Seit 2007 wurden laut OECD in den Industrieländern 13 Mio. Jobs durch die Finanzkrise vernichtet und 44 Mio. Menschen arbeitslos. Wie die aktuelle Debatte zur "Schuldenbremse" deutlich zeigt, sind die negativen Folgewirkungen der Wirtschaftskrise 2008/2009 noch spürbar. Mitte Jänner 2012 gab die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) zudem bekannt, dass sie Österreichs AAA-Rating herabgestuft hat. Ein herber Schlag, obwohl die zweitbeste Note AA+ immer noch sehr gut ist und - auch wenn es medial gerne so transportiert wird - von S&P in keiner Weise gesagt wurde, dass dies die Folge von zu wenig Sparambition sei. Und so beginnt das Jahr 2012 mit dem allgemeinen Tenor "Wir müssen sparen".
Latent im Hintergrund schwingt häufig unangenehm mit, dass "wir Geld verschwendet hätten" und es nun Zeit wäre, "den Gürtel enger zu schnallen". Oft wird diese direkte Forderung auch mit der Aussage "der Staat müsse sparen" umgangen - gleichzeitig wird dezent verschwiegen, was das konkret für den/die StaatsbürgerIn bedeuten könnte: Sozialabbau durch die Hintertüre.

Beipackzettel genau prüfen

Starke Schmerzmittel mögen einem Patienten kurzfristig Linderung verschaffen - eine Heilung bedeutet die reine Symptombekämpfung jedoch nicht. Im Gegenteil: Durch das Hinauszögern besteht die Gefahr einer Chronifizierung, und Medikamente haben bekanntlich auch Nebenwirkungen. Um den Leidensdruck unseres Patienten nachhaltig zu verringern, wird der aufwendige Weg notwendig, also die Ursachen der Schmerzen ausfindig zu machen, eine adäquate Therapie zu finden und die entsprechende Behandlung durchzuführen.
Nach der Genesung muss der Patient - um nicht nach kurzer Zeit erneut zu erkranken - vorsorgen. Zugegebenermaßen ist diese Vorgehensweise sehr viel aufwendiger als der Griff zur Schmerzpille, aber auch effektiver. Und so verhält es sich nicht nur bei der körperlichen Krisenbewältigung.

Nur die Schmerztablette

Stark vereinfacht ausgedrückt lässt sich dieses Prozedere übertragen: Konsequente Beseitigung der Ursachen und nachhaltige Behandlung. Im Moment werden im Rahmen der sogenannten "Schuldenbremse" verschiedene Lösungen diskutiert, insbesondere Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite. Letztere bergen aber eben die Gefahr, nur die "Schmerztablette" zu sein und die Probleme durch Nebenwirkungen sowie komplexe Wechselwirkungen noch zu verstärken oder sogar zu einem chronischen Missstand werden zu lassen. Die unerwünschten Nebenwirkungen wären dann eine Wachstums-, Beschäftigungs- und Investitionsbremse.
Um die Krise bewältigen zu können, sind ein solides, auf Kaufkraft gestütztes Wirtschaftswachstum und der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme maßgeblich. Es gilt daher, Kaufkraft zu sichern. Da der Großteil der Konsumausgaben aus Lohneinkommen finanziert wird, ist es wichtig, diesen Bereich zu stärken, außerdem bedeutet zu schwaches Wirtschaftswachstum steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen und Erhöhung der Ausgaben.

Seit Jahren Reallohnverlust

Faktum ist aber, dass die unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich seit Jahren einen Netto-Reallohnverlust hinnehmen müssen und somit über vergleichsweise sinkende Einkommen verfügen - und das, obwohl die Unternehmensgewinne in den vergangenen 15 Jahren massiv gestiegen sind.
Paradoxerweise gab es gleichzeitig bei den Unternehmenssteuern und der Kapitalbesteuerung seit 1993 enorme Begünstigungen, die sich natürlich negativ auf die Staatseinnahmen (Steuerausfall -4,66 Mrd. Euro) auswirken. Das im Vergleich niedrige Arbeitseinkommen (trotz guter Kollektivvertragsergebnisse) liegt vor allem an der hohen steuerlichen Belastung, denn irgendwoher müssen die Staatseinnahmen lukriert werden. Die Einkommenskluft ist daher keineswegs nur ein soziales Problem - sondern auch ein ökonomisches.

Fakten gegen Märchen

Das Ungleichgewicht geht jedoch noch weiter: Während 54,8 Mrd. der gesamten Steuereinnahmen aus Lohn- und Mehrwertsteuer kommen, sind es lediglich 9,2 Mrd. Steuern aus Vermögen. Führt man sich die Vermögensaufteilung zum Vergleich vor Augen, wird die Schieflage noch deutlicher: Ein gutes Drittel der privaten Vermögen (Geld- und Grundvermögen sowie Firmenbeteiligungen) gehören dem reichsten einen Prozent, die nächsten neun Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen sind im Besitz von 34,5 Prozent des Vermögens. Die restlichen 90 Prozent teilen sich 31,8 Prozent des Finanzvermögens und eine Million dieser Menschen leben unter der Armutsgrenze (unter 994 Euro im Monat).
Zu behaupten, wir bräuchten keine Vermögenssteuer, mutet in diesem Zusammenhang wie ein schlechter Witz an. Der vielzitierte Mittelstand, also 90 Prozent der ÖsterreicherInnen, wäre gar nicht betroffen, denn er hat kein Vermögen zum Besteuern. Vernünftige Freigrenzen - wie im ÖGB-Steuermodell vorgesehen - würden kleinere Ersparnisse schützen. Das Argument, dass das keine Einnahmen bringen würde, ist ebenfalls nicht haltbar. Etwa fünf Milliarden Euro Steueraufkommen könnten durch eine Anpassung der Besteuerung von Vermögen an den EU-Schnitt erreicht werden. Gerne führen GegnerInnen zur Begründung auch an, dass eine Vermögensbesteuerung nicht einhebbar wäre, und sprechen spöttisch von "Schnüffelsteuer".
Österreich belegt im Ranking obskurer Finanzplätze der Welt einen traurigen Spitzenplatz: Laut Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) des internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit ist Österreich eine der führenden Steuer- und Verdunkelungsoasen und nimmt Platz 17 der 73 intransparentesten Finanzplätze der Welt ein. Gelistet sind die Schattenfinanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. Relevant ist diese Problematik insbesondere für Steuerflucht und Geldwäsche (z. B. Drogenhandel).
Schätzungen der Weltbank zufolge werden jährlich 1,6 Bio. US-Dollar auf diesem Weg über die Grenzen hinweg verschoben - und es wird davon ausgegangen, dass den USA durch den Transfer von Vermögen ins Ausland jährlich ungefähr 250 Mrd. Dollar an Steuereinnahmen entgehen. Unter Berücksichtigung dieser Hintergründe stellt sich daher die Frage, ob es nicht längst an der Zeit ist, hier umzudenken.
Das Schreckgespenst einer Art "Vermögenspolizei", die das Nachtkästchen der Oma nach Juwelen durchwühlt, ist billige Propaganda. Diese verfolgt offenbar das Ziel, die Bevölkerung gegen Steuern aller Art mobil zu machen, indem BürgerInnen suggeriert wird, dass sie persönlich davon betroffen wären.
Es ist schlicht falsch, dass Österreich - oder andere Staaten - wegen ausgeweiteter Sozialausgaben (oder Pensionen) in der Krise steckt. Denn die Defizite und Schulden in der EU waren bis 2007 durchwegs auf deutlich besserem Niveau. So hatte Österreich noch im Jahr 2007 einen Schuldenstand von 60 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes sowie ein Defizit von -0,4 Prozent und lag damit unter dem EU-Schnitt und innerhalb der Maastricht-Kriterien. Erst mit der Krise 2008/2009 hat sich das massiv verschlechtert: Schuldenstand des BIP im Jahr 2010: 72 Prozent, Defizit des BIP im Jahr 2010 -4,6 Prozent. KrisenverursacherInnen sind also nicht wir, die angeblich über die Verhältnisse gelebt haben, sondern immer noch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Kurswechsel notwendig

Im Fokus muss daher neben einnahmenseitigen Maßnahmen und dem Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen auch die Ursachenbekämpfung bleiben: Regulierung der Finanzmärkte und ein Kurswechsel der EU-Politik in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit.

Internet:
ÖGB-Positionspapier zur Schuldenkrise:
www.oegb.at 
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