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Fast "FORWARD"? Am wichtigsten für die UnterstützerInnen Barack Obamas wird aber sein, dass es ihnen gelingt, die Menschen trotz der unerfüllten Träume und Versprechen erneut zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und für die Wiederwahl von Präsident Barack Obama zu stimmen.

Fast "FORWARD"?

Schwerpunkt

Was die amerikanische Präsidentenwahl für ArbeitnehmerInnen und die Gewerkschaftsbewegung bedeuten könnte.

Mitt Romney und seine superreichen UnterstützerInnen haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie einen Wahlsieg als Auftrag verstehen würden, die Rechte von ArbeitnehmerInnen sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft frontal zu attackieren. In ihrer „Parteiplattform“ verspricht die republikanische Führung unter anderem, das Organisieren von ArbeitnehmerInnen im Privatbereich praktisch unmöglich zu machen, öffentlich Bediensteten das Recht auf kollektives Handeln und gewerkschaftliche Vertretung zu entziehen, Mindestlöhne für staatliche Infrastrukturprojekte zu eliminieren und die Krankenversicherungsreform rückgängig zu machen. Vor allem aber wollen die RepublikanerInnen sogenannte Right-to-Work-Gesetze landesweit einführen.
Das Ziel dabei ist es – wie schon vor allem in den südlichen USA praktiziert –, Gewerkschaften das Organisieren und Einheben von Mitgliedsbeiträgen so sehr zu erschweren, dass gute Gewerkschaftsarbeit unmöglich wird und sie finanziell in den Ruin getrieben werden. So gesehen sind die RepublikanerInnen unter Mitt Romney sogar aggressiver und antigewerkschaftlicher eingestellt, als sie es unter George W. Bush je waren.
Obwohl viele im amerikanischen „Labor Movement“ enttäuscht sind, dass während der Präsidentschaft Barack Obamas viele der Ziele, mit denen sich die amerikanischen GewerkschafterInnen im Wahlkampf vor vier Jahren identifiziert haben, nicht erreicht wurden, ist es heute wichtiger als jemals zuvor, dass er die Wiederwahl gewinnt.

Finanzielles Ungleichgewicht

Das amerikanische Höchstgericht hat Milliardären und Großkonzernen seit den letzten Wahlen einen wesentlichen Vorteil verschafft. In der sogenannten Citizens-United-Entscheidung wurden Barrieren zur Wahlfinanzierung eliminiert und Konzernen die gleichen Rechte wie Menschen zugesprochen. Es ist nun möglich, ohne Limitierungen Geld in Wahlkampagnen zu stecken. Das kommt natürlich Mitt Romney und seiner arbeitnehmerInnenfeindlichen Politik zugute. „Corporations are people, my friends“, verkündete Romney triumphierend vor laufenden Fernsehkameras. Aufgrund der veränderten Regeln zur Wahlfinanzierung wird der amtierende Präsident zum ersten Mal in der Geschichte amerikanischer Wahlen weniger Geld zur Verfügung haben als sein Herausforderer. Und dieser investiert momentan fast alles in „negative-campaigning“. Ganz übel ist auch das in diesem Wahlkampf zum ersten Mal sehr breit auftretende „ethnic- campaigning“.
Ein Beispiel: republikanische Wahlspots, in denen man sieht, wie weiße Arbeiter arbeitslos werden, während farbige AmerikanerInnen Sozialhilfe kassieren. Im Text wird darauf zwar nicht eingegangen, aber  die Spots zeichnen ein Bild von einer klassischen weißen Arbeitnehmerschicht, die ihre Jobs verliert, und farbigen „SozialschmarotzerInnen“, die vom farbigen Präsidenten Geld bekommen.

Ist die Euphorie noch da?

Es wird fast unmöglich sein, die Euphorie von 2008 wieder zu entfachen. Die hartnäckige Wirtschaftskrise hat viele derjenigen, die Präsident Obama unterstützt haben, schwer getroffen. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit hoch, und während Konzerne schon wieder Rekordgewinne verzeichnen, sind Löhne kaum gestiegen und die Lebenskosten werden immer höher. Von den Ideen wie „HOPE“ und „CHANGE“ ist leider nicht mehr viel geblieben. Die Umsetzung des Ziels, Amerika zu verändern und ein wenig europäischer zu gestalten, haben die Weltwirtschaftskrise und die Blockadepolitik der RepublikanerInnen verhindert. Der aktuelle Wahlspruch „FORWARD“ kann bei Weitem nicht an die bei der vorigen Wahl geweckten Hoffnungen auf Wandel im großen Stil anknüpfen. Allerdings beschreibt der Begriff „FORWARD“ gut den Unterschied zu den rückwärtsgewandten, antidemokratischen und konservativen RepublikanerInnen, die von der Tea Party vor sich hergetrieben werden.
Aber es zeigt sich in den letzten Monaten immer mehr, dass die Euphorie durch Entschlossenheit und harte Arbeit an der Basis ersetzt wird. Barack Obama ist den hohen Erwartungen vieler vielleicht nicht gerecht geworden, aber Mitt Romney als Alternative wäre eine Katastrophe für US-amerikanische ArbeitnehmerInnen.

Wie kann Obama die Wahl gewinnen?  

Obama hat vor vier Jahren eine unglaubliche Infrastruktur erschaffen, auf die er jetzt zurückgreifen kann und die täglich weiter ausgebaut wird. Seine Wahlstrategen wissen mehr über ihre UnterstützerInnen als jemals zuvor, und sie werden sicherstellen, dass so viele Leute wie möglich zur Wahl gehen. Die Gewerkschaften haben angekündigt, so viel wie noch nie in diese Wahl zu investieren. Da sich die RepublikanerInnen vehement gegen Verbesserungen für MigrantInnen gestellt haben, können sie nicht erwarten, von Latinos, den Einwanderinnen und Einwanderern aus Mexico und Lateinamerika, unterstützt zu werden – und Latinos sind die am schnellsten wachsende WählerInnengruppe in den USA. Außerdem werden in den Vereinigten Staaten die Rechte schwuler und lesbischer Paare vielerorts mehr und mehr anerkannt. In Washington State werden zum Beispiel einem Referendum für die komplette Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Eherecht gute Chancen eingeräumt. Entgegen diesem Trend hat Mitt Romney verlangt, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Verfassung festzuschreiben, während Obama sich für Gleichberechtigung ausgesprochen hat.
Aufgrund all dieser Punkte werden diese wichtigen Interessengruppen wieder für Obama als Präsident stimmen. Die jüngsten Ausrutscher von Mitt Romney – etwa seine Aussage, 47 Prozent der AmerikanerInnen seien vom Sozialstaat abhängige, selbsternannte Opfer, die niemals Republikaner wählen würden und deshalb nicht zu seinem Job gehören – haben sein wahres Gesicht gezeigt und der Basis der US-DemokratInnen sowie den vielen Tausenden WahlhelferInnen neue Energie gegeben.
Am wichtigsten für die UnterstützerInnen Barack Obamas wird aber sein, dass es ihnen gelingt, die Menschen trotz der unerfüllten Träume und Versprechen erneut zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und für die Wiederwahl von Präsident Barack Obama zu stimmen. Besonders in den sogenannten „Swing States“, also in den Bundesstaaten, wo es unsichere Mehrheitsverhältnisse gibt, ist jede Stimme wichtig und kann den Unterschied ausmachen.

Mehr Infos unter:
www.barackobama.com
www.whitehouse.gov
www.mittromney.com
www.jillstein.org
www.usa2012.at
www.demconvention.com

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autoren willi.mernyi@oegb.at  info@unitehere8.org oder die Redaktion aw@oegb.at

Info&News
Facts zu den KandidatInnen der US-Wahl 2012

Barack Obama,
geb. 4. August 1961 in Honolulu, ist seit dem 20. Januar 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten. Obama, Sohn einer weißen US-Amerikanerin und eines Kenianers, ist der bisher einzige Afroamerikaner in diesem Amt. Er ist Politiker und Jurist und hat im Jahr 2009 den Friedensnobelpreis erhalten. Barack Obama kandidiert für die demokratische Partei. Joe Biden, amtierender Vizepräsident, tritt ebenso wie Obama für eine zweite Amtszeit an.
Mitt Romney,
geb. 12. März 1947 in Detroit, ist US-amerikanischer Multimillionär und ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts. Bereits im Jahr 2008 war Mitt Romney einer der Kandidaten für die Nominierung zur Präsidentschaftswahl. Auch 2012 tritt er wieder für die Republikanische Partei zur Wahl an, mit Paul Ryan, dem Vizepräsidentschaftskandidaten und Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus aus Wisconsin.
Jill Stein,
geb. 14. Mai 1950 in Chicago, ist eine US-amerikanische Ärztin und Politikerin. Sie kandidiert für die Green Party.

 

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