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Keine Rechte, nur Wettbewerb Werbung der Wiener Stadtwerke für den Ratenkauf von Elektrogeräten im Haushalt 1928. Auch die ArbeiterInnen und Angestellten sollten eine Chance auf Lebensqualität haben.

Keine Rechte, nur Wettbewerb

Historie

Die Drohung mit Arbeitsplatz- und Lohnverlust beim Beharren der Gewerkschaften auf Sozialstandards stand schon 1930 im Raum.

Im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise, die im Oktober 1929 begonnen hatte, drängte besonders die Gewerkschaftsbewegung bei Regierung und Unternehmerverbänden auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Krisenbewältigung. Die Regierung spielte mit und berief 1930 zuerst eine "Wirtschaftskonferenz" und anschließend eine kleinere "Wirtschaftskommission" ein. Beteiligt waren neben Regierungsvertretern auch solche der Unternehmerverbände (Handels- und Gewerbekammer, Industriellenvereinigung) sowie Vertreter von Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Im Gegensatz zur erfolgreichen Sozialpartnerschaft der Zweiten Republik war dieser Versuch aber zum Scheitern verurteilt. Der Grund: Die Regierung und die Unternehmerseite waren nicht bereit, die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten in irgendeiner Form zu berücksichtigen, man forderte im Gegenteil Wohlverhalten an der Sozialfront ein. Ohne Sozialabbau, so die Drohung, würden Wirtschaft und Arbeitsmarkt ganz zusammenbrechen. Einer der Programmsätze der Wirtschaftskonferenz formulierte die Drohung ungeniert: Gelingt es nicht, die Steuern und die sozialen Lasten, die die Produktion zu tragen hat, herabzudrücken, dann werden notwendigerweise die Löhne sinken oder die Arbeitslosigkeit wachsen müssen.

Die Formulierung trug die Handschrift des Handelskammersekretärs und Wirtschaftsprofessors Ludwig Mises, des Hauptverhandlers der Unternehmerseite. Sie stellte einen direkten Angriff auf die Berechtigung gewerkschaftlicher Interessenvertretung dar. Dementsprechend deutlich wies Franz Domes, Vorsitzender des freigewerkschaftlichen Metallarbeiterverbands und AK-Präsident in Wien, als Sprecher der Gewerkschaftsbewegung in der Wirtschaftskommission die Drohung zurück: Die Arbeiter und Angestellten werden sich niemals das Recht nehmen lassen, einen steigenden Anteil am Endwert des Produkts für ihre Leistungen in Anspruch zu nehmen. In unserer schwierigen wirtschaftlichen Situation halte ich es für zweckmäßig, mit allen Mitteln Preissenkung anzustreben und das Einkommensniveau durchgreifend für alle Bevölkerungsschichten periodisch zu stabilisieren.

Ludwig Mises setzte dagegen auf die brutale Selbstheilung des Marktes und sprach damit indirekt der Gewerkschaftsbewegung jede Daseinsberechtigung ab: Unsere Wirtschaft steht im Zusammenhang der Weltwirtschaft. Unsere Industrie muss auf den Weltmarkt Rücksicht nehmen. Die österreichische Volkswirtschaft kann daher gegenüber der Welt auf keinerlei Rechte pochen. Da gibt es kein Recht, sondern nur Wettbewerb. Da aber die Industrie als solche keine Rechte hat, so kann auch der in ihr Beschäftigte auch nicht auf Rechte pochen; er darf sich nicht auf irgendwelche naturrechtliche Ansprüche berufen.

Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar brigitte.pellar@aon.at 

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