-Zielsteuerungskommission am Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) zu orientieren. Die Zukunft des ÖSG wird jedoch durch die übergeordnete Zielsteuerung Gesundheit bestimmt. Gleiches gilt für die regionalen Strukturpläne (RSG).

Gibt es Alternativen?

Sieht man von den auf Dauer gesundheitspolitisch bedenklichen Finanzzielen ab, stellt die Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit einen wesentlichen Schritt in Richtung Gesundheitsreformen dar. Da eine Änderung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten offenbar nicht möglich war, ist eine gemeinsame Steuerung des Gesundheitssystems über die jeweiligen Sektoren und Interes-senssphären hinaus noch immer sinnvoller, als alles beim Alten zu belassen.

Österreichischer Strukturplan Gesundheit (ÖSG):
tinyurl.com/d9e7jnz
Privatisierung von Gesundheit:
tinyurl.com/d4xgvlz
Was ist neu 2013?
tinyurl.com/cnvzcx7

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor helmut.ivansits@akwien.at
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aw@oegb.at
 

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