Falke Obama - härter als Bush?« titelte ein Artikel des deutschen Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«. Und das »This magazine«, eine Zeitschrift des nördlichen Nachbarn der USA, Kanada, setzte dem noch eines drauf und forderte seine LeserInnen auf: »Just say no to Obama!«
Stein des Anstoßes war in beiden Fällen die massive Aufrüstung von US- und ausländischen Truppen in Afghanistan. Für einen Krieg, der nach Aussagen vieler ExpertInnen nicht zu gewinnen sein wird, forderte Obama Verbündete wie Deutschland oder Kanada offen zu mehr Engagement auf. Die vom Westen gestützte Regierung von Präsident Karzai ist unpopulär, die Taliban-Milizen nehmen immer größere Teile des Landes ein. »Mit Feuer und Schwert schafft man keine neuen Demokraten, sondern neue Taliban-Kämpfer«, schlussfolgert der Spiegel.

Streitpunkt Guantanamo

Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty international. Diese kritisiert, dass die Regierung Obama, obwohl versprochen, die weltweit kritisierten Foltergefängnisse nicht schließt und auch die dort tätigen US-MitarbeiterInnen nicht unter Anklage stellt. Obama hatte die von der Bush-Regierung erlaubten zweifelhaften Verhörmethoden kürzlich verboten. Zugleich sicherte er CIA-Mitarbeitern für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören jedoch Straffreiheit zu. Auch bei der Abschaffung besonders brutaler Folterpraktiken muss die berechtigte Frage gestellt werden, wie streng das in den auf dem Boden von Drittweltstaaten befindlichen Gefängnissen kontrolliert wird.
Besonders stark emotional behaftet ist die Schließung des berüchtigten Gefängnisses Guantanamo auf Kuba. Immerhin war das eine jener Botschaften im Wahlkampf, die auch viele EuropäerInnen für Obama begeisterte. Nun droht die Schließung von Guantanamo am Widerstand des US-Senats zu scheitern, der weder die notwendigen Finanzmittel genehmigt, noch die Unterbringung der Gefangenen auf dem Gebiet der USA erlauben will. Auch einige demokratische Abgeordnete stehen in dieser Frage auf Seite der RepulikanerInnen. Daher kann Obama im Kongress keine Mehrheit bekommen und sein Plan B, die 230 Gefangenen auf andere Gefängnisse im Ausland zu verteilen, war bisher nur von mäßigem Erfolg gekrönt.
Besonders hohe Erwartungen an den neuen Präsidenten hatten die Gewerkschaften. Schließlich haben die amerikanischen Gewerkschaften für die Wahl von Obama geworben. Entsprechend groß war auch ihre Freude über den Wahlsieg. Die einflussreiche US-Gewerkschaft Teamsters sprach von »einem neuen Tag« für die ArbeiterInnen: »Endlich haben wir ein Weißes Haus, das mit uns zusammenarbeiten will.« Obama dankte es ihnen gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Dekret, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen verbietet, welche die Bildung von ArbeitnehmerInnenvertretungen in ihrem Betrieb behindern. Eine weitere Anweisung des Präsidenten verpflichtet Unternehmen mit Staatsaufträgen, ihre Angestellten über die grundsätzlichen Rechte von ArbeitnehmerInnen zu informieren. Beides sind wichtige Verbesserungen in einem grundsätzlich eher gewerkschaftsfeindlichen Umfeld wie den USA.

Verbitterte GewerkschafterInnen

Eher gemischte Gefühle gegenüber Obama hat derzeit wohl die US-Autoarbeiter-Gewerkschaft, die United American Workers (UAW). Im Wahlkampf hatte Obama noch von den hoch bezahlten Arbeitsplätzen in der Autoindustrie gesprochen und wie wichtig diese für das Land seien. In den Verhandlungen rund um die Pleite von Generalmotors sprach Obama von der Notwendigkeit der ArbeiterInnen Opfer zu bringen und zwang die Gewerkschaft nun zu wesentlichen Zugeständnissen. »Ich bin darüber sehr verbittert. Wir haben viel von dem aufgegeben, was wir uns erkämpft haben«, sagt ein UAW-Gewerkschafter. Zwar ist es Obama so gelungen, die sofortige Liquidation von General Motors abzuwenden. Dennoch sollen 21.000 der 56.000 GM-Jobs gestrichen werden.
Auch in der Gesundheitspolitik ist nicht alles eitel Sonnenschein. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Obama Millionen von amerikanischen Kindern zum ersten Mal mit einer staatlichen Krankenversicherung versorgt. Allerdings bleiben über 40 Millionen Menschen in den USA nach wie vor ohne Versicherungsschutz. Obama hat sich von seiner ehemaligen Kontrahentin um das höchste Amt im Staate, Hillary Clinton, bereits in der Frage der Gesundheitspolitik distanziert.
Während Clinton eine Befürworterin einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht ist, will Obama weder etwas von Versicherungspflicht, noch von Pflichtversicherung wissen. Stattdessen verlangt er Einsparungen im Gesundheitsbereich in der Höhe von zwei Billionen Dollar innerhalb der nächsten 10 Jahre.
Nachdem die mächtige Pharmaindustrie sich von ihren Preismonopolen wahrscheinlich nicht sehr viel nehmen lassen wird, bleibt als Hauptsparposten der Spitalsbereich. Wenn nun die Subventionierungen ausgerechnet für jene Spitäler gestrichen werden, die für die Behandlung von Medicaid- und MedicarepatientInnen aufkommen, sind Leistungskürzungen für die unter diesen Systemen erfassten SozialhilfeempfängerInnen und PensionistInnen zu befürchten.

Teure Konjunkturprogramme

Obamas erste 100 Tage waren insgesamt die teuersten der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Riesige Konjunkturprogramme und Bankenpakete in Milliardenhöhe verschlangen schon in wenigen Monaten das Budget der Regierung Obama. Dabei dürfen die Bankboni trotz staatlicher Finanzierung wieder so hoch ausfallen wie vor der Krise. Das Budgetloch lässt befürchten, dass auch für andere sozialpolitische Vorhaben, wie den Pensions- oder Bildungsbereich, kein Geld da ist.

Viele Versprechen

Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, die Steuern für 95 Prozent der Bevölkerung zu senken.
Nun zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Zur Finanzierung der Gesundheitsreform schlagen die DemokratInnen im Repräsentantenhaus eine »Reichensteuer« vor. Wer mehr als 1 Million Dollar verdient soll 5,4 Prozent mehr Einkommenssteuer bezahlen. Paare, die mehr als 350.000 Dollar zur Verfügung haben 1,5 Prozent mehr. Obama hat angekündigt diese Vorschläge zu unterstützen. 544 Milliarden Dollar an Einnahmen soll das in 10 Jahren bringen.
Verbesserungen hat Obama nun auch für College-StudentInnen angekündigt. Wegen der hohen Studiengebühren werden die meisten College-Ausbildungen über Kredite finanziert. In den USA rechnet man damit, dass zwischen 2001 und 2010 der Collegebesuch für etwa zwei Millionen junger AmerikanerInnen unerschwinglich bleiben wird. Das soll sich nun ändern. Kredite zur Bezahlung der Studiengebühren sollen wesentlich günstiger werden und statt privaten Kreditinstituten soll der Staat eine größere Rolle spielen. Ähnlich wie bei der Schließung von Guantanamo muss Obama aber auch vor seinen Reformen im Bildungsbereich erst die Widerstände in den Reihen der DemokratInnen überwinden.

Resümee

Mit vielen Versprechen ist Obama in den Wahlkampf gegangen und hat weltweit Hoffnungen auf einen Neubeginn geweckt. Inzwischen macht sich eine erste Ernüchterung breit.
Die Wirtschaftskrise aber auch die amerikanische politische Realität haben Obama eingeholt und erschweren ihm die Umsetzung seiner hochgesteckten Ziele. Wenn sich die VerfechterInnen einer Steuererhöhung für Reiche durchsetzen können, so könnte das Obama langfristig mehr Spielraum für sozialpolitische Reformen (vor allem im Gesundheitsbereich) bringen. Leicht wird es trotzdem nicht, denn die RepublikanerInnen haben bereits Widerstand angekündigt.

Weblinks
Barack Obama bei Wikipedia:
de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama

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