Die meistgelesenen Beiträge der letzten 30 Tage:

• Das Budgetdefizit: Süchtige PolitikerInnen und weise Ökonomen?
• Umverteilung durch gerechtere Steuerpolitik: Eine makroökonomische Begründung
• Wir sind nicht alle Kapitalisten

Budgetdefizit: Süchtige Politikerinnen, weise Ökonomen?
Sepp Zuckerstätter, Referent für Lohnpolitik, Einkommensverteilung und Finanzmarktregulierung in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft der AK Wien, reagiert in seinem Beitrag auf die pauschale Vorverurteilung seitens des Wirtschaftsforschers Hans Pitlik (WIFO), dass PolitikerInnen „schuldensüchtig“ seien. Er analysiert die Prognosen zum Schuldenstand des Staates in den vergangenen Jahren.

Dabei stellt er fest, dass die für die Budgetplanung bedeutsamen mittelfristigen Prognosen des WIFO in den vergangenen Jahren deutlich zu negativ waren. Sprich: das Defizit war immer kleiner als prognostiziert. So liegt die Vermutung nahe, dass die WirtschaftsforscherInnen manchmal eher etwas pessimistischer prognostizieren, um zu verhindern, dass die Politik zu viel Geld ausgibt. Wie sich die Sparsamkeit aber auf die BürgerInnen auswirkt, scheinen die ForscherInnen dabei nicht zu berücksichtigen. Zuckerstätter wünscht sich WirtschaftswissenschafterInnen, die mehr den Daten und Fakten folgen als Vorurteilen gegenüber der Politik in Sachen „suchtbedingter Unverantwortlichkeit“.
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Umverteilung durch gerechtere Steuerpolitik
Achim Truger ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er sieht die wesentlichen Ursachen für die noch immer andauernde Krise in den Ungleichgewichten zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, der immer ungleicheren Verteilung der Einkommen und in den unregulierten Finanzmärkten.

Die aus einer falschen Analyse resultierende budgetäre Kürzungspolitik löse keine Probleme, so Truger, sondern führe zu katastrophalen Ergebnissen. Die das Konjunkturtief verstärkende Konsolidierungspolitik sei nur das Rezept für einen schweren und anhaltenden Wirtschaftseinbruch im Euroraum. Das besonders Gravierende an dieser Politik sei, dass sie nicht „nur“ ökonomische Kosten verursache: Fast alle Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften stehen unter Druck.

Truger plädiert abschließend dafür, das „neoliberale Wunschkonzert“, welches zu einer Beschneidung der Sozialstaaten führe, zu beenden. Der jahrzehntelange Steuersenkungswettbewerb der Industriestaaten im Namen des „Standorts“ für Großkonzerne und Vermögende müsse gestoppt werden. Dazu sei eben ein steuerpolitischer Kurswechsel nötig – durch kräftige Lohnsteigerungen und Umschichtung der Steuerlast auf die Vermögenden.
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Wir sind nicht alle Kapitalisten
Miriam Rehm, Expertin für Makroökonomie und Verteilung der AK Wien, und Sepp Zuckerstätter zeigen in ihrem Blogbeitrag, dass der Klassenbegriff in der modernen österreichischen Gesellschaft keineswegs bedeutungslos geworden ist. Die Daten zeigen, dass Klassengegensätze für den Großteil der Bevölkerung die Realität sind: Also ArbeitnehmerInnen beziehen hauptsächlich Arbeitseinkommen, Selbstständige hauptsächlich Profite (Gewinneinkommen) und Zinsen (Kapitaleinkommen).

Laut europäischen Untersuchungen sind rund 45 Prozent der Haushalte reine „ArbeitnehmerInnen-Haushalte“, rund fünf Prozent Selbstständigen-Haushalte und ca. sieben Prozent beziehen Einkommen aus sowohl unselbstständiger als auch selbstständiger Arbeit. Wären die Einkommen gleich verteilt, so hätten beispielsweise ArbeitnehmerInnen-Haushalte 45 Prozent der Einkommen aus Gewinnen und Zinseinkommen. Tatsächlich generieren sie aber nur 15 Prozent der Profite, sechs Prozent der Zinseinkommen und dafür aber 70 Prozent der Arbeitseinkommen.
Nur eine sehr kleine Gruppe hingegen scheint eben jene Klassengegensätze überwunden zu haben. Das sind jene Haushalte, in denen sowohl ArbeitnehmerInnen als auch UnternehmerInnen leben. Diese haben in beiden Segmenten (Arbeit und Gewinne/Zinsen) überdurchschnittlich hohe Einkommen. Diese Gruppe macht aber eben nur sieben Prozent der österreichischen Haushalte aus.

Rehm und Zuckerstätter schlussfolgern, dass die Politik öfter die Mehrheit der Bevölkerung, die in erster Linie mit ihrem Arbeitseinkommen ein Auskommen finden muss, berücksichtigen sollte. Für sie ist die Klassengesellschaft monatliche Realität des Einkommens.
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