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Die großen Sorgenkinder sind Industrie und Verkehr. Der Sektor Industrie ist mit rund 24,7 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten der größte Emittent an Treibhausgasen in Österreich, der Verkehr mit etwa 22,5 Mio. Tonnen der zweitgrößte. Die großen Sorgenkinder sind Industrie und Verkehr. Der Sektor Industrie ist mit rund 24,7 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten der größte Emittent an Treibhausgasen in Österreich, der Verkehr mit etwa 22,5 Mio. Tonnen der zweitgrößte.

Das Geschäft mit der heißen Luft

Schwerpunkt

Österreich hinkt den Kyoto-Zielen weit hinterher. Dabei bräuchte es noch mehr Einsatz und eine entschlossene Politik, um das Weltklima stabil zu halten.

Das Böse CO2 gilt als DAS Treibhausgas schlechthin. Aber das ist es nur insofern, als dass wir Menschen die Emission desselben beeinflussen können. Ein anderes großes Treibhausgas ist Wasserdampf, und Wasser verdampft halt. Da können wir Menschen nichts dran ändern. Und dann gibt es auch Methan, ein noch stärkeres Treibhausgas als CO2. Methan würde auftauchen, wenn aufgrund der erhöhten atmosphärischen Temperaturen die Permafrost-Böden auftauen und zu Sumpfflächen werden. Bei noch höheren Temperaturen könnte sich auch Methanhydrat von den Meeresböden lösen und in die Atmosphäre gelangen. Und das wäre dann der GAU des hiesigen Klimas der Erde.

Der erste Dominostein

Durch unsere CO2-Emissionen könnten wir den ersten Dominostein zu diesem GAU umkippen. Die Verminderung der CO2-Emissionen muss also ein dringendes Ziel sein, um unseren Planeten stabil zu halten. WissenschaftlerInnen, die die Auswirkungen des CO2 auf die Klimaerwärmung anzweifeln, können dabei ausgeklammert werden, weil wir auf alle Fälle die Verbrennung fossiler Rohstoffe reduzieren bzw. einstellen  müssen - nicht einmal aus Klimaschutzgründen, sondern aufgrund der Rohstoffverknappung. Ein Umstieg auf alternative Energien und zuvor die Reduktion von CO2 sind unumgänglich. Wir brauchen eine nachhaltige Bewirtschaftung unseres Planeten, bei der auf die Verbrennung fossiler Energieträger verzichtet wird. Doch wie soll der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter passieren?
Bis 1997 war es ziemlich egal, was man in die Luft pumpte. Seit den 1970er-Jahren wurden zwar international diverse Maßnahmen erörtert, wie dieser Problematik zu begegnen sei, jedoch erst 1997 gelang es, mit dem Kyoto-Protokoll eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze der Treibhausgasemissionen zu beschließen. Ziel des Protokolls ist es, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die politischen Kräfte setzen dabei auf das Mittel des Handels mit Emissionsrechtezertifikaten. Den Unternehmen, die Treibhausgase ausstoßen, werden von der zuständigen Behörde - in Österreich vom Lebensministerium - eine begrenzte Menge an Emissionszertifikaten, also Verschmutzungsrechten, zugeteilt. Bläst ein Unternehmen mehr Dreck in die Luft als es Verschmutzungsrechte besitzt, muss es entweder die Emissionen reduzieren, Strafe zahlen oder Zertifikate von Firmen zukaufen, die ihr Verschmutzungsrecht nicht ausgeschöpft haben. Jahr für Jahr werden dann von den Behörden weniger Emissionszertifikate an die Unternehmen ausgegeben. Dadurch sollen die Unternehmen dazu gebracht werden, ihre Emissionen zu reduzieren.
Der Emissionszertifikatehandel ist ein ökonomisches Instrument der Umweltpolitik. Es wird davon ausgegangen, dass der Markt die Preise richtet. Im Gegensatz zu klassischen Umweltauflagen, die einzelne Anlagen mit fixen Emissionslimits versehen, gibt ein Handelssystem den betroffenen Unternehmen die Freiheit - und dies ist Vorteil, aber gleichzeitig Haken der Systematik - Reduktionsziele nach ihrer eigenen Strategie und nach eigenem Plan zu erreichen. 

Anfällig für Spekulationsgeschäfte

Insofern ist dieses System anfällig für Spekulationsgeschäfte, immerhin sind Zertifikate bares Geld und wo Geld ist, dauert es bis zum Betrug nicht lange. So wurden z. B. dem Zementhersteller Holcim 2010 1,6 Mio. Zertifikate mit einem Marktwert von  23,5 Mio. Euro gestohlen. Dies ist jedoch nur die offensichtlichste Möglichkeit, mit Emissionszertifikaten illegal Geld zu verdienen. Bereits 2008/2009 wurde mit Karussellgeschäften die steuerliche Behandlung beim europäischen Handel von Zertifikaten ausgenutzt, indem die Verschmutzungsrechte mehrfach über europäische Grenzen hinweg verkauft wurden. Insgesamt soll Deutschland auf diese Weise ein Schaden von mindestens 230 Mio. Euro entstanden sein.
Des Weiteren schafft das Sich-Verlassen auf den freien Markt Raum für  spekulative Geschäfte. Seit der Öffnung  und Liberalisierung des Energiemarktes für den Handel ist Energie ein interessantes Spekulationsobjekt geworden, denn der Finanz- und auch der Immobilienmarkt sind zurzeit nicht stabil genug, um Geld zu verdienen, also verlegt man sich auf den recht jungen Energiemarkt.
Heimische Hauptakteure im EU-Emissionshandelssystem sind Betriebe, die gemäß österreichischem Emissionszertifikategesetz zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet sind. Abgesehen davon kann auch jede natürliche oder juristische Person am Emissionshandel teilnehmen. Mit Beginn des internationalen Emissionshandels am 1. Jänner 2008 sind Staaten, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, ebenso zur Teilnahme am Handel zugelassen. Zu diesen sogenannten Annex-B-Staaten gehört auch Österreich.
Die Märkte, an denen Energie gehandelt wird, sind ein relativ junges Phänomen, das erst durch die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes entstanden ist. Der wichtigste europäische Markt ist die European Energy Exchange (EEX) mit Sitz in Leipzig ("Leipziger Energiebörse"). Seit der Liberalisierung des österreichischen Marktes 2001 gibt es auch hier eine Strombörse, die Energy Exchange Austria (EXAA). Der Energiehandel an diesen Börsen geht weit über den Handel mit Strom hinaus, es werden auch Erdgas und Kohle sowie Emissionsberechtigungen gehandelt.

Österreich und das Kyoto-Protokoll

Österreich hat sich in Kyoto verpflichtet, zwischen 2008 und 2012 den Ausstoß an CO2-Äquivalenten um 13 Prozent auf 68,8 Mio. Tonnen zu reduzieren. 2008 und 2009 hat Österreich die Vorgaben des Kyoto-Zieles verfehlt, doch waren die Emissionen immerhin im Sinken begriffen - vor allem aufgrund der Wirtschaftskrise. Kaum folgte mit 2010 wieder ein konjunkturell stärkeres Jahr, stieg auch der CO2-Ausstoß an. Die großen Sorgenkinder sind Industrie und Verkehr: Der Sektor Industrie ist mit rund 24,7 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten der größte Emittent an Treibhausgasen in Österreich, der Verkehr mit etwa 22,5 Mio. Tonnen der zweitgrößte.
 Aufgrund der schlechten Klimabilanz muss sich Österreich durch den Nachkauf von Zertifikaten von anderen Ländern freikaufen. Wie viel das ausmacht wird man erst 2014 wissen, da erst dann genau feststeht, um wie viel das Ziel verfehlt wurde. Dass wir von der Erfüllung unserer Vorgaben so weit entfernt sind, ist laut Minister Nikolaus Berlakovich vor allem auf das Wirtschaftswachstum 2010 und das ambitionierte Ziel (-13 Prozent an Emissionen) zurückzuführen. Ein Ausstieg aus den Kyoto-Verträgen stellt jedoch keine sinnvolle Möglichkeit dar, da Österreich als EU-Mitglied nicht nur als Vertragspartei an das Protokoll gebunden ist, sondern auch als Teil der EU. Selbst im Falle eines Austritts aus dem Kyoto-Protokoll auf völkerrechtlicher Ebene bleiben die europarechtlichen Verpflichtungen bestehen.
Kurzfristig ist das Kyoto-Ziel nicht zu halten, doch würde es sich lohnen, längerfristig zu agieren, und das geht auch anders. Die Gewerkschaft vida, Greenpeace und EVN haben das Institut für höhere Studien (IHS) beauftragt, ein Energie-Szenario für 2050 zu erstellen (Siehe Link-Tipp). Darin werden die Treibhausgas-Emissionen Österreichs von derzeit elf Tonnen pro EinwohnerIn auf unter eine Tonne sinken - bei gleichzeitigem fortgesetzten Wirtschaftswachstum. Konkret wird aufgezeigt, wie sich der Energieverbrauch ändern muss, um 2050 über 80 Prozent des energetischen Endverbrauchs mittels erneuerbaren Energieträgern zu decken und gleichzeitig mehr als 90 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen. Dazu wäre das vorhandene Potenzial an erneuerbaren Energieträgern ausreichend.

Einsparungen bei Energieendverkauf

Allerdings wird auch deutlich, dass ein Umstieg auf eine auf erneuerbaren Energieträgern basierende Wirtschaft drastische Einsparungen beim Endenergieverbrauch bedingt und Strukturbrüche und Veränderungen unausweichlich sind. Doch wir wollen ja noch einige Zeit auf diesem Planeten bleiben und auch unseren Kindern und Enkeln ein zumindest halbwegs intaktes Ökosystem hinterlassen. Also sollte es uns dies schon wert sein.

Internet:
 "Energie [R]evolution Österreich 2050", Studie von EVN, vida und Greenpeace:
tinyurl.com/brxefrc

Das Info-Portal zu Emissionshandel und Klimaschutz:
www.co2-handel.de 

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