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ÖGB/AK/EU | EU-Finanztransaktionssteuer jetzt, Herr Kommissar

Internationales

ÖGB und AK legen bei Kampagne für europäische Finanztransaktionssteuer nach.

Anfang März haben EU-BürgerInnen mit mehr als einer halben Million E-Mails ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament erfolgreich aufgefordert, für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu stimmen. Doch EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta ignoriert konsequent das Votum und steht weiter auf der Bremse. ÖGB-Europabüro und AK Europa legen daher bei ihrer Kampagne für die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktionen nach und wollen nun die EU-Kommission persönlich in die Pflicht nehmen, damit der Finanzsektor einen fairen Beitrag zu den Krisenkosten leistet.Über www.financialtransactiontax.eu die Online-Kampagne können BürgerInnen europaweit mit einer direkten E-Mail-Petition an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Steuerkommissar Algirdas Šemeta sowie den Kommissar oder die Kommissarin des jeweils eigenen Landes Position für die Finanztransaktionssteuer beziehen.
Durch Unterzeichnen der E-Mail-Petition beteiligen sich die BürgerInnen auch an der bis 19. April laufenden Konsultation. Die EU-Kommission lässt in ihre Entscheidungen meist einfließen, wie viele Stellungnahmen im Rahmen einer Konsultation für oder gegen einen Vorschlag eingegangen sind. In der Regel ist der Stapel der Wirtschaftsseite höher als jener der ArbeitnehmerInnen oder KonsumentInnen. "Es liegt in Ihrer Hand, dieses Verhältnis zu drehen", appellieren ÖGB-Präsident Foglar und AK-Präsident Tumpel.

Die E-Mail-Petition fordert daher:

  • 200 statt 20 Mrd.: Nur eine Finanztransaktionssteuer (FTS) mit einer breiten Bemessungsgrundlage stellt sicher, dass alle Teile des Finanzsektors einen angemessenen Beitrag leisten. Wissenschaftliche Berechnungen zeigen, dass eine europäische FTS auf alle Produkte der Spot- und Terminmärkte, der Börsen und der "Over-the-Counter Geschäfte" einen Umsatz von 200 Mrd. Euro generieren könnte - im Gegensatz zu Vorschlägen wie der Finanzaktivitätssteuer, die nur 20 Mrd. Euro einbringen würde. Eine Finanztransaktionssteuer würde 10-mal so viel generieren.
  • In erster Linie eine europäische Steuer: Die EU sollte, unabhängig von Verhandlungen auf globaler Ebene, mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass sie weltweit führen kann und sich nicht hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken, wie zum Beispiel, dass erst auf eine globale Vereinbarung gewartet werden muss. Eine europäische FTS ist ein erster, nicht erst ein zweiter Schritt.
  • Die Räder müssen im Jahr 2012 in Gang gesetzt werden, damit es 2013 eine Steuer gibt: Daher braucht es einen klaren Zeitplan für die Umsetzung der FTS so früh wie möglich.
  • 0,05 Prozent und nicht weniger: Das ist ein extrem niedriger Steuersatz, um sicherzustellen, dass die Steuer für normale Bürger und Bürgerinnen und die Realwirtschaft nicht wirklich wahrnehmbar ist.
  • Eine Steuer zur Finanzierung von Sozial- und Entwicklungspolitik: In diesen Bereichen ist aufgrund der aktuellen sozialen Krise und der Sozialkürzungen dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Einnahmen aus der FTS müssen für diese Zwecke aufgewendet werden, und nicht etwa für die Finanzierung von Bankenrettungsfonds.

EU-KOMMISSION BREMST
Petition: ÖGB erhöht Druck für eine Steuer auf Finanztransaktionen
(GO-News/ÖGB) Anfang März haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament erfolgreich dazu aufgefordert, für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu stimmen. Bis 19. April läuft nun die Konsultation der Europäischen Kommission über diesen Antrag. Dabei können Institutionen sowie jede Bürgerin und jeder Bürger ihre Stellungnahmen einbringen. Jetzt gilt es, auch die Europäische Kommission zu überzeugen. Denn die steht bisher auf der Bremse.
Unterstützen Sie die Online-Petition!
Machen Sie der EU-Kommission deutlich, dass das Wohl und der Wille der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist als die Interessen der Finanzlobby. ÖGB und AK haben dazu erneut eine Online-Petition für die Finanztransaktionssteuer gestartet.
Auf www.financialtransactiontax.eu können alle BürgerInnen der EU eine E-Mail mit der Forderung nach Einführung der Finanztransaktionssteuer an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an Steuerkommissar Algirdas Semeta und an den/die KommissarIn ihres Landes schicken.
Was bringt die Spekulantensteuer?
Diese Steuer würde sicherstellen, dass nicht nur die ArbeitnehmerInnen die Zeche für die Krise zahlen, sondern auch jene, die diese wesentlich mitverursacht haben, nämlich die Spekulanten. Schon bei einem Steuersatz von einem Promille könnte eine europaweite Finanztransaktionssteuer rund 250 Milliarden Euro bringen - das Doppelte des EU-Budgets. Bei diesem Steuersatz wäre die Steuer für die BürgerInnen und die Realwirtschaft kaum wahrnehmbar, ein gutes Sozial- und Bildungssystem könnte finanziert werden.
Unterstützen Sie hier die Online-Petition! www.financialtransactiontax.eu/de/petition 

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